Die AfD ist derzeit im Höhenpflug: Der Gewinner der Wahlen im Bundesland Brandenburg heißt sehr knapp nicht die AfD, sondern es gewinnt die SPD um Reifenstärke (30,9 Prozent der Wählerstimmen).
Die AfD wird dennoch zu den Siegern der Landtagswahlen gezählt: Sie ist mit 29,3 Prozent der Stimmen (plus 5,7 im Vergleich zu den Wahlen von 2019) zweiter Sieger geworden. Die Partei hat nahezu die Hälfte aller Direkt-Mandate erkämpft.
Wer hätte das gedacht – etwa vor zwei Jahren?
Was kaum bekannt ist: Die AfD gewinnt 25 Direkt-Mandate
Im Bundesland Brandenburg hat die AfD sogar die Sperr-Minorität errungen. Die Partei könnte beispielsweise verhindern, dass bestimmte Personen zum Verfassungsrichter nominiert werden. Auch Änderungen der Landesverfassung könnten nur verabschiedet werden, wenn die AfD zustimmt.
Was selten publiziert wird: Die rechte Partei hat immerhin 25 der 44 Direkt-Mandate erobert – die anderen Direkt-Mandate gingen wie gewohnt an die SPD. Der AfD gelang es sogar, dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke – wenn auch sehr knapp – den Wahlkreis abzujagen. Dass Woidke trotzdem über die Landesliste seiner Partei ins Landesparlament kommt, ist zu einem bloßen Treppenwitz verkommen.
Die AfD ist unter den Jung-Wählern die stärkste Partei geworden. Die Politiker der herrschenden Parteien haben offensichtlich viele Fehler begangen – etwa auf dem Gebiet der Migrationspolitik.
Die SPD spürt den Atem der Verfolger bereits im Nacken
Die SPD hat zwar sehr knapp gewonnen (plus 4,7 Prozent). Aber die Sozialdemokraten spüren den Atem der Verfolger schon im Nacken: den der AfD.
Die Gegner der AfD haben sich durchweg zusammen geschlossen (ähnlich wie damals der Nationalen Front der DDR): gegen die AfD – und zugunsten der Partei der SPD des jetzigen Regierungschefs Dietmar Woidke, der sich in den vergangenen Monaten demonstrativ bemühte, keine Solidarität mit Olaf Scholz zu zeigen.
Dieser Sieg wird Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Ampel-Koalition auf Dauer nicht retten: Der SPD-Vorsitzende will das nur noch nicht wahrhaben. Viele der Genossen Scholz‘ sehen das völlig anders.
Kein gutes Omen für die CDU
Dass die CDU mit dem neuen Kanzler-Kandidaten Friedrich Merz in Brandenburg merklich abrutscht – mit 3,5 auf karge 12,1 Prozent –, ist kein gutes Omen für den Sauerländer. Markus Söder (CSU), der Ministerpräsident in Bayern, ist erneut in Lauerstellung.
Söder gehört weiterhin nicht zu den wirklich loyalen Verbündeten von Merz. Der Bajuware wartet weiterhin auf seine Chance in Berlin, er ist bei den Wählern erheblich beliebter als sein „Parteifreund“ Merz.
Die FDP steuert momentan in den Untergang
Dass die FDP in Brandenburg zur Splitterpartei geworden ist (0,8 Prozent), zwingt die meisten Liberalen zum Überdenken der Ampelkoalition.
Doch kommt der Kurswechsel? Kommt er zu spät? Die Liberalen, die sich früher ohne Zweifel um die Bundesrepublik verdient gemacht haben, schwanken wieder einmal – zwischen links und rechts. Das honoriert der Wähler nicht.
Absturz: Die Grünen
Dass die Partei Bündnis 90. Die Grünen ist mit 4,1 Prozent (minus 7,6) nicht mehr im Landesparlament vertreten. Vor allem die linken Radikalen in den Reihen der Grünen werden womöglich zum Umdenken gezwungen.
Bringt die grüne Links-Partei keinen überzeugenden Kurswechsel zustande, geht sie den Weg der Liberalen: in die Bedeutungslosigkeit.
Welchen Kurs steuert das BSW?
Sahra Wagenkenecht, die schlecht getarnte Russland-Versteherin, hat es nicht vermocht, den Kurs ihrer neuen Partei – das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) – klar zu definieren. Fakt ist jedoch, dass das BSW einen Personenkult ohne gleichen pflegt – der Name „Wagenknecht“ ist sogar in dem Partei-Namen verankert.
Das BSW hat zwar nur wenig Parteimitglieder, bekam aber sehr viele Wählerstimmen (17,5 Prozent der Brandenburger Stimmen). Jetzt will sie auch an die Futterkrüge der Macht.
Wagenknecht war vor einiger Zeit noch Vorsitzende der Kommunistischen Plattform in ihrer früheren Partei Die Linke.
Diese Nachfolgepartei der PDS (Partei Demokratischer Sozialismus) ist zur völligen Bedeutungslosigkeit – außerhalb des Landtages – verdammt (3 Prozent).
Man plappert das nach, was die meisten Medien von sich geben
Wie wird es weitergehen – in der Bundesrepublik Deutschland? Langsam schwant es den herrschenden Parteien, dass es auf Dauer nicht ausreichen wird, die AfD mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen und zu diffamieren.
Klar, der medial geprägte Zeitgeist ist links. Aber die Attacken durch die Alt-Parteien – rundum unterstützt und teilweise geleitet durch die allermeisten Medien, die mehrheitlich ebenfalls linke und grüne Positionen beziehen – werden bald eher verpuffen. Die AfD ist zu einem gefährlichen Gegner für die herrschenden Parteien geworden, den man nicht noch einfach durch das Bundesverfassungsgericht verbieten kann.
Wie sich eines Tages das BSW positionieren wird, ist nicht klar. Auch die zukünftige Rollen der Unions-Politiker und die der FDP sind mittelfristig eher unklar. Kommt die AfD doch noch an die Macht?
Unter anderem benutzter Medien-Artikel