Justizminister Buschmann will Messenger-Konten sperren lassen

von David Berger (Philosophia Perennis) Das geplante „Gesetz gegen digitale Gewalt“, dessen Eckpunkte Justizminister Marco Buschmann kürzlich vorgelegt hat, ist eine drastische Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Buschmann dehnt damit die Überwachung und am Ende Zensur immer weiter aus. Erschreckend, wenn man bedenkt, dass er ein Minister der FDP ist. Das Gesetz soll es Betroffenen von … Justizminister Buschmann will Messenger-Konten sperren lassen

Justizministerium: Datenschutz wird zu Denunziantenschutz

von David Berger (Philosophia Perennis) Am 4. April wurde bekannt, dass das Bundesamt für Justiz ein Verfahren gegen Twitter wegen Umgang mit Beleidigungen eingeleitet hat. Der Grund: Twitter habe beleidigende Tweets trotz Beschwerden nicht rechtzeitig entfernt, was das Bundesamt für Justiz zu der Vermutung inspirierte, hier könne ein „systemisches Versagen“ vorliegen. Weiterhin teilte des Bundesamt … Justizministerium: Datenschutz wird zu Denunziantenschutz

Corona-Maßnahmen: Bahnt sich eine große journalistische Koalition für die Grundrechte an?

* von David Berger (Philosophia Perennis) So gefährlich und juristisch bedenklich die derzeitige Einschränkung fundamentaler Bürgerrechte ist, so tröstlich scheint es, dass sich nun auch bei eher Linken und Linksliberalen Widerstand gegen diese gefährlichen Maßnahmen regt. Inmitten der größten Bedrohung für die Grundrechte in der Bundesrepublik seit ihrem Bestehen, ist es ein erfreuliches Zeichen, dass … Corona-Maßnahmen: Bahnt sich eine große journalistische Koalition für die Grundrechte an?