Die Jusos, die SPD und ihre verlogene Israel-Haltung

Eine verlogene Stellungnahme:

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjahns wollten sich auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen nicht zur Kontroverse um die Nahost-Beschlüsse der Jusos äußern. Ein SPD-Sprecher erklärte aber, dass die »besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels unverrückbar« sei. (Jüdische Allgemeine, 07.12.2020)

Das passt. Die SPD hat kein Rückgrat, was antiisraelischen Antisemitismus angeht. Hatte sie noch nie. Israelfreundliche SPD-Politiker waren schon seit Jahrzehnten eine unbedeutende Minderheit, auch wenn sie sich oft enorm für den jüdischen Staat engagierten und gegen die unverschämten Ungerechtigkeiten und Verleumdungen eintraten, denen Israel ausgesetzt ist.

Letztes Jahr gab es bei der SPD-Jugendorganisation, den Jungsozialisten (oder kurz: Jusos) so eine Art „Betriebsunfall“: In Schwerin nahmen die Jusos zwei Beschlüsse an, mit denen israelfeindliche Resolutionen in der UNO kritisiert wurden und eine Auseinandersetzung mit Antisemitismus stattfinden sollte. Das ist etwas untypisch für diese linke Truppe, die immer stark mit Sozialismus/Kommunismus liebäugelt.

Die Beschlüsse stießen einer anderen Gruppe heftig auf: der palästinensischen Fatah-Jugend. Die konnte damit natürlich nicht einverstanden sein, weil das an den ideologischen Grundfesten der Terrororganisationen rüttelt. Und so darf es wirklich niemanden wundern, dass es inzwischen mächtig andere Beschlüsse und Äußerungen seitens der Jusos gibt, die eine Kehrtwende (oder eher Rückkehr?) in Sachen Israel darstellen. Ende November wurde auf dem (virtuellen) Bundeskongress der Jusos ein siebenseitiger Antrag genehmigt, der die Fatah-Jugend zur Schwesterorganisation und sich mit dieser solidarisch erklärt. Das ist mehr, als ein Jahr zuvor gesagt wurde; damals hieß es noch „enger Partner“. Jetzt hat sich das also verstärkt.

Wundert es irgendjemanden? Wer das Bild gesehen hat, wie Andrea Nahles vor 40 Jahren Arafat anhimmelte, braucht nicht viel mehr, denn das war repräsentativ zumindest für die junge Generation der SPD-Politiker. Wahrscheinlich aber nicht nur, bedenkt man z.B. Willy Brandts Verhalten vor dem Yom Kippur-Krieg, als er Friedensfühler aus Israel, die an ihn herangetragen wurden, schlicht missachtete und Bitten um Kontaktherstellung einfach nicht weitergab – und so den Krieg unterstützte, wie auch mit dem Verbot an die Amerikaner, Hilfslieferungen an Israel durch den deutschen Luftraum zu transportieren. [S. auch hier und hier; Anm. RMH]

Weiterlesen

Es heißt Judäa und Samaria

Ich habe dies ursprünglich im Jahr 2009 gepostet. Ich veröffentliche es aufgrund seiner anhaltenden Relevanz erneut als Seite.

Namen, Wörter, Sprache. Ihre Bedeutung für die Gestaltung der wahrgenommenen Realität kann nicht minimiert werden. Sagen wir “Palästina” oder “Eretz Israel“? Gibt es einen “Sicherheitszaun” oder eine “Apartheidmauer”?

Als jemand, der fast jeden Tag über den Nahen Osten schreibt, treffe ich viele Entscheidungen wie diese. Obwohl ich wahrscheinlich nicht “Apartheidmauer” sagen werde, könnte ich mit “Zaun” vs. “Barriere” ringen. Was ich suche, sind Ausdrücke, die neutral sind – an sich nicht polemisch; ich möchte, dass mein unzweideutiges Argument das Gewicht hat, den Leser zu überzeugen, wie ich hoffe.

Woran ich in den letzten Tagen gedacht habe, ist das Gebiet zwischen der Grünen Linie und dem Jordan, ausgenommen Ostjerusalem. Und ich denke, ich habe in den letzten drei Jahren einen Fehler gemacht.

Es gibt ein ganzes Kontinuum von Begriffen, jeder mit seinen Beiklängen:

  • Judea und Samaria
  • Umstrittene Gebiete
  • Westbank
  • Besetzte Gebiete
  • Besetzte palästinensische Gebiete

Ich habe “Westbank” verwendet und dachte, dass dies der neutralste Begriff ist. Falsch. Folgendes schrieb “Philologos” 2006:

Was ist überhaupt „das Westjordanland“? Es ist eine Übersetzung des arabischen Begriffs al-daf’a al-gharbiya – ein ziemlich seltsamer Begriff für Judäa und Samaria, wenn man bedenkt, dass es sich bei dem fraglichen „Ufer“ um das des Jordan handelt und dass diesen beide Gebiete  durch das Jordantal getrennt von diesem Fluss  getrennt sind und  überhaupt nicht an seinem Ufer liegen. Und tatsächlich war dies kein Begriff, der jemals von ihren Einwohnern oder überhaupt von irgendjemandem für sie verwendet wurde, bis König Abdullahs Arabische Legion sie besetzte, als sie 1948 in ihrem Krieg gegen Israel den Jordan nach Westen überquerte.

1950 annektierte Abdullah das “Westjordanland”, ein Schritt, gegen den der Rest der arabischen Welt als Landraub über den Köpfen der Palästinenser protestiert wurde. Bereits im Vorjahr hatte er den offiziellen Namen seines Landes von Das Haschemitischem Königreich Transjordanien in Das Haschemitisches Königreich Jordanien geändert, um anzuzeigen, dass es nun Gebiet auf beiden Seiten des Jordan und nicht nur auf seiner Ostseite umfasste. Und keinen Zweifel zu lassen, ermutigten die Jordanier zur Verwendung der Begriffe „Ostjordanland“ und „Westjordanland“, um zu betonen, dass es sich um ein einziges Land handelt, das einen Fluss überspannt, der durch das Land fließt. Schließlich wurde „Westbank“ ein Begriff, der sowohl von den „Westbanklern“ selbst als auch vom Rest der Welt verwendet wurde.

Auf der anderen Seite stammt „Judäa und Samaria“ (eine Anglisierung von יהודה ושומרון, yehuda veshomron) aus biblischen Zeiten und wurde bis etwa 1950 exklusiv zur Beschreibung dieses Gebiets in Karten, Dokumenten und Büchern verwendet.

Anstatt neutral zu sein, ist „Westbank“ eine feindliche Schöpfung, die die jüdische Verbindung zum Land verschleiert.

[N]ach dem Krieg von 1967 gehörte es unter israelischen Intellektuellen  für die Anti-Annexionisten zum guten Ton, auch Judäa und Samaria als „Westjordanland“ zu bezeichnen, ganz so, als wären dies Gebiete ohne jüdische historische Verbindungen und jüdische Erinnerungen. Und weil es das Annexionsrecht war, das weiterhin die traditionellen hebräischen Wörter Yehuda und Shomron verwendete, wurde von den Unwissenden angenommen, dass diese grob aus den Mottenkugeln einer fernen biblischen Vergangenheit gerissen worden waren, um eine expansive Politik zu rechtfertigen.

Mir wurde gesagt, ich solle nicht “Judäa und Samaria” sagen, weil ich dadurch sofort als Mitglied der extremen Rechten identifiziert werde und niemand etwas, was ich sage, ernst nehmen würde.

Aber genau so schreitet die politische Korruption der Sprache voran; bald wird nur noch “palästinensische Gebiete” akzeptabel sein, und wie kann man sagen, dass “Palästinenser” keine Souveränität über palästinensische Gebiete haben sollten?

(Was uns zum Wort “Palästinenser” selbst bringt. Wenn jemand vor 1948 “Palästinenser” sagte, bezog er oder sie sich genauso mit der gleichen Wahrscheinlichkeit auf einen Juden wie auf einen Araber. Indem sich die palästinensischen Araber den Begriff für sich selbst anmaßten, versuchen sie nahezulegen, dass sie die Ureinwohner des Landes sind und die Juden Eindringlinge, worüber ich gestern gesprochen habe. Sogar das Wort “Palästina” wurde von den Römern für politische Zwecke erfunden.

Für viele Menschen bedeutet das Wort „Zionismus“ bereits „jüdischer Rassismus“ (siehe die korrekte Definition hier).

Auf jeden Fall beabsichtige ich, standhaft zu bleiben und mich angesichts der sprachlichen Aggression nicht zurückzuziehen.

Von nun an heißt es Judäa und Samaria.

 

(Anm. RMH: Leider sind die beiden letzten beiden Links nicht mehr unter den angegebenen URLs zu finden.)

Die Biden-Administration und Israel

Die Wahl ist vorbei. Oder nicht. Es gibt Anomalien bei der Stimmenzählung in mehreren Schlüsselstaaten, die anscheinend nicht erklärt werden können. Es sind Klagen eingereicht, abgewiesen, anhängig. Gibt es ernsthafte Untersuchungen zu den Anomalien? Gibt es jemanden, der ausreichend kompetent und unvoreingenommen ist, um sie zu untersuchen? Gibt es den Willen und den Fokus, dies zu tun, bevor Beweise, falls vorhanden, zerstört werden? Wenn mich jemand fragt, ob Amerika faire Wahlen hatte, dem muss ich sagen, dass ich meine Zweifel habe, aber es gibt keinen schlagenden Beweis  (bitte senden Sie mir keine Links zu “Schlagender Beweis”; ich habe die meisten von ihnen  gesehen und immer noch auf keinen Fall bereit, mehr als 10 Schekel (US $ 2,96) zu setzen).

Joe Biden erhielt 2008 mehr Stimmen als Barack Obama, der bisherige Rekord für die Volksabstimmung in der US-Geschichte. Und dies trotz der Tatsache, dass Biden – niemals inspirierend, ein Lügner und Plagiator, nicht weniger ein Narzisst als Trump – eindeutig unter einer altersbedingten Abnahme der geistigen Leistungsfähigkeit leidet. Diese Stimmen (sofern sie nicht wirklich betrügerisch sind) sind Anti-Trump-Stimmen. Niemand außer Biden selbst meint, er sollte Präsident sein.

Biden ist bestenfalls ein leerer Anzug, der die Frage aufwirft, wer ihn beleben wird, insbesondere in Bezug auf die Außenpolitik, den Bereich, in dem der Präsident unabhängig vom Kongress und den Gerichten den größten Handlungsspielraum hat. Zu seinen außenpolitischen Beratern zählen Daniel Benaim und Ely Ratner, die beide mit Denkfabriken verbunden sind, die eng mit Barack Obama verbunden sind. Benaim war während seiner Zeit als Vizepräsident Redenschreiber und Berater für den Nahen Osten bei Biden. Ratner war Bidens Ostasien-Experte. Ein anderer ist Jake Sullivan, der Bidens nationaler Sicherheitsberater in der Obama-Administration und Kampagnenberater von Hillary Clinton war. Er war auch Teil von Obamas Verhandlungsteam, das die JCPOA hervorbrachte, das schreckliche Atomabkommen mit dem Iran. Wahrscheinlich wird Tony Blinken, ein ehemaliger Beamter der Obama- und Clinton-Regierung, einen wichtigen Posten im Weißen Haus von Biden innehaben. Es gibt zahlreiche andere mit ähnlichen Hintergründen.

Es scheint also, dass Bidens Außenpolitik, insbesondere im Nahen Osten, die der Obama-Regierung widerspiegeln wird – mit der Maßgabe, dass die extreme Linke der Demokratischen Partei, die seit den Zwischenwahlen 2018 an Einfluss gewonnen hat, und die überraschend gute Leistung von Bernie Sanders in demokratischen Primärwettbewerben, wird wahrscheinlich sein Gewicht spürbar machen. Es gibt auch Obamas eigene Organisation, die in Washington, nur 2,93 km vom Weißen Haus entfernt, sitzt, voller Geld und Einfluss und zweifellos bereit ist, Biden in die Richtung zu lenken, die sie für angemessen hält.

Ein Faktor, dessen Auswirkungen größtenteils unbekannt sind, ist Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris. Obwohl ihr vorgeworfen wurde, ganz links zu sein, ist sie zumindest im Zusammenhang mit Israel viel näher am Zentrum. Sie ist gegen BDS und hat gesagt, dass Israel “die internationalen Standards der Menschenrechte erfüllt”. Aber wie Biden will sie den Iran-Deal neu starten.

Das Problem bei der Vorhersage des Verhaltens einer solchen Verwaltung besteht darin, dass die Persönlichkeiten nicht stark ideologisch sind. Ihre Handlungen werden nicht von einer langfristigen Vision geleitet sein; Sie reagieren auf externe Ereignisse. Trotz seiner angeblichen Unschärfe haben Trump und seine Regierung den israelisch-arabischen Konflikt bemerkenswert konsequent behandelt und waren verantwortlich für die ersten tatsächlichen Fortschritte auf dem Weg zu einer Lösung seit 1948. Ich erwarte dies nicht von Biden-Harris.

Die wichtigste Konsequenz von Donald Trumps Politik waren die “Abraham-Abkommen”. Ob Sie sie als Beginn eines neuen Zeitalters der arabisch-israelischen Zusammenarbeit oder als vorübergehendes Bündnis gegen die Bedrohung durch den Iran betrachten, sie stellen die Schaffung eines neuen Machtblocks in der Region dar, der eine Kraft für die Stabilität gegen Pyromanen wie Khamenei sein könnte , Assad, Erdoğan und die Führung der Hamas und der PLO. Es ist wichtig, diese Beziehung zu pflegen und zu entwickeln.

Obamas Plan war das Gegenteil. Seine Regierung versuchte, Israel zu schwächen, seine Grenzen zu verkleinern und den Iran zu befähigen, der “Vollstrecker” in der Region zu werden. Obwohl seine Motive nicht sichtbar sind, scheint es mir, dass Obama neben der Reduzierung von Konflikten – die er theoretisch durch die Unterstützung einer iranischen Hegemonie erreichen würde – auch andere Ziele hatte. Er war sehr sympathisch mit der palästinensischen Bewegung und verglich sie in seinen Gedanken mit dem Kampf der Afroamerikaner, mit denen er sich identifizierte. Aufgrund seiner postkolonialen Einstellung bezog er sich stark auf die Idee, dass Israel ein Außenposten des europäischen Siedlerkolonialismus in einer Region „indigener“ arabischer „Eingeborener“ sei. Der Gerechtigkeit, dachte er, würde durch den Beitritt zu palästinensischen Forderungen gedient. Ist er so weit gegangen zu erkennen, dass dies die Zerstörung des jüdischen Staates bedeutete? Ich denke, er hat es getan.

Joe Biden hat gesagt, dass er die traditionelle “Zwei-Staaten-Lösung” unterstützt, die auf Linien vor 1967 basiert, und eine palästinensische Hauptstadt in Jerusalem, dieselbe schlechte Idee, die es seit Jimmy Carter gibt. Bill Clinton brachte es so weit wie möglich, bis es in die Zweite Intifada explodierte. Im Gegensatz zu Obama wollte Clinton ein Abkommen, das ein souveränes Palästina schafft und gleichzeitig die Sicherheit Israels schützt. Biden scheint diese Auffassung zu teilen. Hat er die Flexibilität zu verstehen, dass es nicht funktioniert hat, weil es oxymoronisch war? Ich bin nicht sicher.

Eine häufige Obama-Taktik gegen Israel bestand darin, Wut auf sie auszudrücken, als wäre sie ein sich schlecht benehmendes Kind und darauf hinzuweisen, dass die Beziehung zwischen den Nationen durch ihre Handlungen beschädigt worden war. Danach würde er Zugeständnisse verlangen, um die Beziehung wiederherzustellen, die Israel übereilt bereitstellen würde. Dies hatte auch den gewünschten Effekt, die Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung für Israel zu verringern. Einer der schwerwiegenderen Vorfälle dieser Art ereignete sich 2010 und betraf Biden.

Lenny Ben-David, der in der Times of Israel schreibt, erinnert uns daran, was passiert ist. Biden besuchte Israel, als Peace Now die Amerikaner darüber informierte, dass ein israelischer Beamter den Abschluss eines Schrittes im Genehmigungsverfahren für etwa 1600 Wohnungen in Ostjerusalem angekündigt hatte. Das Weiße Haus und das Außenministerium reagierten mit wütenden Verurteilungen, und Israel entschuldigte sich unterwürfig als Antwort. Nach einigen Tagen sprachen Biden und Netanyahu und “waren sich einig, dass die Krise hinter ihnen liegt”.

Aber am nächsten Tag und für einige Zeit danach griffen das Weiße Haus, das Außenministerium und freundliche Medien Israel und Netanjahu immer wieder an, einschließlich eines berühmten 43-minütigen Telefonanrufs von Hillary Clinton, in dem sie Bibi gegen den „Affront“ beschimpfte. Obama-Stellvertreter Martin Indyk sagte, Biden sei absichtlich “gedemütigt” worden. J Street trat in die Tat um und forderte, “diese Krise in eine Chance für Fortschritte in zwei Staaten zu verwandeln”.

Biden war nicht beleidigt und wollte keine Krise. Aber Obama war es und wollt sie. Und dies könnte das Paradigma für die amerikanisch-israelischen Beziehungen in der nächsten Regierung sein. Es ist vielleicht egal, was, wenn überhaupt, Biden denkt , weil er wird von unsichtbaren Händen geführt wird.

Wenn es sich um Obamas [Hände] handelt, können wir, wie es wahrscheinlich erscheint, mit schwierigen vier Jahren rechnen.

Israel, Palästina, der Terrorismus und Willy Brandt

  • von Roland M. Horn (Buchauszug)

Was den Begriff „Palästina“ betrifft, so haben wir bereits gehört, dass er eine Ableitung des hebräischen Wortes „Pleschet“ ist, der in der Römerzeit anstelle von „Israel“ bzw. „Judäa“ eingesetzt wurde und dessen Verwendung bis in die Neuzeit hin anhält. Wir haben weiter festgestellt, dass dieses Gebiet seit der Vertreibung der Juden extrem dünn besiedelt war, hauptsächlich von Arabern, aber auch von einem Rest übriggebliebener Juden. Allerdings hatten diese Araber in Palästina nie einen Anspruch auf einen eigenen „palästinensischen“ Staat erhoben, da sie sich eher als Südsyrier betrachteten, was auf die Besetzung des Landes durch das osmanische Reich zurück geht.

Der Begriff Palästina wurde historisch eher mit den Juden assoziiert, während die Araber in diesem Gebiet als Palästina-Araber bezeichnet wurden, was einfach dafür stand, dass Angehörige des arabischen Volkes auch in Palästina lebten.

Diese sahen sich aber nicht als ein eigenständiges „palästinensisches“ Volk an, sondern sie zählten sich zum Volk der Araber, und sie wurden auch von außen als arabisches und nicht als palästinensisches Volk angesehen.

Woher kommt dann aber die heutige Verwendung des Begriffes „Palästinenser“ in Bezug auf die Palästina-Araber, und warum werden heute die Palästina-Araber als eigenständiges arabisches Volk angesehen, das ein Recht auf Palästina oder mindestens einen Teil davon hat?

Die Suche nach der Antwort auf diese Frage führt uns in die Zeit nach dem Sechstage-Krieg von 1967 zurück. Damals änderte sich das Bild, das sich die Öffentlichkeit von diesem Staat machte. Wurde Israel vorher noch in der Rolle des Davids gesehen, das sich mutig gegen Goliath stellte, so vertauschten sich jetzt die Rollen: Israel wurde selbst zum Goliath, und in die Rolle des David schlüpften jetzt die arabischen Flüchtlinge aus Israel.

Mit Recht stellen Feuerherdt und Markl in ihrem genannten Buch1Feuerherdt Alex und Markl, Florian: Vereinte Nationen gegen Israel. Leipzig 2018 fest, dass die sogenannten Palästinenser vor dem Sechstagekrieg selbst bei der UNO keine Rolle spielten. In der Sicherheitsresolution 242 vom November 1967, die anlässlich des Sechstagekriegs erlassen wurde, fand nicht nur des Begriff „Palästina“ keine Berücksichtigung, sondern auch die Palästinenser werden mit keinem Wort erwähnt. Der Grund dafür ist denkbar einfach: Es gab sie – bis dahin – noch gar nicht!

Jassir Arafat
Quelle:
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:ArafatEconomicForum.jpg
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/37/ArafatEconomicForum.jpg
Copyright World Economic Forum (www.weforum.org) swiss-image.ch/Photo by Remy Steinegger, CC BY-SA 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0>, via Wikimedia Commons

Erstmals als „Palästinenserorganisation“ bezeichnete sich die 1950 in Kuwait gegründete Fatah, die bereits vor 1967 Anschläge auf Israel ausführte und deren späterer Führer in Ägypten geborene (!) Jassir Arafat war. Es handelte sich dabei also genaugenommen um eine Terroristenbande. Doch erst nach der für das arabische Volk verheerende Niederlage der arabischen Staaten verlor der arabische Nationalismus an Bedeutung. Das machte sich Arafats Terrorgruppe zunutze. Psychologisch geschickt wurde die vorherige Argumentation umgedreht: Nachdem es früher hieß, die arabische Einigkeit würde zur Eroberung Jerusalems führen, hieß es nun umgekehrt, die Beseitigung des zionistischen Feindes würde der arabischen Vereinigung den Weg ebnen, wie die Fatah und andere sogenannte palästinensische Gruppen nun behaupteten. So wurde der „palästinensische Nationalismus“ aus taktischen Gründen (künstlich) aus der Taufe gehoben.

Zu Beginn der Tätigkeit dieser Palästinenserorganisationen war noch gar nicht mal ausdrücklich von der Notwendigkeit der Schaffung eines (arabisch)-palästinensischen Staates die Rede. Feuerherdt und Markl schreiben in diesem Zusammenhang:

Im palästinensischen Nationalen Manifest , dem Grundsatzprogramm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), war in seiner ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 1964 in Artikel 1 zu lesen: ‚Palästina ist ein arabisches Heimatland, das durch starke nationale Bande mit den übrigen arabischen Ländern verbunden ist, die zusammen das große arabische Vaterland bilden.‘ Als der Verfasser des Manuskripts, der erste PLO-Vorsitzende Ahmed Shuquairy, noch Generalsekretär der Arabischen Liga gewesen war, hatte er dem UN-Sicherheitsrat erklärt, es sei ‚Allgemeingut, dass Palästina nichts anderes als Süd-Syrien ist.‘“2Feuerherdt/Markl 2018, S. 142

Als die PLO jedoch nach dem Sechs-Tage-Krieg palästinensische Terrorbanden übernommen hatte, überarbeitete sie ihre Charta, und so heißt es in der Fassung von 1968, dass Palästina „das Heimatland des arabisch-palästinensischen Volkes“, das wiederum ein integrierender Teil der arabischen Nation sei. Trotzdem wurde aber noch immer nicht direkt die Errichtung eines arabisch-palästinensischen Staates gefordert, schreiben Feuerherdt und Markl, die sich auf Artikel 3 dieser Charta beziehen, in der zu lesen ist, dass das „palästinensische Volk“ ein Anrecht darauf habe, „nach der Befreiung seines Landes sein Schicksal nach eigenen Wünschen und ausschließlich nach eigenem Beschluss und Willen zu bestimmen.“ Die beiden Autoren begründen ihren Schluss mit der folgenden Aussage:

„Diese Wünsche könnten durchaus eine andere Form annehmen als einen palästinensischen Nationalstaat. Im Winter 1971 etwa, nachdem jene palästinensischen Truppen, die eine Gefahr für die Herrschaft des jordanischen Königshaus dargestellt hatten, in den Kämpfen des ‚Schwarzen Septembers‘ aus dem Land vertrieben worden waren, erklärte die PLO, dass Palästina und Jordanien ‚seit frühester Zeit‘ eine ‚nationale Einheit bildeten.‘ Die Schaffung Jordaniens und daneben eines „anderen politischen Gebildes ‚Palästina‘ habe daher keine ‚rechtliche Basis.‘“3Feuerherdt und Markl 2018, S. 143

Weiterlesen

Wann begann der Krieg von 1947 – 1949 in Palästina?

Yisrael Medad, My Right Word, 13. September 2020

Übernommen von Heplev – Abseits vom Mainstream

Wenn Sie den (englischen) Wikipedia-Eintrag zum ersten arabisch-israelischen Krieg lesen, werden sie neben der Erkenntnis, dass er einen neuen Namen hat – der „Palästina-Krieg 1947 – 1949“ (Wikipedias Antiisrael-/Antizionismus-Redakteure bei der Arbeit), erfahren, dass seine

„erste Phase der Bürgerkrieg im Mandat Palästina 1947 bis 1949 ist. Er begann am 30. November 1947…“

Bereits im August und September nahm die arabische Gewalt gegen Juden zu. Es war der Vorfall im Café Hawai am 10. August.

Aus der Palestine Post vom 12. August:

Fünftes Opfer des Massakers stirbt
Die Polizei, die das Massaker im Cafe Gan Hawai am Yarkon gestern Abend untersucht, bei dem eine Bande Araber vier Juden und 1 Araber ermordete, rätseln wegen des Motivs…

  1. August:

1 Toter, 4 Verletzte an Grenze zwischen Tel Aviv und Jaffa

Weiterlesen

Die Bedeutung von „besetztes Palästina“ hat sich in der UNO stark geändert

1992 beschloss die UNO-Menschenrechtskommission die Resolution 1992/4 mit dem Titel „Lage im besetzten Palästina“. Seitdem gab der Generalsekretär jedes Jahr einen Bericht dazu aus, welch üble Dinge Israel angeblich in den Gebieten unternimmt.

Aber der Begriff „besetztes Palästina“ reicht in den UNO-Archiven weiter zurück.

Zum Beispiel sagte der Repräsentant Syriens 1972: „In diesem Zusammenhang wäre es passend die Aufmerksamkeit auf die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit zu ziehen, die von den zionistischen israelischen Kräften in den besetzten arabischen Gebieten, im seit 1947 besetzten Palästina und gegen die Bevölkerung der arabischen Staaten begangen werden.“

Der Repräsentant der Palästinenser sagte 1965: „Die Verantwortung für die Tragödie der Araber Palästinas fiel direkt auf die Westmächte im Allgemeinen und die Vereinigten Staaten im Besonderen. Sie boten dem künstlichen zionistischen Regime im besetzten Palästina politische, finanzielle, militärische und technische Unterstützung.“

Hier ist ein Beispiel aus dem Jahr 1966, bei den die Delegierten des Sudan den Begriff verwendeten – und machte im Wesentlichen mit der Drohung weiter Israel zu vernichten, wenn die UNO nicht nach der Pfeife der muslimischen Staaten tanzt.

unterlegter Text: Wenn Gerechtigkeit nicht innerhalb der Vereinten Nationen geschaffen werden kann, könnte sie immer außerhalb dieser Organisation geschaffen werden.

1962 sagte der delegierte Pakistans: „Gemäß der moderatesten Schätzungen beläuft sich das Einkommen aus arabischem Grundbesitz im besetzten Palästina auf mehr als £47.500.000 im Jahr…“

In diesen Fällen bedeutet „besetztes Palästina“ nicht die Gebiete, die Israel 1967 eroberte, sondern die Bereiche, die sich seit 1948 unter israelischer Kontrolle befanden.

Innerhalb der arabischen Welt behielt der Begriff „besetztes Palästina“ seine ursprüngliche Bedeutung „welches Gebiet auch immer von Juden kontrolliert wird“ lange nach 1967 bei. 1981 empfahl das Al-Quds-Komitee in einem Dokument bei der UNO, „diese notwendigen Maßnahmen zu treffen, um dem jüdischen Exodus in das besetzte Palästina ein Ende zu setzen, da dies die Hauptquelle der jüdischen Arbeitskraft ist, die Israel aufbaut und das fait accompli der Besiedlung der besetzten arabischen Gebiete und des besetzten Palästina schafft, zuvörderst Al-Quds. Zu diesen Maßnahmen gehört die notwendigen Kontakte mit Ländern zu knüpfen, die den jüdischen Exodus durch ihre Gebiete erlauben oder ihn ermöglichen, mit der Absicht diesen Exodus zu beenden und den Exodus der Juden aus dem besetzten Palästina in andere Länder zu anzuregen.“

Die Bezeichnung „besetztes Palästina“ hat also eine Bedeutung, wenn die UNO sie verwendet und eine ganz andre, wenn Muslime sie verwenden. Es war vor 1967, aber auch noch lange danach deutlicher, dass ganz Israel als „besetztes Palästina“ betrachtet worden ist.

 

Beim Boykott Israels ging es nie um die Palästinenser – es ging um die Juden

Dieses Wochenende kündigten die VAE an, dass sie den Boykott Israels durch die Arabische Liga nicht länger befolgen würden.

AP berichtete:

Die Ankündigung von Samstag schaffte das Gesetz von 1972 in den Büchern der VAE ab, das direkt nach der Bildung der Emirate verabschiedet wurde.

Dieses Gesetz spiegelte die weithin vertretene Ansicht arabischer Nationen, dass damals diese Anerkennung Israels erst erfolgen würde, nachdem die Palästinenser einen unabhängigen eigenen Staat bekommen.

NPR berichtete ähnlich:

Der Erlass beendet formell ein Gesetz von 1972, das einen Boykott einsetzte, eine übliche Politik gegenüber Israel in der arabischen Welt wegen dessen Umgang mit den Palästinensern.

Das ist Geschichtsrevision.

Der Originaltext der Boykottresolution der Arabischen Liga von 1945 erklärte:

Produkte palästinensischer Juden werden in arabischen Ländern als unerwünscht betrachtet. Sie sollten verboten und abgelehnt werden, solange ihre Produktion in Palästina zur Verwirklichung zionistischer politischer Ziele führen könnte.

Die einzige Verwendung des Wortes „Palästina“ war ein Verweis auf die Juden, die boykottiert wurden!

Als der Boykott verkündet wurde, erklärte nicht ein einziger Staat, dass man sich um die Rechte der Araber in Palästina sorgte. Die New York Times schrieb am 4. Dezember 1945:

Araber werden palästinensische Waren boykottieren

Cairo, Ägypten, 3. Dezember (U.P.) – Die Arabische Liga kündigte heute an, dass ihre sieben Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar alle jüdisch hergestellten Produkte aus Palästina boykottieren würden.
Der Generalsekretär der Liga, Abdul Rahman Azzam Bey, sagte, der Boykott sei befohlen worden, weil die jüdische Industrie in Palästina „auf zionistischen Geldern basiert, die in fremden Ländern gesammelt wurden, um einem politischen Zweck zu dienen: der Gründung einer jüdischen nationalen Heimstatt und eines Staats in Palästina.“
„Dieses Ziel ist nicht realisierbar, außer durch die Ausbeutung der Märkte in arabischen Ländern“, fügte er hinzu.

Und als Araber sich im britischen Mandat Palästina versammelten, um den Boykott zu verstärken, wurde sein antisemitischer Charakter sogar noch deutlicher zum Ausdruck gebracht (10. Januar 1946):

Araber in Palästina fordern Ende des Mandats

Jerusalem, 9. Januar – Die letzte verbliebene Hoffnung, dass so etwas wie Frieden in Palästina erreicht werden könnte, zumindest während der Diskussionen des gemeinsamen anglo-amerikanischen Untersuchungskomitees, wurde heute zerschlagen, als das repräsentativste Treffen von Arabern in diesem Land seit 1936 jegliche Zugeständnisse an Juden ausschlug und ein Ende des Mandats Palästina forderte. Es war ein vom neu gebildeten Arabischen Hohen Rat unterstütztes Treffen.
Diese Araber, die den Obersten Muslimrat, Arbeitergruppen und religiöse Organisationen vertraten, lehnten nicht nur jeden weiteren Juden im Land ab, sondern forderten einen wasserdichten Boykott jüdischer Waren und Dienstleistungen und krönten ihre komplette Trotzhaltung mit der Forderung der Rückkehr Palästinas zu ihrem Großmufti im Exil.

Der Boykott war immer eine rein antisemitische Idee und bleibt es auch. Was Hanan Aschrawis schockierte Reaktion auf den Schritt der VAE ziemlich interessant macht:

BDS erweist sich zwar als effektives Mittel des friedlichen Widerstands und verantwortliche, ethische Investition und Verbraucherverantwortung, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen, dann passiert das!
Die VAE geben Erlass zur Beendigung des Israelboykotts aus, nachdem die USA einen Deal zur Normalisierung der Beziehungen vermittelten.

Israel erhielt viel Geld von uns – aus bekannten Gründen

 

  • – Die Palästinenser erhalten mehr Unterstützung, aber   warum und wozu?
  • – Mein Beitrag zum Antikriegstag 2020

 

  • von Albrecht Künstle

 

Immer und immer wieder ist zu vernehmen, das jüdische Israel würde mit unserem Geld am Leben erhalten; ohne die Zahlungen wäre das Land schon längst am Ende und kein Fremdkörper bzw. Störfaktor mehr im kulturell und politisch völlig anderen Umfeld des Nahen Ostens. Aber stimmt das auch?

NEIN, es stimmt nicht, denn mit seiner Bevölkerung aus gut ausgebildeten Menschen, vor allem seinen aus vielen Ländern zugewanderten Juden (die es in ihren Herkunftsändern nicht leicht hatten), die ihr vielfältiges Knowhow einbringen, mit seinem modernen und demokratischen Staat, ist Israel auch ohne Hilfe von außen überlebensfähig.

JA es stimmt, Israel hat Geld auch aus Deutschland erhalten. Dass dies seine Gründe hat, braucht an dieser Stelle nicht vertieft, aber einmal aufgezeigt werden, um welche Beträge es sich handelte. Dazu habe ich nicht selbst Zahlen zusammengetragen, sondern stütze mich auf seriöse Quellen und Wikipedia.

„Die Gesamtsumme aller Entschädigungsleistungen der öffentlichen Hand Deutschlands belief sich von 1945 bis Ende 2016 auf 74,5 Mrd. Euro. Sie umfasst Zahlungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz BEG, dem Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz BRüG), dem Entschädigungsrentengesetz ERG, dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz, dem Israelvertrag, Globalverträgen, Leistungen im Öffentlichen Dienst, für das Hilfswerk, Fonds für Menschenversuchsopfer, Leistungen der Bundesländer außerhalb des BEG, diverse Härtefallregelungen und Leistungen an die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft. Die Zahl ergibt sich als Summe aus Zahlungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten; die jeweils sehr unterschiedliche Kaufkraft ist dabei nicht berücksichtigt.“ Diese Gelder kamen zu einem großen Teil überlebenden Juden aus dem damaligen Deutschland oder ihren Hinterbliebenen zu Gute, nicht dem Staat Israel.

Weiterlesen

Offener Brief an die Abgeordneten die Israel wieder im Bundestag verurteilen

OFFENER BRIEF

an die Bundestagsfraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne zur geplanten Verurteilung der als ‘Annexion’ bezeichneten Ausübung zivilrechtlicher Souveränität auf Teilen Samarias und Judäas durch den Staat Israel

Geehrter Herr Abgeordneter, geehrte Frau Abgeordnete,

wie SPIEGEL Online am 19.06.2020 berichtete planen die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen eine gemeinsame sowie die Fraktion Die Linke eine gesonderte Erklärung, um eine zivilrechtliche Oberhoheit Israels über jüdisch bewohnte Teile in Judäa und Samaria als vermeintlich illegale Annexion zu verurteilen.

Als Initiatoren sind wir ein Zusammenschluss deutschsprachiger Freunde Israels, welche sich für die deutsch-israelische Verständigung und Freundschaft einsetzen. Wir erreichen über unsere Social Media und Pressekanäle über 100.000 Menschen in Deutschland alleine. Über die uns begleitenden Journalisten und jüdische Gemeinden realisieren wir weltweit eine noch deutlich höhere Wahrnehmung.

Wir sind gewillt in der aktuellen Debatte diese Reichweite auch aktiv zu nutzen, um hier positiven Einfluss zu nehmen und den Menschen eine Stimme zu geben, welche am Rednerpult des Bundestages ihre Position nicht vertreten können. Aus diesem Grund treten wir nachfolgend mit einem kurzen öffentlichen Brief an Sie heran. Selbsterklärend möchten wir auch die Wähler sowie die Menschen weltweit über die Hintergründe, Tragweiten und Auswirkungen der Handlungen des Bundestages sensibilisieren und hoffen sehr auf ihre Unterstützung.

Freundschaft Deutschland-Israel

 

Land Palästina – die Heimstätte von Juden und Araber?

Geehrter Herr Abgeordneter, geehrte Frau Abgeordnete, wussten Sie,

    • dass Judäa nach den Juden benannt ist, welches ebenso wie Samaria seit ca. 1200 vor Christus historische Heimat der Juden ist, dessen Ureinwohner sie sind, welches lapidar als Palästina bezeichnet wird, den historischen Bezug als jüdische Heimat verleugnet?
    • dass die Provinz und ehem. Völkerbundmandat Palästina durch die Römer in Folge des jüdischen Aufstands gegen Rom nach den Philistern, den historischen Feinden der Juden benannt worden ist und somit ein jeder Jude auch Palästinenser ist, während es neuzeitlich zugesiedelte arabische Muslime eben nicht sind?
    • dass die lapidare Verwendung des Begriffs ‘Palästina’ ein gezieltes Framing ist und einen bereits existenten arabisch-palästinensischen Staat suggeriert, obgleich die Palästinenser noch Verhandlungen darüber mit Israel führen müssen?
    • dass das Land des heutigen Israels noch im 19. Jhd. dünn besiedelt und vor allem Wüstenland entsprach und erst die jüdischen Zionisten durch harte Arbeit von Generationen diese ihre Heimat wieder fruchtbar machten und dicht besiedelten?
    • dass durch eben jenen wirtschaftlichen Aufschwung durch die Zionisten mehr und mehr arabische Siedler in das historische jüdische Land strömten, auf der Suche nach Arbeit in der jüdischen Landwirtschaft?
    • dass dieser arabische Zustrom ein wesentlicher Ursprung der arabischen Besitzansprüche auf jüdisches Heimatland und israelisches Territorium und die Vertreibung von Juden aus Judäa und Samaria ist?
    • Da der Bundestag von Israel eine Friedenslösung bei der Verteidigung seines Heimatlandes einfordert, möchten Sie mit Ihrer Verurteilung daher zum Ausdruck bringen, dass der Bundestag den baltischen Staaten die gleiche Aufforderung einer Friedenslösung zukommen lässt, sollte Russland mit Verweis auf russische Ethnien die territorialen Spannungen mit dem Baltikum weiter verschärfen oder lässt der Bundestag Verurteilungen nur den Staaten zukommen, die in Verteidigung staatlicher Integrität nicht unter Artikel 5 (Verteidigungsfall) der Nato stehen?

Weiterlesen

Israel: Die Annexion, die keine ist

* von Henny Jahn הני יאן

Es ist zu erwarten, dass Deutschland mehr oder weniger schmiegsam dem UN-Mainstream folgt und die sogenannte Annexion des Westjordanlandes durch Israel noch in dieser Woche verurteilen wird. Deutschlands Außenminister Heiko Maas sagte selbst einmal, dass er wegen Auschwitz in die Politik gegangen sei; das kann man jetzt angesichts seiner Art, gegen Israel auf mehreren Ebenen zu opponieren, interpretieren wie es beliebt…

Wer meine Einstellung zum israelischen Staatsgebiet kennt, weiß, dass ich nicht zu denjenigen gehöre, die vom Rest der Welt verlangen, bitteschön gefälligst ein Jahrtausende altes Buch (Bibel) als Grundbuch für ein heutiges Staatsgebiet zu akzeptieren. Als Zionistin schmeicheln mir diese Verheißungen zwar, aber Religion ist Privatsache, keine Sache der UNO.

Um die Lage beurteilen zu können, muss man wissen, was seit der legitimen Staatsgründung Israels (Völkerbund) rechtlich hinter Verträgen und Begriffen steht.

Was das Gebiet „Palästina“ betrifft, war dies im Völkerbund lediglich ein Arbeitsbegriff für ein künstlich bestimmtes Gebiet, ähnlich wie bei den Römern, die diesen Begriff zum absichtlichen Ärgernis der Juden erfunden haben, nämlich latinisiert aus dem Hebräischen abgeleitet: „besetztes Gebiet, Besatzungszone“, im heutigen Begriffszusammenhang ein Treppenwitz der Geschichte.

Einen Staat Namens Palästina hat es nie gegeben, und hier fängt die Problematik des Begriffs „Annexion“ an, denn annektiert werden können laut rechtlich-bindender UN-Definition nur Gebiete eines fremden Staatsgebildes. So z. B. wurde die Krim (Staat: Ukraine) im völkerrechtlichen Sinne (Staat: Russland) annektiert. Die Gebiete, historisch Judäa und Samaria, die hier zur Debatte stehen, haben aber noch nie zum einem Staatsgebilde gehört und können deswegen im völkerrechtlichen Sinne auch nicht annektiert werden. Sie wurden zunächst durch einen kriegerischen Akt von Jordanien aus militärstrategischen Erwägungen besetzt, denn hierüber wollte Jordanien weiterhin mit weiteren arabischen Staaten den Staat Israel auslöschen, diese Geschichten sind hinreichend bekannt: Die Sache ging schief, Israel schlug die Jordanier in deren Gebiete jenseits des Jordan zurück und hielt fortan seinerseits Judäa und Samaria unter Besatzung, ebenfalls aus militärstrategischen Gründen, denn ohne diese Gebiete ist Israel an seiner schmalsten Stelle zum Mittelmeer hin nur knapp 11 km breit, militärisch im Ernstfall nicht gegen einen Aggressor aus dem Osten (Jordanien) zu verteidigen.

Weiterlesen

1 2 3