Der deutsche Außenminister Johann Wadephul ist zu Gesprächen nach Jerusalem gereist. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz machte Israels Außenminister Gideon Sa’ar klar: Israels militärisches Vorgehen gegen Iran hat ein Ziel und soll kein dauerhafter Krieg werden.
Eine Kleinpartei wirbt auf ihren Plakaten mit der Forderung, „Bedingungsloses Mindesthirn für Alle!“ Dieser Slogan hat mich – neben anderem – zu diesem Artikel inspiriert. Es ist noch gar nicht lange her, dass sich Hunderttausende Menschen, insbesondere Iranerinnen, gegen die Herrscher der Islamischen Republik Iran auflehnten. Zehntausende verloren dabei nicht nur ihr Leben, nein: sie wurden niedergewalzt, auf offener Straße abgeschlachtet, erschossen oder erhängt. Den Frauen unter den Demonstranten ging es dabei nicht mehr nur darum, das verhasste Kopftuch nicht mehr tragen zu müssen und anderweitig schikaniert zu werden; sie wollten das verhasste Regime dorthin jagen, wo es hingehört – in den Orkus der Geschichte. Wie wir wissen, ist der Aufstand blutig gescheitert.
Erfolg kann man kaufen. Für eine Politkaste, für die Geld keine Rolex spielt, gilt das ganz besonders. Der geplante China-Besuch von Außenminister Wadephul wurde abgesagt, weil kein chinesischer Politiker seine Hand zur Begrüßung reichen wollte. Johann Wadephul war auf Besuch in Syrien mit der Schatulle unter dem Arm. 200 Millionen für Aufbau und Menschenrechte und was auch immer die gutmenschelnde Begründung sein mag. Gastbeitrag von Frank Wahlig.
Quelle Beitragsbild oben: Von Büro Kiesewetter (photographer); Roderich Kiesewetter (owner of full rights) – photo submission per email, CC BY-SA
Während Frankreich, Deutschland und Großbritannien Druck auf Teheran ausüben, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren, baut der Iran unbeirrt seine nuklearen Kapazitäten aus. Die Drohung mit „Snapback“-Sanktionen zeigt, wie wenig Vertrauen in die islamische Republik geblieben ist.
Meinung: Trotz zunehmender Drohungen der IRGC und zunehmendem Antisemitismus bleiben Deutschlands größte pro-israelische Institutionen abhängig vom Staat und unwillig dem entgegenzutreten; eine Strategie nach dem 7. Oktober fordert Unabhängigkeit, Druck und politische Mobilisierung.
Nach dem Untergang der „Eternity C“ im Roten Meer wächst der Druck auf Iran. Deutschland erwartet klare Konsequenzen – nicht nur in der Atomfrage, sondern auch gegenüber Teherans Terror-Proxies.
Die Weltordnung bebt: Israel greift Irans Atomprogramm an, Trump steht an Israels Seite – und sendet eine klare Drohung an Teheran. Ein gefährliches Spiel um Abschreckung, Allianzen und nukleare Ambitionen.
Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Mittwoch während der Regierungsbefragung im Bundestag eine historische Tatsache bezüglich der NATO-Osterweiterung, die im Zusammenhang mit der Kriegstreiberei der EU und NATO eine wichtige Rolle spielt, bestritten.
+ Ukraine greift wieder Putins Lieblingsbrücke an + Wenn Journalisten zu Regierungssprechern werden + Wadephul war in den USA – das Interesse der Amerikaner: NULL + Migrantenansturm im Ärmelkanal – 1.200 illegale Migranten an einem einzigen Tag +
(Zum Beitragsbild oben: Johann Waqdepuhl 2014. Quelle: Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons) Der deutsche Außenminister
Die Rhetorik wird rauer, die Geduld knapper: Deutschland stellt die Sicherheitsgarantien für Israel infrage – und damit auch seine eigene historische Verantwortung.
War da etwas? Gab es Neuwahlen, weil die Bürger die Ampel satt hatten und nach einem Ende der desaströsen Politik verlangten? Sie hätten zuhause bleiben und sich den Weg zur Stimmabgabe sparen können, denn sie haben zwar die Apel abgewählt, aber eine Ampel in Potenz bekommen. Während FDP-Chef Lindner wegen des Vorhabens von Wirtschaftsminister Habeck, ein „Sondervermögen“ in Form eines schuldenfinanzierten Wachstumschancen-Gesetzes im Umfang von 10 bis 50 Milliarden die Ampel zu Fall brachte, hat die kommende Merz-Regierung, noch ehe sie überhaupt gebildet war, sich durch den abgewählten Bundestag das Zehnfache genehmigen lassen. Gleich darauf wurde vom Merzteam per X verkündet, dass dies, übrigens eine Summe, die größer ist, als alle vorher aufgenommen Schulden der Bundesrepublik zusammen, nicht ausreichen wird und privates Kapital „mobilisiert“ werden muss. Im Koalitionsvertrag wurde dann an mehreren Stellen hineingeschrieben, für welches Projekt außer Steuergeld und Schulden noch privates Kapital „mobilisiert“ werden muss.
Nachdem er sich hinreichend verbogen, seine Wähler epochal verarscht und alle Prinzipien auf den Müll geworfen hat, schickt sich Friedrich Merz an, Kanzler der linksgrünsten und katastrophalsten Bundesregierung aller Zeiten zu werden. Heute präsentierte er sein designiertes Kabinett – und es stellt alle Befürchtungen in den Schatten. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat eine Ministerriege vorgestellt, die eine neuerliche Negativauslese an politischen Underperformern, rückgratlosen Kantonisten und ideologischen Klientelpolitikern darstellt und die sich – in schlimmster Kontinuität der unter Merkel eingeschlagenen und von der Ampel fortgesetzten Transformationpolitik – die Vernichtung Deutschlands und all dessen, was die alte Bundesrepublik groß gemacht hat, auf die Fahnen geschrieben hat.
