Flächendeckend inszenierte mediale Empörung, seit erstmals Ende 2020 auf einer Querdenker-Demo Judensterne mit der Inschrift „ungeimpft“ auftauchten. Empörung, die inzwischen zu offenkundig politisch initiierten Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, Kündigungen und Schauprozessen auf Amtsgerichtsebene führte, also dort, wo Richter, Staatsanwalt und Bürgermeister noch gemeinsam am Stammtisch sitzen.

Aber wie sieht es tatsächlich aus, rechtlich, moralisch und intellektuell?

Drei Gerichtsurteile mit Präzedenzfall-Charakter

Das Auschwitz-Tor

Ein Facebook-Nutzer hatte eine Zeichnung des bekannten Karikaturisten Wiedenroth mit einem Originalbild des Eingangstors von Auschwitz kombiniert. Obwohl natürlich auch die Wiedenroth-Zeichnung dieses Tor bewusst zitiert, unterliegt diese doch der Freiheit von Kunst und Satire. Das „Vergehen“ bestand also darin, zur Verdeutlichung der Zeichnung noch ein Originalfoto darunter zu stellen (im Titelbild komprimiert auf Breitformat nachgestellt).

Man könnte auch sagen, das „Vergehen“ bestand darin, die Karikatur zu erklären, so dass  auch schlichtere Leute sie verstehen.

Nun war natürlich zu erwarten, dass alsbald Denunzianten und Eiferer auf den Plan treten und Zeter und Mordio schreien, weil ihnen ein vermeintlich Rechter die Nazikeule wegnehmen will. Dass aber auch Staatsanwälte und Behörden auf diesen Zug aufsprangen, überrascht dann doch. Bei besagtem Herren fand eine Hausdurchsuchung statt (wegen eines einzelnen Bildposts bei Facebook) und die Staatsanwaltschaft beantragte eine Strafe von bis zu 5 Jahren wegen Volksverhetzung.

Wer wollte Böses dabei denken und das mit Schikane und Schauprozessen assoziieren?!

Das Landgericht München sorgte jetzt für Ordnung. Die Hausdurchsuchung ebenso wie die gesamte Anklage waren widerrechtlich.

Auszug aus der Begründung: „Aus dem […] Facebook-Post ergibt sich vorliegend keine Außenwirkung, die geeignet wäre, den öffentlichen Frieden zu stören. Ein […] Appell zum Rechtsbruch […] kann dem Beitrag nicht entnommen werden. Er stellt vielmehr, da er einen wertenden Vergleich beinhaltet, eine Meinungsäußerung zum Thema Impfzwang dar, die von der Meinungsfreiheit geschützt ist.“  [Quelle]

Der Judenstern

Judenstern Ungeimpft

Oberlandesgericht Saarland: Die Verwendung des „Judensterns“ unter Ersetzung des Worts „Jude“ durch die Wörter „nicht geimpft“, „AFD Wähler“, „SUV Fahrer“ und „Islamophob“ in einem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil erfüllt als Beitrag zur öffentlich geistigen Auseinandersetzung ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB und stellt auch keine Beleidigung der unter nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Juden dar. [Quelle]

Nazivergleiche bei der Impf-Kritik – darf man das?