Grundrechtswidrige Corona-Politik: Söder, treten Sie zurück!

* von David Berger

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder im Frühjahr 2020 verhängten Ausgangssperren für rechtswidrig und unwirksam befunden.

RT DE berichtet: „Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gab sich seit Beginn der Corona-Pandemie als besonders tonangebend, wenn es um die Durchsetzung rigider Corona-Maßnahmen ging. Am 16. März 2020 rief die bayerische Staatsregierung den Katastrophenfall aus, um eine freiere Hand bei der Durchsetzung von Maßnahmen zum – wie es seither oft hieß – „Schutz der Bevölkerung“ zu erhalten.

Dieser selbsternannte Corona-Sheriff nahm es sich auf seinem erhofften Weg ins Kanzleramt heraus, den in Bayern lebenden Menschen zu verbieten, ihr Zuhause zu verlassen, außer für ganz wenige, klar definierte Ausnahmen. (Prof. Meuthen)

Auf einer Pressekonferenz Mitte März 2020 verkündete der bayerische Ministerpräsident dann, dass Bayern als erstes Bundesland eine landesweite Ausgangssperre einführen werde. Passend zum Anlass teilte Söder u.a. mit:  „Es ist ein Charaktertest für Bayern. Diejenigen, die sich schwer tun, diesen Charaktertest zu bestehen, denen geben wir jetzt Regeln, damit sie sich einbringen.“

Saftige Bußgelder

Die einzig angemessene Konsequenz wäre sein sofortiger Rücktritt, doch dazu bräuchte dieser Mann Anstand und Rückgrat – an der Existenz dieser beiden Eigenschaften erscheinen bei ihm allerdings gewisse Zweifel angebracht. (Prof. Meuthen)

Die eigene Wohnung durfte nur noch aus triftigem Grund verlassen werden. Etwa für einen Arztbesuch, den Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe und Sport bzw. Bewegung an der frischen Luft. Bei Nichteinhaltung drohten saftige Bußgelder.

Jetzt, eineinhalb Jahre später, stehen etliche Maßnahmen, die damals gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhängt wurden zur juristischen Disposition.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel war eine der ersten, die daraufhin den Rücktritt Söders forderte: „Das Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein wichtiger Meilenstein in der rechtsstaatlichen Auseinandersetzung mit der Corona-Maßnahmenpolitik der letzten anderthalb Jahre. Die juristische Ohrfeige für Markus Söder war überfällig. Der bayerische Ministerpräsident hat die ihm vom Souverän auf Zeit übertragene Macht missbraucht, um selbstherrlich und unter Missachtung des Übermaßverbots die Grundrechte der Bürger willkürlich zu beschneiden. Sein nunmehr auch höchstrichterlich bestätigtes ‚fragwürdiges Menschenbild‘, das statt eigenverantwortlicher Bürger nur unmündige Untertanen und potenzielle Rechtsbrecher wahrnimmt, disqualifiziert ihn für jede politische Führungsaufgabe in einem demokratischen Gemeinwesen. Markus Söder ist nach diesem Urteil endgültig reif für den Rücktritt.“

Rechtsstaatliche Aufarbeitung

Die Richter attestieren der Staatsregierung zudem ein fragwürdiges Menschenbild. ‘Sollte in dem Verweilen in der Öffentlichkeit eine Gefahr für die Bildung von Ansammlungen gesehen worden sein, weil sich um den Verweilenden sozusagen als Kristallisationspunkt Ansammlungen von Menschen bilden könnten, so unterstellt diese Sichtweise ein rechtswidriges Verhalten der Bürger und setzt dieses sogar voraus.’ Das sei unzulässig.“

Und der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla griff die Forderung des Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier nach rechtsstaatlicher Aufarbeitung der Corona-Politik auf: „Die Forderung des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier nach einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung des Corona-Maßnahmenregimes bestätigt die Linie, welche die AfD-Fraktion als kritische Opposition zu dieser Politik des unerklärten und von der Verfassung nicht gedeckten Ausnahmezustands verfolgt hat.

Die juristische und parlamentarische Auseinandersetzung mit Corona-Politik und Impfkampagne muss sowohl in den Ländern als auch auf Bundesebene geführt werden, um in künftigen Krisensituationen unverhältnismäßige Eingriffe in Freiheitsrechte zu vermeiden. Der neugewählte Deutsche Bundestag muss sich damit vordringlich befassen. Die nächste Bundesregierung steht in der Pflicht, noch vorhandene Grundrechtseinschränkungen unverzüglich und vollständig wieder aufzuheben.“

Auch WerteUnion fordert Rücktritt Söders

Auch in den sozialen Netzwerken wurde die Rücktrittsforderung an Söder überlaut erhoben: Besonders auf Twitter, das gegenüber Facebook und Instagram noch immer den Mut hat, nicht nur Posts über Katzen und Bilder vom Abendessen zuzulassen: #SoederRücktritt war mit knapp 6.000 Tweets unter den Twitter-Trends am gestrigen Nachmittag. Forderungen, denen sich u.a. auch die WerteUnion anschloss:

Leben wir Deutsche bereits in einer Diktatur?

Der Hashtag „Diktatur“ trendet bei Twitter seitdem gestern die Bilder von Polizeieinsätzen gegen Menschen, die in Berlin unter dem Motto „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ auf die Straßen gingen, die Runde machen. Dabei scheint die Mehrheit der Twitter-User davon überzeugt, dass in Deutschland bereits eine Diktatur herrscht.

Nach dem gestrigen Demonstrationsgeschehen in Berlin trenden heute Morgen auf Deutschland bei Twitter die Hashtags #Diktatur #Querdenker #Wahlbetrug und #Impfpflicht. Man merkt daran, was die Menschen derzeit nicht nur in Europa besonders beschäftigt. Waren es zu Beginn der Corona-Krise v.a. die Klopapiervorräte und die Frage, ob die Mund-Nasen-Masken nun „Virenschleudern“ (Jens Spahn) oder der beste Schutz vor Ansteckung sind, bemerken nun immer mehr Menschen:

Nie ging es „bei Corona“ um den Schutz oder die Gesundheit der Bürger, es ging von Anfang an um deren Freiheit bzw. die Ausweitung des Paradigmas, nachdem die Bürger von gefährlichen Diskursteilnehmern zu Feinden werden, die zu Untertanen erzogen, überwacht und „mit angezogenen Zügel“ (M. Söder) dressiert werden sollen.

Bereits bei Einführung der Maskenpflicht hatte ich dieses Foto in den sozialen Netzwerken und hier gepostet – damals machten sich die meisten Kommentatoren Gedanken darum, wie man das Klebeband abziehen kann, ohne dass es wehtut. Heute wissen wir: Es tut viel mehr weh, wenn wir dieses Klebeband in endlosen Epidemien nie mehr loswerden!

„Ohne Helm und ohne Knüppel seid ihr nix!“

Mit zu dem Prozess der Umwandlung der Bürger in Untertanen oder härter und bildlich ausgedrückt in Hunde, die mit einem Maulkorb versehen die meiste Zeit in ihrem Zwinger zu verbringen und den noch so willkürlichsten Befehlen ihrer Herrin mit Kadavergehorsam zu folgen haben, gehört auch, dass wir ein mit unserer Verfassung nicht vereinbares Aufweichen der Grenzen der Gewaltenteilung bzw. die Politisierung von Judikative und Exekutive sehen.

Derzeit ist dieser gefährliche, weil an den Grundlagen unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates ruckelnde Prozess besonders deutlich feststellbar bei der Polizei: Von den Linken seit jeher kritisch beäugt und lächerlich gemacht, von der Antifa & Co gehasst und verachtet, ist das Ansehen der deutschen Polizei bei ihren eifrigsten Fürsprechern, den Bürgerlich- und Liberalkonservativen innerhalb kurzer Zeit erdrutschartig abgestürzt. Von der moralischen Autorität, für die einst die deutsche Polizei in aller Welt seit 1945 bekannt war, ist wenig geblieben. Sie kann sich lediglich auf ihre Amtsautorität stützen, die aber durch ihre Politisierung rein verfassungsrechtlich gesehen, ebenfalls brüchig wird.

Bleibt – Weitsichtige hatten das schon beim Einknicken von Justiz und Polizei vor der Gewalt in arabischen No-go-areas geahnt – nur noch das Recht des Stärkeren in Darwins „Survival of the fittest“: Sie haben Helm, Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray – um nicht schlimmere schlafende Hunde zu wecken. Sehr deutlich wurde dieser Autoritätsverlust gestern bei einem Ständchen, das die Querdenker-Demonstranten der Polizei brachten:

Merkels bestes Deutschland aller Zeiten eine Diktatur?

Aber ist dies alles bereits ausreichend angesichts des am Ende der Ära Merkel stehenden Landes von einer „Diktatur“ zu sprechen? Von den Beschwichtigungshofräten in den sozialen Netzwerken und anderswo würden wir nun den Satz hören: „Dass es keine Diktatur ist, sieht man daran, dass Du vor einer Diktatur warnen kannst!“

Im Nachsatz kommt dann noch ein nicht selten mit zynischem Lächeln begleitetes: „Du musst halt dann die Konsequenzen für das tragen, was Du hier von Dir gibst!“ Eine Argumentationskette, die schon seit geraumer Zeit eifrig in dem Kampf gegen jene eingesetzt wird, die sich als aufrechte Demokraten gegen die Abschaffung der Presse- und Meinungsfreiheit und gegen die Zwangsimpfung engagieren. Und die nach wie vor zieht, obwohl sie bei genauerem Hinsehen die gefährlichste Form der Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte rechtfertigt. Gefährlich, weil sie auf subtilem Wege, weil technisch hochgerüstet wie nie agiert. Und weil man es vermocht hat, in uns in einem Orwellschen, neu-linken Sprech den neuen Faschismus als Antifaschismus, die Zerstörung unseres Rechtsstaates als „Kampf gegen Rechts“ zu verkaufen.

Söder: „Ohne Impfung keine Freiheit“

Aber immer öfter zeigt sich, wessen Kind die Gestalter der „neuen Normalität“ sind. So etwa als vor kurzem ein CSU-Politiker, der auf Twitter Werbung für die Covid-Impfung machte, diese mit dem Hashtag „ImpfenMachtFrei“ versah. Erst als Aufregung entstand, löschte er den Tweet – obwohl er durch den Hashtag nur den historischen Hintergrund von Söders Aussage „Ohne Impfen keine Freiheit“ andeutete.

Deutschland eine Diktatur? Sicher noch nicht. Aber es zeichnet sich weltweit eine Tendenz ab, dass die Zeiten der offenen Gesellschaft, der Demokratie zuende zu sein scheinen. Und Deutschland scheint diesen Weg in die Diktatur – weichgekocht durch das System Merkel- mit besonderer Gründlichkeit mitgehen zu wollen. Wehret den Anfängen!

Corona wurde nur deshalb zur Pandemie erklärt um uns alle zwangszuimpfen

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Ich habe mich lange gegen den Gedanken gewehrt, aber spätestens seit den letzten Tagen, in denen Politiker einen Übergang von der 3G zur 2G-Regel fordern, ist mir klar: Corona wurde offensichtlich nur deshalb zur Pandemie erklärt um uns alle zwangszuimpfen. Bahnt sich hier ein Jahrhundertskandal an?

Bereits am 12. August ließ der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der als Vorreiter in Sachen Corona-Regime gilt, wissen, aus der jetzt noch als nicht hinterfragbares Dogma geltenden 3G-Regel könne in absehbarer Zeit auch eine 2G-Regel werden.

Das heißt, in absehbarer Zukunft sollen Großveranstaltungen, aber auch Restaurant- und Fitnessstudiobesuche bald nur noch für Geimpfte und seit länger mehr als 6 Monaten Genesene zugänglich sein.

#HamburgHasstGesunde

Wer negativ getestet, aber ungeimpft ist – und daher wissenschaftlich gesehen derzeit das kleinste Corona-Risiko für andere birgt – soll in Zukunft vom gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgeschlossen werden. Da wollte der kleine Söder, Jens Spahn natürlich nicht hintanstehen und gab ähnliches von sich.

Hamburg hat bereits mit den Planungen ernst gemacht: „Hamburg führt für Veranstalter und Gastronomen ein „2G-Optionsmodell“ ein. Wie der Senat der Hansestadt am Dienstag beschloss, dürfen diese ihre Dienstleistungen dann freiwillig nur noch für Geimpfte und Genese anbieten und werden im Gegenzug von nicht mehr erforderlichen Coronaschutzauflagen befreit.“ (Quelle) Dazu passend trendet heute Morgen bei Twitter der Hashtag #HamburgHasstGesunde.

Keine direkte Zwangsimpfung, aber enormer Druck

Gestern hatte sich Berlins Regierender Bürgermeister Müller in einer Talkrunde des RBB-Fernsehens auch kritischen Fragen zu der dadurch immer deutlicher werdenden indirekten Impfpflicht zu stellen.

Von ihm kamen die üblichen Allgemeinplätze, verräterisch freilich, dass er als Sozialdemokrat die Schuld für die von ihm klandestin herbeigesehnte Impfpflicht der Privatwirtschaft gab und gleichzeitig als Begründung für das Massenimpfen angab, es habe noch nie so viel Impfstoff gegeben wie jetzt. Sind Politiker jetzt verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Pharmaindustrie ihre Überproduktionen möglichst rasch abbaut?

Noch während der Sendung wurde mir nicht nur klar, dass wir – sollte bei der Bundestagswahl kein Wunder geschehen – noch in diesem Jahr den Ausschluss aller Nichtgeimpften aus fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens und damit einhergehend eine nicht gekannte soziale Ächtung dieser Menschen erleben werden. Eine Maßnahme, die angesichts der tatsächlichen Gefährlichkeit von Corona nicht mehr – wie die bisherigen Maßnahmen – „unverhältnismäßig“ erscheint, sondern auf der Ebene der Menschenrechte, aber auch unseres Grundgesetzes als „kriminell“ bzw. verfassungswidrig einzustufen ist.

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Collage mit Youtube Screenshot durch Philosophia Perennis

„Wer die Macht hat, muss nichts beweisen.“, wusste schon der Philosoph und Vordenker der Aufklärung, John Locke. Frei nach diesem Motto hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder heute über den Twitter-Accout der CSU einen Tweet verbreiten lassen, der nicht beweisbar ist.

Aber er reiht sich – und das ist das Einzige, was zählt – nahtlos ein in den buntfaschistischen „Kampf gegen Rechts“, in den den Kampf der Anständigen, Aufrechten und Bunten; in den Kampf der Zvilgesellschaft gegen alle Phobien, die aus der Unfähigkeit, sich klaglos all den weisen Entscheidungen unserer Regierung unterzuordnen, entstanden sind und weiterhin entstehen werden.

Liefert Söder belastbare Zahlen nach?

Nein, natürlich nicht. Seine Grundlage dürften die Rechenmodelle des RKI sein, die sich schon mehrfach als falsch erwiesen haben. So z. B., als das Institut für Ostern eine Inzidenz von 400 bis 750 bundesweit prophezeiht und ohne Lockdown dann im Mai 2.000. Das diese Wert niemals erreicht wurde, lag selbstverständlich daran, dass Merkel drei Tage vor Ostern auf die Osterruhe verzichtete und so das Virus samt all seiner Mutanten verwirrte. Denn es macht ihm keine Freude mehr, sich weiter zu verbreiten, solange kein härterer Lockdown als Belohnung heraussprang.

Das Absinken der Inzidenz ist selbstverständlich allein der weisen Entscheidungen der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten zu verdanken. Hat mit jahreszeitlich bedingten Entwicklungen genau so viel zu tun, wie der gestrige Terroranschlag in Würzburg mit dem Islam: nichts – Nur bei Söder, Müller, merkel, Wieler und Lauterbach liegt die Weisheit. Gern dürfen unsere Leser an Aussagen wie diesen verzweifeln, aber auf gar keinen Fall an deren Wahrheit zweifeln.

Söder: An einer Bundesregierung unter Führung Baerbocks wird sich die CSU nicht beteiligen!

Obwohl Aussagen von Söder oder auch Seehofer hinsichtlich dessen, was sie wie sehen und was sie auf gar keinen Fall machen wollen, sich in den letzten Jahren immer wieder als heiße Luft herausgestellt haben, ist Söders Ankündigung bemerkenswert. Denn damit setzt er Laschet unter Druck, für die CDU Farbe zu bekennen.

Wird Laschet unter Baerbock dienen?

Das ist zu befürchten, denn den Weg nach NRW hat er sich selbst verschlossen, als er vor einigen Wochen ankündigte, nach der BTW nicht nach Düsseldorf zurückzukehren. Wie wird er nun auf Söders Vorstoß reagieren? Wird er ihn zurückweisen nach dem Motto: „Wir gewinnen ja sowieso, also stellt sich die Frage gar nicht.“?

Oder wird er feststellen: „Wenn Deutschland erfolgreich in die Zukunft gehen und die Welt am deutschen Klimawesen genesen soll, werde ich das Stück vom grünen Apfel, dass Bauerbock mir abschneidet, gern annehmen.“? Die dritte Möglichkeit wäre, sich der Erklärung Söders anzuschließen. Aber Machtverzicht gehört für einen auf dem Kunstdünger der Merkel-Union aufgewachsenen Politiker eigentlich nicht zum Wortschatz.

Doch noch ein weiteres Merkeljahr?

Es bleibt spannend. Denn eine Verweigerung der Unionsparteien könnte – wenn eine rot-rot-grüne Mehrheit nicht zustande käme, eine deutliche Verlängerung der Amtszeit Merkels in einem Bundestag bedeuten, in dem sie keine Mehrheit mehr hat. dies könnte eine Staatskrise auslösen in einer Zeit, in der wie sie noch weniger gebrauchen können als sonst. Deshalb bin ich „zuversichtlich“, dass die letzte Verteidigerin der freien Welt Söder bei Gelegenheit auf Linie bringen wird.