Am Fenster des Grünen-Büros: Verfassungsfeindliche Parolen zum 1. Mai

* von David Berger (Philosphia Perennis) am 02.05.2020

Das Motiv für unser Foto der Woche hat einer unserer Leser gestern in Berlin Friedrichshain/Kreuzberg entdeckt. Pünktlich zum 1. Mai fanden sich dort Banner, die kaum mit unserer Verfassung vereinbar sein dürften – und dennoch keinen der derzeit im Amt befindlichen, führenden Verfassungsschützer irgendwie zum Handeln bringen werden. 

Und das nicht in den von Linksextremen als No go area besetzten Straßen – sondern bei deren Sympathisanten, den Grünen des Bezirks. Dabei wurde das Schild so geschickt platziert, dass man immer noch behaupten kann, einer der Passanten habe das dort aufgestellt und man dies erst nach 2 Tagen entdeckt…

Das Schild vor der Partei einer jener Parteien, die in Berlin mitregieren, dürfte auch stelllvertretenden für die Geschehnisse rund um den diesjährigen 1. Mai in Berlin stehen.

Flanierende Bürger greifen Journalisten an

Dazu jetzt:

Seehofer will Rechtsextremismus bekämpfen “wie den Islamismus”

* übernommen von Philosophia Perennis

Haben die Rechtsextremisten dann überhaupt etwas zu befürchten? Und: Wie ausgeprägt ist der rechte, linke und der islamische Extremismus? Fragt Albrecht Künstle

Bundesinnenminister Seehofer hält gegenüber dem Rechtsextremismus und -terrorismus in Deutschland „höchste Aufmerksamkeit“ für erforderlich. Im Bundestag verwies er darauf, dass neben der nach wie vor hohen Gefährdungslage beim islamistischen Terrorismus auch die Gefährdungslage durch den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als „hoch“ eingestuft werde. Man ergänze das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit „Einheiten, die sich speziell auf diesen Komplex konzentrieren“. Beschlossen wurden „300 Planstellen zur wirksamen Gefahrenabwehr gegenüber Rechtsextremismus und -terrorismus.“

Warum nicht auch weiteren Stellen „speziell“ gegen Linksextremismus und Islamismus geschaffen werden, soll hier problematisiert werden.

Aber zuerst sei die Frage erlaubt, ist die Ministerdrohung ernst zu nehmen, gegen Rechts genauso rigoros vorzugehen wie gegen Links und den Islamismus (welcher rechts- und linksradikale Züge trägt). Die Ankündigung, dieselben Maßstäbe anzulegen wie beim Islamismus, dürfte die tatsächlichen Extremisten nur entspannt lächeln lassen. Immerhin waren die 6.370 Beschäftigte des BKA, rund 3.000 Beschäftigte des BfV und noch mehr bei den Ländern, nicht imstande, einem Anis Amri das Handwerk zu legen. Aber immerhin konnte das BKA neun islamistische Anschläge verhindern, wurde jetzt kundgetan.

Wie relevant ist die Gefahr durch Extremismus eigentlich und bei welchen Namen zu nennen?

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