Trotz des täglich sichtbarer werdenden Scheiterns der „Energiewende“ wird sie politisch weiter forciert. Finanzminister Klingbeil erklärte kürzlich bei einer Regierungsbefragung, dass er keine Zahlen brauche, um zu wissen, dass es richtig sei, auf erneuerbare Energien zu setzen. Er werbe für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien – auch ohne Datenbasis.
Die neue Steuerschätzung setzt die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz zunehmend unter Druck. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums muss der Bund im Jahr 2026 mit fast zehn Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Auch für 2027 zeichnet sich ein ähnlich hohes Minus ab. Auf Gesamtstaatsebene summieren sich die prognostizierten Ausfälle bis 2030 auf 87,5 Milliarden Euro.
Immer wenn man denkt, dass die Grenze des Absurden bereits überschritten ist, wird man belehrt, dass es noch absurder geht.
Nachdem Zweite-Wahl-Kanzler Merz seine mit Mühe und Not gefundene Wirtschaftsministerin Reiche in ihrer Auseinandersetzung mit SPD-Chef Klingbeil, der auf dem Posten des Finanzministers landete, ohne die geringste Qualifikation dafür mitzubringen, zur „Mäßigung“ aufrief und sie damit abwatschte, fordert nun ausgerechnet ein Typ vom Sozialflügel der CDU Reiches Entlassung. Die Begründung ist so haarsträubend, dass sie für einen Fake gehalten werden könnte. Sie scheint aber echt zu sein.
Die USA und Israel haben auf ganzer Linie verloren – so lautet das überwiegende Resümee der Meinungsmacher der bekannten Zeitungen und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und die Kommentare in den alternativen Medien sehen kaum anders aus: Wir seien in einer noch schlechteren Position als schon vor dem Irankrieg, wird kolportiert. Dietmar Osterhase – sorry: Ostermann – kommentiert in der “Badischen Zeitung”, die Revolutionsgarden “demonstrieren aller Welt“, dass sie den Schlüssel für die Straße von Hormus in Händen halten. So einfach machen es sich deutsche „Qualitäts“-Kommentatoren. Ja, soll denn die Welt solchen Machtdemonstrationen einfach nur zuschauen? Der Krieg sei „umsonst“ gewesen, so das verkürzte Fazit – natürlich nicht hinsichtlich der Kosten. Bloß wird hier einiges vergessen. Denn: Wie war denn die Lage vor dem Krieg?
Dreieinhalb Jahre hielt die Ampel durch, doch auch die neue Regierung will unser Land anscheinend bewusst an die Wand fahren. Nicht anders ist zu erklären, dass nun insbesondere von SPD-Fallbeil – sorry: Klingbeil – Vorschläge in Umlauf gebracht werden, die unter Einschätzung der realen und politischen Situation einfach nicht in die Welt passen. Das soll an einigen wenigen Beispielen aufgezeigt werden. Zunächst ist da die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Auch wenn diesem Staat absolut und relativ nie mehr Geld zur Verfügung stand als derzeit, wird diese erwogen – und das gleich um zehn Prozent, von 19 Prozentpunkten auf 21 oder gar auf 22 Prozentpunkte. Zwar liegt unser MwSt-Satz in Europa noch im eher unteren Bereich; aber warum nicht wenigstens auf „nur“ 20 Prozent?
Der linksextreme Anschlag auf die Berliner Stromversorgung legt gravierende Versäumnisse des Senats unter Kai Wegner (CDU) und der Bundesregierung bei Schutz, Prävention und Krisenmanagement kritischer Infrastruktur offen. Die späte politische Reaktion und der Rückgriff auf die Bundeswehr wirken weniger wie entschlossene Führung als wie ein Eingeständnis mangelnder Vorbereitung und einer verfehlten sicherheitspolitischen Strategie.
Als im Jahr 2022 die Gaspipeline Nord Stream 2 gesprengt wurde, standen die Verdächtigen schnell fest: Allen voran natürlich Putin – als ob der sich selbst kastrieren wolle, wo der Energieexport doch eine elementare Rolle für die russischen Wirtschaft spielt! Der Kreml-Führer ist zwar rigoros, aber nicht blöde. Dann folgte als nächster Verdächtiger die USA, weil Präsident Biden die Sabotage ja öffentlich angekündigt hatte. Ich dagegen hielt schon früh die Ukraine für gewillt und durchaus fähig, diesen Anschlag auf Deutschlands Gasversorgung mit relativ geringem Aufwand mit Profitauchern durchgeführt zu haben, und begründete dies damals auch ausführlich in drei Artikeln.
https://blog-roland-m-horn.de/2025/08/19/deutsche-truppen-in-die-ukraine-klingbeil-muss-in-den-naechsten-tagen-geklaert-werden/
CDU steht vor dem Nichts: Friedrich Merz handelt wie ein Wilder… … … Nur um seine Kanzlerschaft irgendwie noch zu retten. So Michael Münch in unserem Fundstück der Woche (Quelle: Facebook).
![Statt Brosius-Gersdorf: Kommt jetzt Fischer-Lescano? [Video]](https://blog-roland-m-horn.de/wp-content/uploads/2025/08/Opera-Momentaufnahme_2025-08-07_141316_www.youtube.com_-e1754639232498.png "Statt Brosius-Gersdorf: Kommt jetzt Fischer-Lescano? [Video]")
Wie erwartet zieht Frauke Brosius-Gersdorf ihr Kandidatur als Verfassungsrichterin zurück. Doch das ganze drohende Elend ist damit noch lange nicht ausgestanden. Weiterhin droht eine Kandidatur der nicht weniger problematischen Ann-Katrin Kaufhold. Und für die Doppelnamendame könnte nun ein Doppelnamen-Herr – von der allmächtigen SPD und sicher auch der Linkspartei gewollt – in den Ring steigen: Andreas Fischer-Lescano.
Die Brandmauer fängt zu bröckeln an. Nun setzen die roten und grünen Sozialisten auf eine Machtergreifung über das Bundesverfassungsgericht. Statt diesem perfiden Treiben Einhalt zu gebieten, zögert Merz, verrät die letzten Werte der Union und begibt sich immer weiter in die Geiselhaft der SPD.
Nachdem Friedrich Merz im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gescheitert ist, hat sich das politische Berlin in einen Hühnerhaufen verwandelt, in dem alles durcheinander gackert. Die meisten Journalisten und Politiker scheinen total überrascht worden zu sein. Dabei hat es zahlreiche Anzeichen gegeben, dass die Wahl von Merz alles andere als sicher war. Es gibt etwa ein halbes Dutzend Szenarien, was warum passiert sein könnte. Zwei davon halte ich für die wahrscheinlichsten:
Nachdem er sich hinreichend verbogen, seine Wähler epochal verarscht und alle Prinzipien auf den Müll geworfen hat, schickt sich Friedrich Merz an, Kanzler der linksgrünsten und katastrophalsten Bundesregierung aller Zeiten zu werden. Heute präsentierte er sein designiertes Kabinett – und es stellt alle Befürchtungen in den Schatten. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat eine Ministerriege vorgestellt, die eine neuerliche Negativauslese an politischen Underperformern, rückgratlosen Kantonisten und ideologischen Klientelpolitikern darstellt und die sich – in schlimmster Kontinuität der unter Merkel eingeschlagenen und von der Ampel fortgesetzten Transformationpolitik – die Vernichtung Deutschlands und all dessen, was die alte Bundesrepublik groß gemacht hat, auf die Fahnen geschrieben hat.
Friedrich Merz hat im Wahlkampf wesentliche Punkte des AfD-Programms abgeschrieben und in zahllosen Publikumsauftritten herumbramarbasiert, was für ein knochenhart entschlossener kompromissloser Retter unserer Republik er ist.
Obwohl fast jeder Krieg der Geschichte mit einer Lüge inszeniert wurde, könnte genau bald schon wieder passieren. Um einige Beispiele zu nennen: „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen“, polterte Hitler am 1. September 1939 in der Krolloper vor dem deutschen Reichstag, dem deutschen Parlament, in dem heute schon wieder gelogen wird. Nein, es wurde nicht “zurückgeschossen” – sondern mit dieser Lüge begann der Überfall auf Polen und damit dann der Zweite Weltkrieg.
Schaut man sich die Sondierungsverhandlungen an, hat man den Eindruck, die abgewirtschaftete SPD hätte die Wahl haushoch gewonnen. Merz & Co. sind so vollkommen eingeknickt, dass Merz schon, bevor er eventuell Kanzler wird, nicht mehr ernst genommen werden kann. In den USA spottete eine einflußreiche Tageszeitung auf der Titelseite: Deutschland braucht einen Neuanfang und bekommt „this Guy“, garniert mit einem Foto, das auch auf dem Cover von „Tichys Einblick“ zu sehen ist.
Erinnert sich noch jemand an die Zeit, als Bundeskanzler Helmut Kohl bei linken Demonstrationen munter „Kohl, du Birne“ genannt wurde? Nicht ein einziger Strafantrag ist damals gestellt worden. Mehr noch, hätte man dem Alt-Kanzler gesagt, dass eines Tages in Frank-Walter Steinmeiers besten Deutschland aller Zeiten Politiker Regierungskritiker mit Strafanzeigen verfolgen würden, hätte Kohl, der ein wirklicher Demokrat war, das nicht geglaubt. Noch weniger, dass es schon zu einem Geschäftsmodell geworden ist, dass Aktivisten das Netz nach kritischen Bemerkungen über Politiker durchsuchen, die Kritisierten dann Strafanträge stellen und sich anschließend mit den Aktivisten das Bußgeld teilen. Kohl hätte auch nicht geglaubt, dass wieder eine parteiische Justiz entstehen könnte, die meint, „Haltung“ zeigen zu müssen, statt rechtsstaatlich zu handeln.
Als amerikanischer Reporter, der häufig über Parteitage der Republikaner und Demokraten in den Vereinigten Staaten berichtet hat, ist es bemerkenswert, die zunehmenden Spannungen in Deutschland rund um den bevorstehenden Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) zu beobachten. Die AfD, eine rechtlich anerkannte politische Partei in Deutschland, sieht sich beispiellosen Drohungen von der linksradikalen Gruppe Antifa ausgesetzt, die für ihre militanten Taktiken und kommunistische Ideologie bekannt ist.
Am Tag zwei nach der Europawahl möchte ich mit Ihnen einige Schlussfolgerungen aus der Analyse der Ergebnisse teilen – für die kompletten Zahlen empfehle ich die Seiten der Bundeswahlleiterin.
Zunächst die klar auf der Hand liegenden Fakten:
Gewinner der Wahl sind die Union, die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Klare Verlierer sind die Grünen, die Ampel, die SPD, die Linkspartei und das liberal-konservative Lager.
Mit dem Ergebnis mehr oder weniger zufrieden sein können die FDP, Volt, die Freien Wähler und Die Partei.
![Frust über Wahlniederlage: SPD-Vorsitzender verharmlost National-Sozialismus [Video]](https://blog-roland-m-horn.de/wp-content/uploads/2024/06/klingbeil.png "Frust über Wahlniederlage: SPD-Vorsitzender verharmlost National-Sozialismus [Video]")
Lars Klingbeil (SPD) hat gestern bei Bekanntwerden der bitteren Niederlage seiner Partei bei der EU-Wahl Alice Weidel und die AfD als „Nazis“ beschimpft. Darf man den Nationalsozialismus und den Holocaust verharmlosen, wenn man einfach frustriert ist, dass die Wähler die Nase vom InternationalSozialismus voll haben?
Als der Generalsekretär der KPdSU Leonid Breschnew 1973 die damalige Bundeshauptstadt Bonn besuchte, galt dies als ein Meilenstein in der von der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) angestoßenen Entspannungspolitik. Der evangelische Theologe Martin Niemöller, Widerstandskämpfer im Dritten Reich und KZ-Überlegender, verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass das, „was an Resten von Kalter-Kriegs-Stimmung“ in Teilen der deutschen Bevölkerung noch lebendig sei, alsbald überwunden werde. Der sowjetische Botschafter Valentin Falin sprach sogar von einer „Apotheose der sowjetisch-deutschen Annäherung auf der Basis einer grundsätzlichen Wendung des Blicks nach Osten.“
