Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin wenige Stunden vor Ablauf ihrer Amtszeit – hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitagnachmittag des 02.05.2025 durch den vom Bundesvorstand der AfD mandatierten Rechtsanwalt unverzüglich eine Abmahnung erhalten.
Das für dieses Jahr versprochene Wachstum fällt erneut aus. Eine schrumpfende Wirtschaftsleistung ist zu erwarten. Drei Jahre ohne Wachstum hintereinander gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger.
„Heute Morgen um 7.35 Uhr ist der Bischof von Rom, Franziskus, in das Haus des Vaters zurückgekehrt. Sein ganzes Leben war dem Dienst des Herrn und seiner Kirche gewidmet.“ – so Kardinal Kevin Farrell soeben. Mit dem Tod von Franziskus endet eines der dunkelsten Pontifikate der katholischen Kirche in der neueren Zeit.
Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Alle Interessen der Unionswähler hat Merz an die SPD und
Katastrophale Umfragewerte für Friedrich Merz: Die überwältigende Mehrheit der Deutschen wirft Merz und seiner Union vor, die Wähler vor der Wahl getäuscht zu haben. Die Hälfte aller Befragten befürchtet, dass Merz ein schlechter Bundeskanzler sein wird.
Das Ausmaß an Fehlinformation, dem wir ausgesetzt werden, ist teils nur noch mit krimineller Energie zu erklären.
Noch bevor ihre katastrophale Amtszeit (hoffentlich) bald endet, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch ein weiteres ihrer absurden Vorhaben durchsetzen. Sie plant allen Ernstes, mit Ahmed al-Scharaa, dem islamistischen Machthaber von Syrien, dessen Regime gerade vor einer Woche über 1.000 Angehörige alawitischer und christlicher Minderheiten bestialisch abgeschlachtet hat, einen Deal über die Rückkehr von in Deutschland lebenden Syrern auszuhandeln.
Spätestens seit gestern muss auch dem naivsten Wähler in Deutschland klar sein: Wer Merz wählt, wählt das „Weiter so“. Allenfalls verstärkt durch die völlig anachronistische und inzwischen seiner angeblichen transatlantischen Gesinnung Lügen strafende Kriegsgeilheit gegen Russland.
Im Kampf und Macht und Deutungshoheit mobilisiert Linksgrün alle Reserven
Schon vor 10 Jahren war es Angela Merkel als Kanzlerin, die im Jahr 2015 die Migrationsströme in Europa nach Deutschland umleitete. Folge: Die Last von fast vier Millionen Bevölkerungszuwachs in diesen Jahren brachte unser Land an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs….
Der Kanzlerkandidat der Union verfängt sich immer mehr in seiner Brandmauer-Psychose. Während des Parteitags in Berlin brach Jubel unter den Delegierten aus, als Merz mit Blick auf die AfD nach der Wahl versprach: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts.“
Da unser Land am Jahrestag der Auschwitz-Befreiung zu schwülstigen Worten und bedeutungslosen Schwüren neigt, hier einige klare Worte ohne Pathos:
1. Der einzige Grund, warum es Auschwitz tatsächlich „Nie wieder!“ geben wird, ist die jüdische Atombombe.
2. Die Juden, die im Holocaust ermordet wurden, können wir nicht mehr schützen. Schützen können wir nur Juden, die heute in Deutschland leben. Die größte Bedrohung für sie ist die islamistische Migration. Darauf gibt es keine politische Antwort.
3.
Unser Tweet des Tages dürfte historische Dimensionen haben. Soeben hat Alice Weidel auf X bekannt gegeben: „Die Brandmauer ist gefallen! CDU und CSU haben mein Angebot angenommen, in der Schicksalsfrage der Migration im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Das ist eine gute Nachricht für unser Land! Wir haben geliefert, nun muss die Union auch liefern.“
Noch bevor Donald Trump überhaupt im Amt ist, haben er und Elon Musk für eine Zeitenwende gesorgt; das globale linke Zensurregiment zerfällt quasi in Echtzeit und damit brechen für das politische Establishment in Deutschland und der EU und seine medialen Helfershelfer brechen noch härtere Zeiten an: Denn nicht nur fruchtet dessen Kampf gegen den Twitter-Chef und künftigen US-Regierungsangehörigen Elon Musk absolut nichts, sondern nun knickt auch auch Musks Konkurrent, Meta-Chef Mark Zuckerberg, weiter ein und fügt sich dem neuen Zeitgeist. “Zuck” hat nun bekanntgegeben, grundsätzliche und umfassende Änderungen an der Moderationspolitik seiner Plattformen Facebook, Instagram und Threads vornehmen zu wollen. Das berüchtigte Faktenprüfungs- in Wahrheit aber Zensurprogramm soll zugunsten von des Prinzips sogenannter “Community-Notes”, also quasi User-generierter “Gemeinschaftshinweise”, vollständig abgeschafft werden. Dabei können Nutzer selbst Inhalte kommentieren und korrigieren. Dies sei „ein besserer Weg, um die Vielfalt der Perspektiven zu fördern, anstatt auf sogenannte Experten zu setzen“, erklärte Joel Kaplan, der neue globale Chef von Meta für öffentliche Angelegenheiten.
Während noch am Neujahrsmorgen die Berliner Innensenatorin von einem „friedlichen Silvester“ in der Hauptstadt sprach, waren es wieder einmal die solchen Politikern so verhassten alternativen Medien und Musks X, die ein ganz anderes Bild zeichneten. Daraufhin folgte der nächste Fauxpas aus dem bizarren bis dümmlichen Ideenreich der Kartellparteien: die Forderung nach dem generellen Böllerverbot.
Ein paar Monate Rekonvaleszenz hat man dem Islamkritiker Michael Stürzenberger vergönnt und ihn noch leidlich wieder gesund werden lassen – dann war die Schonfrist vorbei, prompt schlug der linke Gesinnungsstaat zu.
Abhängigkeiten können einen durchaus schwerwiegenden Charakter annehmen. Nicht selten wachsen sie sogar zu einer manifesten Erkrankung heran. Wie es um das Phänomen der Harmoniesucht bestellt ist, bleibt jedem einzelnen Beobachter überlassen, der im Augenblick wahrnimmt, wie händeringend insbesondere die linke Bevölkerungsklientel das Bild von Friede, Freude und Eierkuchen in unserem Land aufrechtzuerhalten versucht.
Ich bin sicher, dass die Hisbollah-Terroristen in Angst und Schrecken versetzt wurden, als ihnen von explodierenden Pagern die Eier weggesprengt wurden. Aber das ist wahrscheinlich eines der Berufsrisiken, die man eingeht, wenn man den Fehler macht, sich einer Terrorgruppe anzuschließen und dann auf Befehl der Revolutionären Islamischen Regierung im Iran versucht, seine Nachbarn auszulöschen. Entscheidungen haben Konsequenzen, und der Beitritt zu dem, was Frau Crawford eine „Kampfgruppe“ nennt, sollte als das gesehen werden, was er ist: eine ausgesprochen schlechte Berufswahl. Schlimmer noch als der Einstieg in den Rundfunkjournalismus.
Douglas Murray, The Spectator, 28.09.24 in einem Artikel über den angeblichen Nachrichtensender Sky News UK.
Schon letztes Jahr war ‚Deutschland in der Rezession, während Scholz von Wirtschaftswunder träumt[e]‘. Doch die ‚Deutsche Wirtschaft schrumpft wegen der Ampel‘ weiter.
Die Abschlussrede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Europäischen Parlament am 9.10.2024 hat für Furore gesorgt. Und das zurecht. Nach
Gut eine gute Stunde lang fetzten sich die designierte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Mittwochabend (9. Oktober) im Duell auf WELT TV. Hauptthemen: Migration, Wirtschaft/Soziales, Energie-Krise, Ukraine-Krieg, deutsch-russische Beziehungen. Es wurde Übereinstimmung in Teilfragen (z.B. Russland, Masseneinwanderung) deutlich, aber es traten auch klare Gegensätze zutage (Wirtschaft/Soziales und auch in der Migrationspolitik, Stichwort Remigration).
Die Neuregelungen werden weder Zuwanderung noch Kriminalität begrenzen. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold.
Nach den islamistischen Mordanschlägen von Mannheim und Solingen war die öffentliche Empörung groß, zumal zumindest teilweise behördliches Versagen im Vorfeld die Taten begünstigte. Folglich konnte die Bundesregierung nicht, wie sonst bei Gewaltstraftaten gegen Einheimische üblich, einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern sah sich gezwungen, Handlungsfähigkeit zu beweisen.
Das Asylrecht und die Schengener Freizügigkeit dürften nicht eingeschränkt werden, meinen die rot-grünen Damen Faser und Baerbock. Dabei regelt das Schengen-Abkommen die Freizügigkeit zwischen Europäern (und Inhabern von Schengen-Visa); für Bewohner anderer Erdteile gilt diese Reisefreiheit explizit nicht. Außerdem wird das Zauberwort Asyl als Eintrittskarte nach Deutschland eindeutig missbraucht – denn nur 1.308 wurden in den ersten acht Monaten dieses Jahres als Asylberechtigte anerkannt, plus weitere 21 aus unbekannten Ländern, die ihren Pass „entsorgt“ hatten. Das sind etwa über sieben Promille (!) aller im selben Zeitraum neu Angekommenen. Insgesamt werden im Schnitt 1,3 Prozent als Asylberechtigte “anerkannt”.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte kürzlich festgestellt, dass das Leben von Zivilisten in Syrien nicht mehr ernsthaft bedroht ist. Damit wurde die Klage eines Syrers abgewiesen, der einen Flüchtlingsstatus oder zumindest einen sogenannten subsidiären Schutz in Deutschland erhalten wollte. Inwieweit dieses Urteil Auswirkungen auf die Bleibeperspektiven und den Schutzstatus von knapp einer Million Syrer in Deutschland hat, wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes von der Bundesregierung in einer Anfrage wissen, doch diese weicht aus.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das von der Bundesregierung vorgelegte „Sicherheitspaket“ als unzureichend und teilweise „Mogelpackung“ kritisiert und wichtige Erweiterungen und Veränderungen verlangt. Zusätzlich erweist sich die als Wahlkampfaktion gedachte Abschiebeaktion nach Afghanistan als Farce.
