- Richard Taylor, 08.02.2023 (direkt vom Autor)
- Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV
Dieselben EU-finanzierten linksextremen Gruppen, die 2021 gewaltsame Proteste vor dem Haus des Premierministers Benjamin Netanjahu abgehalten haben, formieren sich zum „Bürgerkrieg“ in Israel und rufen zur Gewalt und sogar zur Ermordung des Premierministers und Justizministers auf.
Ex-Pilot Oberstleutnant Ze’ev Raz, einer der Organisatoren der gewalttätigen Proteste im Jahr 2021 vor dem Haus des damaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, forderte Netanjahus Ermordung: „Wenn der Ministerpräsident diktatorische Befugnisse übernimmt, muss er sterben, schlicht und einfach, zusammen mit seinen Ministern und Anhängern. Auch wir sollten Din Rodef haben (ein jüdisches Gesetz, das die Tötung von Mördern in flagranti erlaubt)“, wie Ruthie Blum bei Arutz Sheva berichtet. Ze’ev Raz wurde am Sonntag von der Polizei verhört und musste seine Gewaltaufrufe zurücknehmen.
Die linke „zivilgesellschaftliche“ NGO New Israel Fund nahm ließ in einer E-Mail wissen, dass sie die aktuellen Proteste finanziert: „Der New Israel Fund unterstützt die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die an der Veranstaltung der riesigen Demonstration am Samstagabend in Tel Aviv beteiligt waren, mit einem Sonderzuschuss“, heißt es in einer von Channel 14 zitierten E-Mail. Der New Israel Fund werde einen Zuschuss an die NGO ACRI – Association for Civil Rights in Israel für regierungsfeindliche Medienarbeit zahlen.
Laut EU-Transparenzportal erhielt ACRI 2019 zusammen mit dem Human Rights Defenders Fund (HRDF), und dem Movement for Freedom of Information 299.988€ für die “Demokratisierung der israelischen Demokratie.”
ACRI und Kav Laoved erhielten 2019 außerdem 298.514€ für das Projekt „Würde der Arbeit: Arbeitsrechte für Palästinensische Arbeiter und Angestellte in Israel.“ 2018-2020 gingen von der EU außerdem 299.988€ an ACRI für die „Auslöschung von Rassismus und Diskriminierung in Israel.
ACRI wird von der EU (2018-2021: 1.410.887 Schekel) , dem steuerfinanzierten Brot für die Welt (2018-2020: 1.871.317 Schekel), dem Open Society Institute (2019: 371.700 Schekel), der Friedrich-Ebert-Stiftung (2020: 28.000 Schekel) der SPD und der Rosa-Luxemburg Stiftung der „Linken“ finanziert, wie NGO Monitor berichtet. ACRI führt zusammen mit NGOs wie HRDF und HaMoked seit 2018 eine Diffamierungskampagne gegen die konservative Regierung in Israel mit Finanzierung durch die EU, deutsche Parteistiftungen und den New Israel Fund aus den USA.
Laut der konservativen NGO Im Tirtzu werden diese Proteste durch Ir Amim (EU-Finanzierung 2019:299.977€ mit dem Workers Advice Center), Physicians for Human Rights (EU-Finanzierung 2019: 680.277€) und Breaking the Silence (EU-Finanzierung 2019:299.988€ mit B’Tselem) mitorganisiert.
„Die EU und Bundesregierung finanzieren linksradikale Gruppen, die zum gewaltsamen Protest, zum Bürgerkrieg und zur Ermordung von Regierungspolitikern in Israel aufrufen“, so der EU-Abgeordnete im Haushaltsausschuss Joachim Kuhs. „Berlin und Brüssel finanzieren außerdem NGOs, die mit Terrororganisationen wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) in Verbindung stehen. Wir werden das mit unseren israelischen Partnern dokumentieren und die notwendigen Konsequenzen ziehen. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen in Brüssel wegen Bestechung durch die Hamas-Sponsoren in Katar haben gezeigt, dass auch EU-Politiker nicht über dem Gesetz stehen.“
In einer Rede vor der israelischen Anwaltskammer in Eilat sagte der linke Anwalt David Hodak am Mittwoch, dass er „keine andere Wahl habe, als scharf zu schießen“, wenn jemand versuchen würde, ihn zu zwingen, „in einer Diktatur zu leben“, so die Jerusalem Post.
„Wenn es nötig wird, in den Krieg zu ziehen, werde ich eben in den Krieg ziehen. Die Leute sind bereit, zu den Waffen zu greifen … Und ich sage Ihnen: Wenn es dazu kommt, werde ich es tun. … Bedauerlicherweise könnte es hier zum Bürgerkrieg kommen“, provozierte der 70-jährige Veteran Hodak.
In einem Interview am folgenden Abend mit Channel 13 unterstrich Hodak seinen Aufruf zur Gewalt: „Wenn sie mir eine Diktatur auferlegen, werde ich kämpfen“, sagte er. „Was ist daran nicht zu verstehen?“ Gefragt, ob er auch mit Waffengewalt kämpfen würde, antwortete er: „Auch mit Waffengewalt, wenn nötig.“
„Ich werde alles Notwendige tun, um eine Diktatur zu verhindern“, sagte Hodak. „Ich hoffe, die Proteste erweisen sich als wirksam. Sonst werden wir uns weiterhin für gewaltlosen zivilen Ungehorsam einsetzen. Gelingt das nicht, setzen wir auf gewaltsamen zivilen Ungehorsam.“
In einer Rede bei einer Kundgebung in Haifa am Samstagabend rief Oppositionsführer Yair Lapid zum „Straßenkampf“ auf: „Wir werden auf den Straßen kämpfen. Wir werden in der Knesset kämpfen. Wir werden vor Gericht kämpfen. Wir werden unser Land retten, weil wir nicht bereit sind, in einem undemokratischen (Land) zu leben.“
In einer Rede vor der Knesset behauptete Lapid, die Justizreform werde „nicht nur die Demokratie auslöschen, sondern unsere gemeinsame Existenz auf schmerzhafte Weise zerstören“. Lapid mache sich Sorgen, „dass sie (die israelische Demokratie) nicht überleben wird.“
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rief vor der Knesset zu Deeskalation und dem Ende der Gewaltaufrufe auf: „Es ist nicht einfach, zu verlieren, aber in einer Demokratie ist das nun mal so. Man muss das Urteil des Wählers akzeptieren und sich in Würde geschlagen geben“, sagte Netanjahu.
„Vieles kann und sollte diskutiert werden, aber eines kann nicht diskutiert werden, nämlich Aufwiegelung zur Gewalt und Aufruf zum Mord. Da wird eine rote Linie überquert. Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit, nicht die Herrschaft der Waffe“, so Netanjahu.
(Quelle Beitragsbild oben: U.S. Air Force Staff Sgt. Jack Sanders / U.S. Secretary of Defense, CC BY 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/2.0>, via Wikimedia Commons
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