Ach, es kotzt mich so an…

Wir haben wieder ein Paradesbeispiel für die Verharmlosung von Linksextremismus und Verschiebung nach „rechts“. Diesmal auf dem eigentlich meistens sehr geschätzten Blog Tapfer im nirgendwo.

Am 6. August wird dort die von Linken „erzwungene“ Ausladung der österreichischen Kabarettistin Lisa Eckart verarbeitet. (Ich selbst höre der nicht mehr zu, sie ist furchtbar, aber das ist nicht der Punkt.) Dabei fallen diese Sätze:

Gewalt als Mittel zur Unterdrückung von Worten und Kunst ist die Vorgehensweise von Faschisten.

Die Festivalleitung hat vor dieser Gewalt kapituliert. Sie hat vor Faschisten gekuscht.

Humor ist gefährlich. Darum gehört der Witz auch stets zu den ersten Dingen, die Faschisten bekämpfen. Jetzt ist es wieder in Hamburg geschehen.

„Faschisten“ ist hier völlig unangebracht. Faschismus wird mit Rechtsextremismus verbunden. Es handelt sich um einen bolschewistischen Kampfbegriff, der von Lenin und Co. als geprägt wurde, um missliebige Parteien zu verunglimpfen und (gewalttätig) zu bekämpfen. Dazu gehörten Sozialdemokraten, für die Kommunisten in Deutschland auch die SPD.

Heute ist Faschismus synonym für Rechtsextremismus. Die Meinungsdiktatoren von Hamburg (und sonstwo) sind aber keine Rechtsextremen, sondern Linke. Diese als Faschisten zu titulieren, ist irreführend. Sie wenden ihren Lenin an, das muss benannt werden. Wer sie als Faschisten bezeichnet, verharmlost linke Gewalt und Terror, indem diese als „rechts“(extrem) dargestellt wird. Das ist Verfälschung linker Ideologie und Strategie.

Ich kenne das von anderen Situationen. Wer sich an Obama abarbeitete, stellte ihn als Hitler dar. Und er wurde mit anderen rechtsextrem wirkendem Vokabular titutliert. Die Kritik war berechtigt, aber Obama ist linksextrem und hatte auch seinen Lenin gut verinnerlicht. Mit diesen Darstellungen war linker Strategie und Unterdrückung die Absolution erteilt und einzig Rechtsradikales zum Übel erklärt.

Bei der Darstellung anderer Linksextremer war es immer wieder genauso. Nazi, Faschist usw. – aber linksextremistisches Vorgehen als linksextremistisch zu beschreiben ist offenbar nicht drin. Nein, das ist angeblich rechts. Womit alles Übel weiter „rechts“ bleibt und „links“ die Absolution bekommt. Dass das originär linke Machenschaften sind, will wohl keiner wahr haben. Aus welchen Gründen auch immer.

Nicht mit mir. Es reicht. Das ist Geschichtsverfälschung, geschichtsvergessen und falsch. Führt in die Irre. Verharmlost linke Ideologie und linken Terror.

Bei einigen ist es Taktik. Bei anderen Dummheit. Und bei noch anderen (naive?) Gedankenlosigkeit. Was schlimmer ist, überlasse ich anderen, ich finde eins so übel wie das andere.

Berliner Bürgerkriegsnacht: Linksextreme Ausschreitungen gegen die Polizei

Nach der großen, von Seiten der Demonstranten durchgehend friedlichen Anti-Corona-Demo hat es in der vergangenen Nacht heftige Gewaltexzesse gegen die Polizei in Neukölln und am Prenzlauer Berg gegeben. Verursacher waren hunderte Menschen aus der linksextremen Szene, die offensichtlich die Beanspruchung der Polizei durch die Großdemo nutzen wollten, um ihre Aktionen gegen die geschwächte Polizei ungestört durchführen zu können.

Am Abend versammelten sich in Neukölln Linksextreme um u.a. gegen die Räumungen der „Antifa“-Kneipe „Syndikat“ in dem Stadtteil zu demonstrieren. Schon zu Beginn der Demo kam es zu Ausschreitungen gegen die Polizei. Brennende Barrikaden, Angriffe auf Baustellen und Steinwürfe auf Polizisten: die Atmosphäre zeigte stark bürgerkriegsähnliche Züge.

Die Polizei dazu auf Twitter: „Aus einem Aufzug in Neukölln heraus wurde bereits kurz nach Beginn Pyrotechnik gezündet & mit Steinen auf unsere Kolleginnen & Kollegen geworfen. Der Versammlungsleiter beendete daraufhin den Aufzug, da er nicht mehr ausreichend auf die Teilnehmenden einwirken konnte.“

Verletzungen durch Glassplitter im Gesicht: 3 Polizisten im Krankenhaus

Und im Polizeibericht: „Zeitgleich versammelten sich in Neukölln rund 400 Personen zu einem Aufzug, der unter dem Motto „Gegen Räumungen, Abschiebungen & Faschisierung“ angemeldet worden war. Kurz nach Beginn dessen wuchs er auf 2.500 Personen an. An der Hermannstraße Ecke Flughafenstraße griffen die Versammlungsteilnehmenden dann unvermittelt die Polizeikräfte an und bewarfen sie unter anderem mit Steinen. Dabei umzingelten sie auch Einsatzkräfte, die zur Verkehrsregelung eingesetzt waren, und bewarfen diese mit Steinen.

Eine Polizistin konnte sich vor diesem Angriff nur zu Fuß in Sicherheit bringen, wobei sie von einer vermummten Personengruppe verfolgt und mit Gegenständen beworfen wurde. Bei diesem Angriff wurden drei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte leicht verletzt. Ein weiterer Mitarbeiter erlitt einen Schock. Alle vier mussten ihren Dienst abbrechen. Zwei Einsatzfahrzeuge wurden beschädigt. Die weiterhin zum Teil vermummten Teilnehmenden brannten zudem Pyrotechnik ab, verbrachten Gegenstände auf die Fahrbahn und beschädigten ein Parteibüro in der Hermannstraße. Nach schneller Intervention durch Einsatzkräfte teilte sich der Aufzug und zog sich in die Hermannstraße und den Schillerkiez zurück.

Erst durch nachalarmierte Kräfte konnte die Lage beruhigt werden. Die Versammlungsleitung hatte zwischenzeitlich den Aufzug beendet, da sie keinen Einfluss mehr auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nehmen konnte. Durch die Angriffe wurden mehrere Kolleginnen und Kollegen verletzt, drei von ihnen mussten in ein Krankenhaus verbracht werden, da sie zum Teil Verletzungen durch Glassplitter im Gesicht aufwiesen. Es wurden mehrere Personen festgenommen.“

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Zwei starke Frauen im Gespräch: Beatrix von Storch trifft Uta Ogilivie

* von David Berger

„Freie-Welt-TV“ begrüßt die Initiatorin der Merkel-muß-weg Demo, Uta Ogilvie. Mit Beatrix von Storch unterhält Sie sich unter anderem über die Gründe, die sie dazu bewogen haben eine solche Demo auf die Beine zu stellen und das die Antifa daraufhin ihr Haus und ihre Familie angegriffen hat.

Erfahren Sie außerdem, warum Uta Ogilvie, eine ganz normale Bürgerin, die Zügel in die Hand nahm und auf die Missstände in der derzeitigen Politik aufmerksam macht. Sehr anschaulich diskutieren Ogilvie und von Storch über das immer gleiche Schema des Sozialismus.
Der Sozialismus setzt auf die Schaffung von Konflikten

Im Mittelpunkt steht hierbei die Erschaffung eines Konfliktes. Früher war dies derjenige zwischen Oberschicht und Proletariat. Da das Proletariat kaum noch existent ist, wird diese Lücke nun durch die Flüchtlinge ausgefüllt. Mittlerweile kämpfen auch Linksextremisten für Merkel, da diese sich für offene Grenzen einsetzt und sich somit für eine der wichtigsten Forderungen des linken Lagers stark macht.

Ein fataler Schulterschluss, dessen Auswirkungen unser gesamtes Lands spürt.

Krawallnächte: Reaktionen von Politikern, Justiz und Medien sind eine Katastrophe

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Stuttgart und Frankfurt waren erst der Auftakt zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die unser Land – gemeinsam mit den verheerenden Entscheidungen des Systems Merkel (Lockdown, offene Grenzen, Schulden, Energiepolitik) schneller als erwartet in ein „shithole country“ (Trump) verwandeln werden.

Die Reaktionen auf die Krawallnacht von Frankfurt am vergangenen Wochenende zeigen sehr gut, wie man in Zukunft mit der eben erst begonnenen Gewaltwelle umgehen wird:

7 Strategien, die Deutschland zum „shithole country“ machen

1.) Die brutale Gewalt wird durch bestimmte Ausdrücke verharmlost: erneut war in den Medien, bei Politikern und Polizeisprechern die Rede von einer Freiluftparty, die eben aus dem Ruder gelaufen ist. Die extrem gewaltbereiten Täter werden als „Feiernde“ und „Eventszene“ bezeichnet. Die Ausschreitungen als etwas, das völlig überraschend kam und dessen Dimensionen man nicht einmal in seinen schlimmsten Träumen hätte erahnen können. Auch in diesem Zusammenhang schreckt der Propaganda-Journalismus nicht vor platten Fälschungen und irreführenden Fotos zurück! (Beleg)

2.) Es werden – gerade von Politikern aus der Union – strenge Maßnahmen gefordert. Allen voran von Innemminister Seehofer: „Das Ausmaß der Ausschreitungen war so groß, dass sich am Montag Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu äußerte. Polizei und Justiz müssten nun entschlossen vorgehen, die Täter müssten empfindlich bestraft werden: „Die Strafandrohung ist ein Modul, es geht aber auch darum, den Strafrahmen auszufüllen. Es darf da keine Toleranz geben“, sagte Seehofer der Zeitung „Münchner Merkur“. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jörg Radek sagte im Deutschlandfunk: „Wir haben erlebt, dass unter Jubel abgefeiert wurde, wenn Glasflaschen auf Polizisten geworfen werden.“ (Quelle) Und einige Außenseiter, die in der Union keinerlei Chancen haben, gehört zu werden, werden sogar Abschiebungen fordern, wohlwissend darum, dass diese in einem Land, dessen Grenzen sperrangelweit offen stehen, ein Vermögen kosten, aber schlicht gar nichts bringen.

3.) Linke Politiker werden – zusammen mit vielen Medien – weiter – unter dem Stichwort Anti-Rassismus – den Hass auf die Polizei anheizen. Dadurch werden die Polizisten selbst immer mehr eingeschüchtert und immer unsicherer bei ihren Einsätzen. Während die aufgehetzten Gewalttäter immer hemmungsloser auf die Polizei losgehen werden. Sie zeigen dabei ihren Hass auf diesen Rechtsstaat offen, der selbst immer mehr versagt.

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Verfassungsschutzbericht: Zunahme des Linksextremismus um 40 % – Seehofer sagt Vorstellung ab

* von David Berger (Philosophia Perennis) am 22.06.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat er die für heute vorgesehene öffentliche Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2019 abgesagt. Dort wird eine Zunahme des Linksextremismus um erschreckende 40 % verzeichnet. Noch vor wenigen Monaten hatte Seehofer davon gesprochen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik sei.

Neues von Seehofer: Nach dem gestrigen Gespräch mit Merkel will der Bundesinnenminister von der CSU seine Ankündigung, nun doch endlich und mit zu großer Verspätung die taz wegen ihrer Hetzkolumne gegen die Polizei anzuzeigen, nun vermutlich doch nicht umsetzen. Zumindest liegt bis heute Morgen eine solche Anzeige nicht vor.

In der vergangenen Nacht ließ Seehofer über einen Sprecher seines Ministeriums die dpa wissen, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Regierungssprecher Seibert zufolge steht die Kanzlerin mit Seehofer darüber nach wie vor im engen Gespräch. Was so viel heißt, wie, er wird von Deutschlands mächtigster Event-Managerin in der Sache dauerüberwacht, dass er keine „Dummheiten“ macht, die dem linksgrünen Ruf des Systems Merkel schaden könnten.

40 Prozent mehr linksextreme Straftaten

Dafür gibt eine weitere Nachricht aus dem Bundesinnenministeriums Rätsel auf: Ohne jede Begründung sagte Seehofer die traditionelle Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes mit dem umstrittenen Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ab. Diese soll vorerst entfallen.

Nach Vorabinfromationen soll der Verfassungsschutzbericht konstatieren, dass der Extremismus in Deutschland stark zugenommen habe: 2019 musste der Verfassungsschutz 6.450 linksextremistische Straftaten verzeichnen. Das bedeutet einen Anstieg um ca. 40 Prozent.

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Am Fenster des Grünen-Büros: Verfassungsfeindliche Parolen zum 1. Mai

* von David Berger (Philosphia Perennis) am 02.05.2020

Das Motiv für unser Foto der Woche hat einer unserer Leser gestern in Berlin Friedrichshain/Kreuzberg entdeckt. Pünktlich zum 1. Mai fanden sich dort Banner, die kaum mit unserer Verfassung vereinbar sein dürften – und dennoch keinen der derzeit im Amt befindlichen, führenden Verfassungsschützer irgendwie zum Handeln bringen werden. 

Und das nicht in den von Linksextremen als No go area besetzten Straßen – sondern bei deren Sympathisanten, den Grünen des Bezirks. Dabei wurde das Schild so geschickt platziert, dass man immer noch behaupten kann, einer der Passanten habe das dort aufgestellt und man dies erst nach 2 Tagen entdeckt…

Das Schild vor der Partei einer jener Parteien, die in Berlin mitregieren, dürfte auch stelllvertretenden für die Geschehnisse rund um den diesjährigen 1. Mai in Berlin stehen.

Flanierende Bürger greifen Journalisten an

Dazu jetzt:

Seehofer will Rechtsextremismus bekämpfen “wie den Islamismus”

* übernommen von Philosophia Perennis

Haben die Rechtsextremisten dann überhaupt etwas zu befürchten? Und: Wie ausgeprägt ist der rechte, linke und der islamische Extremismus? Fragt Albrecht Künstle

Bundesinnenminister Seehofer hält gegenüber dem Rechtsextremismus und -terrorismus in Deutschland „höchste Aufmerksamkeit“ für erforderlich. Im Bundestag verwies er darauf, dass neben der nach wie vor hohen Gefährdungslage beim islamistischen Terrorismus auch die Gefährdungslage durch den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als „hoch“ eingestuft werde. Man ergänze das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit „Einheiten, die sich speziell auf diesen Komplex konzentrieren“. Beschlossen wurden „300 Planstellen zur wirksamen Gefahrenabwehr gegenüber Rechtsextremismus und -terrorismus.“

Warum nicht auch weiteren Stellen „speziell“ gegen Linksextremismus und Islamismus geschaffen werden, soll hier problematisiert werden.

Aber zuerst sei die Frage erlaubt, ist die Ministerdrohung ernst zu nehmen, gegen Rechts genauso rigoros vorzugehen wie gegen Links und den Islamismus (welcher rechts- und linksradikale Züge trägt). Die Ankündigung, dieselben Maßstäbe anzulegen wie beim Islamismus, dürfte die tatsächlichen Extremisten nur entspannt lächeln lassen. Immerhin waren die 6.370 Beschäftigte des BKA, rund 3.000 Beschäftigte des BfV und noch mehr bei den Ländern, nicht imstande, einem Anis Amri das Handwerk zu legen. Aber immerhin konnte das BKA neun islamistische Anschläge verhindern, wurde jetzt kundgetan.

Wie relevant ist die Gefahr durch Extremismus eigentlich und bei welchen Namen zu nennen?

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