Angela Merkel – ein „falscher Freund“ verabschiedet sich von Israel

* Von David Berger (Philosophia Perennis)

(c) Screenshot YT (Philosophia Perennis)

Der Abschiedsbesuch sollte ein Freundschaftsbesuch sein. Bundeskanzlerin Merkel reiste zum letzten Mal offiziell nach Israel. Sie servierte Bausteine aus der Kiste politisch korrekter Israel-Solidarität, die mit der Israel-Politik, die sie als Regierungschefin zu verantworten hatte, nichts gemein haben. Ein Gastbeitrag von Josef Hueber

In der Sprachwissenschaft bezeichnet man als false friends zwei Wörter in verwandten Sprachen, die durch ihre äußere Ähnlichkeit irrtümlich die gleiche Bedeutung nahelegen. Das englische Wort actual heißt beispielsweise nicht aktuell, sondern wirklich/tatsächlich. Angela Merkel hinterließ bei ihrem Besuch Ausagen, die sie als politischen  false friend qualifizierten, da sie das Gegenteil der dahinterstehenden Realität vorgaukelte.

Fürs Pressefoto gabs zwei kleine Nationalflaggen auf dem Beistelltisch zwischen Angela Merkel und Naftali Bennet (Merkel hat die deutsche diesmal nicht von sich geworfen). Sie täuschten gleiche Augenhöhe, Einklang und Solidarität vor, unterstützt von einem freundlichen Lächeln der Kanzlerin (bei einem Treffen mit Trump nie gesehen). Dies ist zwar fotogen, mit der politischen Wirklichkeit hat die Inszenierung aber wenig zu tun. Liest man nämlich, was die Bundeskanzlerin dem Regierungschef Israels gesagt hat, so offenbart die Bilanz merkelscher Israel-Politik einen  bizarren Gegensatz zu den Bekenntnisbausteinen, die man in der deutschen Israel-Politik gewohnt ist. Und dann gabs noch – alles andere als nebenbei- eine politische Belehrung zum Thema Verantwortung Israels für den Frieden in Nahost, die an Arroganz und Lehrerhaftigkeit nichts zu wünschen übrig ließ.

Hohle Phrasen – eine Auswahl

Wie üblich, vorneweg das Mantra der verinnerlichten Lehre aus deutscher Vergangenheit: „Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um zu betonen, dass das Thema der Sicherheit Israels immer von zentraler Bedeutung und ein zentrales Thema jeder deutschen Regierung sein wird“. Sie, Angela Merkel,  habe während ihrer Amtszeit versucht, die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland durch alle Mitglieder ihrer Regierung zu stärken. (Außenminister Maas war währenddessen  vermutlich damit beschäftigt, in den UN, mit Merkels Zustimmung, israelfeindlich-korrekt  für die richtigen Abstimmungen zu sorgen. Mahnende oder missbilligende Worte der Kanzlerin zum Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik sind nicht bekannt).

Um die standfeste Solidarität mit Israel außer Zweifel zu lassen,räumt sie zwar ein: „Das Atomabkommen ist nicht ideal, aber wir befinden uns jetzt in einer schwierigen Situation, weil die Iraner nicht in Gespräche eintreten und weiterhin Uran anreichern“. Damit Teheran sich im Klaren ist: „Die Botschaft an den Iran ist unmissverständlich: „Kehrt an den Verhandlungstisch zurück!“ (Der deutsche Anteil am neuen Kampfgeist in Iran nach Trump wird nicht erwähnt).

Der moralische Zeigefinger der Oberlehrerin

Auf die Palästinenser und die Problematik israelischer Siedlungspolitik und des israelischen Staatsverständnisses  angesprochen, sagte Merkel sinngemäß in der Pressekonferenz, eine Zwei-Staaten-Lösung sei  alternativlos: „Wir können sie nicht vom Tisch fegen“. Merkel betonte verstärkend,  dass die Siedlungspolitik der Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung im Wege stehe.

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Die Welt schweigt, während die Hamas weiter Israel bedroht

Die Terrororganisation gibt einmal mehr zu, dass ihr Endziel ist, den Staat Israel vom Angesicht der Erde zu wischen.

Nadav Shragai, Israel HaYom, 11. Oktober 2021
Übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev

Vor 52 Jahren veröffentlichten drei Newsweek-Journalisten einen Roman mit dem Titel Wenn Israel den Krieg verloren hätte. Die Autoren Richard Chesnoff, Robert Littell und Edward Klein beschrieben einen erschreckenden alternativen Ausgang des Sechstage-Kriegs, bei dem die arabischen Staaten über den jungen Staat Israel siegen.

Das Buch ließ keine Details aus. Es beschrieb Massenfolter und Massaker an Israelis, Hinrichtung von gefangenen Soldaten, Missbrauch israelischer Frauen, grausame Ermordungen israelischer Führer und sogar die Gründung von Institutionen, die die des israelischen Staates ersetzen würden.

Inspiriert von solcher Literatur haben palästinensische und muslimische Extremisten ihren Anteil an ähnlichen „Endzeit“-Dokumenten geschrieben, deren jüngstes von der Terrororganisation Hamas inspiriert und finanziert wurde.

Das am 30. September geschriebene Versprechen für danach – Nach der Befreiung Palästinas enthält fast alle der Elemente, die die Newsweek-Journalisten in ihrem Buch vor über einem Jahrhundert nutzten, so den Völkermord an den Juden und die Schaffung eines „Rückkehrrechts“ für Palästinenser, die ihre Häuser auf den Ruinen Israels bauen würden.

Es ist entscheidend, dass die Welt von dieser Existenz solcher „Literatur“ weiß, weil viele in Europa, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern weltweit vor kurzem aufgehört haben die Hamas als Terrororganisation zu behandeln. Der erste, der das machte, war der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der oft erklärt hat, die Hamas sei „eine Widerstandsbewegung, die an der Befreiung der besetzten Gebiete für die Palästinenser arbeitet“, keine Terrororganisation. Und Erdoğan ist nur die Spitze des Eisbergs.

Vor zwei Jahren führte Israels Ministerium für strategische Angelegenheiten eine Untersuchung des Verhaltens der Hamas in westlichen Ländern durch und deckte auf, dass sie über hunderte zivilgesellschaftlicher Organisationen agiert und ihre radikale Agenda vorantreibt. Das Ministerium äußerte die Sorge, dass die Budgets, staatliche Zuschüsse und Spenden einiger dieser Organisationen – insbesondere an palästinensische, britische und amerikanische – bekannte Terrororganisationen, darunter die Hamas, finanzieren.

Noch unglaublicher ist, dass die einzige von den Ergebnissen dieser Untersuchung des Ministeriums bestätigte Instanz die Hamas selbst war. Der damalige Chef des Politbüros, Ismail Haniyeh, sagte: „Es gibt viele wichtige Variablen, darunter in westlichen Ländern, die genutzt werden können und auf die man sich verlassen kann, um unsere Strategie aufzubauen: die Boykottbewegung, BDS, Märsche und Solidaritätsproteste.“

Seit der Veröffentlichung des Berichts hat sich nicht viel geändert, und Israel tut sich schwer oder bemüht sich nicht intensiv genug, gegen ein solches Verhalten der Hamas vorzugehen. Was der jüdische Staat tun muss, ist, das Hamas-Dokument bei den Botschaften in aller Welt bekannt zu machen, und zwar genau in den Ländern, in denen die Hamas von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt wird. Nach Angaben der aktuellsten Daten gibt es mehr als 300 solcher Gruppen.

Das ist natürlich nur eine Art, um westliche Länder und internationale Organisationen zu überzeugen die Verbindungen zur Hamas zu lösen, wobei das Endziel der Hamas – wie sie es oft erklärt, darin besteht, den Staat Israel zu vernichten, die meisten seiner Einwohner zu vertreiben und zu ermorden und die Rückkehr der Palästinenser „aus der Diaspora“ herbeizuführen.

Die Biden-Administration und Israel

Die Wahl ist vorbei. Oder nicht. Es gibt Anomalien bei der Stimmenzählung in mehreren Schlüsselstaaten, die anscheinend nicht erklärt werden können. Es sind Klagen eingereicht, abgewiesen, anhängig. Gibt es ernsthafte Untersuchungen zu den Anomalien? Gibt es jemanden, der ausreichend kompetent und unvoreingenommen ist, um sie zu untersuchen? Gibt es den Willen und den Fokus, dies zu tun, bevor Beweise, falls vorhanden, zerstört werden? Wenn mich jemand fragt, ob Amerika faire Wahlen hatte, dem muss ich sagen, dass ich meine Zweifel habe, aber es gibt keinen schlagenden Beweis  (bitte senden Sie mir keine Links zu “Schlagender Beweis”; ich habe die meisten von ihnen  gesehen und immer noch auf keinen Fall bereit, mehr als 10 Schekel (US $ 2,96) zu setzen).

Joe Biden erhielt 2008 mehr Stimmen als Barack Obama, der bisherige Rekord für die Volksabstimmung in der US-Geschichte. Und dies trotz der Tatsache, dass Biden – niemals inspirierend, ein Lügner und Plagiator, nicht weniger ein Narzisst als Trump – eindeutig unter einer altersbedingten Abnahme der geistigen Leistungsfähigkeit leidet. Diese Stimmen (sofern sie nicht wirklich betrügerisch sind) sind Anti-Trump-Stimmen. Niemand außer Biden selbst meint, er sollte Präsident sein.

Biden ist bestenfalls ein leerer Anzug, der die Frage aufwirft, wer ihn beleben wird, insbesondere in Bezug auf die Außenpolitik, den Bereich, in dem der Präsident unabhängig vom Kongress und den Gerichten den größten Handlungsspielraum hat. Zu seinen außenpolitischen Beratern zählen Daniel Benaim und Ely Ratner, die beide mit Denkfabriken verbunden sind, die eng mit Barack Obama verbunden sind. Benaim war während seiner Zeit als Vizepräsident Redenschreiber und Berater für den Nahen Osten bei Biden. Ratner war Bidens Ostasien-Experte. Ein anderer ist Jake Sullivan, der Bidens nationaler Sicherheitsberater in der Obama-Administration und Kampagnenberater von Hillary Clinton war. Er war auch Teil von Obamas Verhandlungsteam, das die JCPOA hervorbrachte, das schreckliche Atomabkommen mit dem Iran. Wahrscheinlich wird Tony Blinken, ein ehemaliger Beamter der Obama- und Clinton-Regierung, einen wichtigen Posten im Weißen Haus von Biden innehaben. Es gibt zahlreiche andere mit ähnlichen Hintergründen.

Es scheint also, dass Bidens Außenpolitik, insbesondere im Nahen Osten, die der Obama-Regierung widerspiegeln wird – mit der Maßgabe, dass die extreme Linke der Demokratischen Partei, die seit den Zwischenwahlen 2018 an Einfluss gewonnen hat, und die überraschend gute Leistung von Bernie Sanders in demokratischen Primärwettbewerben, wird wahrscheinlich sein Gewicht spürbar machen. Es gibt auch Obamas eigene Organisation, die in Washington, nur 2,93 km vom Weißen Haus entfernt, sitzt, voller Geld und Einfluss und zweifellos bereit ist, Biden in die Richtung zu lenken, die sie für angemessen hält.

Ein Faktor, dessen Auswirkungen größtenteils unbekannt sind, ist Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris. Obwohl ihr vorgeworfen wurde, ganz links zu sein, ist sie zumindest im Zusammenhang mit Israel viel näher am Zentrum. Sie ist gegen BDS und hat gesagt, dass Israel “die internationalen Standards der Menschenrechte erfüllt”. Aber wie Biden will sie den Iran-Deal neu starten.

Das Problem bei der Vorhersage des Verhaltens einer solchen Verwaltung besteht darin, dass die Persönlichkeiten nicht stark ideologisch sind. Ihre Handlungen werden nicht von einer langfristigen Vision geleitet sein; Sie reagieren auf externe Ereignisse. Trotz seiner angeblichen Unschärfe haben Trump und seine Regierung den israelisch-arabischen Konflikt bemerkenswert konsequent behandelt und waren verantwortlich für die ersten tatsächlichen Fortschritte auf dem Weg zu einer Lösung seit 1948. Ich erwarte dies nicht von Biden-Harris.

Die wichtigste Konsequenz von Donald Trumps Politik waren die “Abraham-Abkommen”. Ob Sie sie als Beginn eines neuen Zeitalters der arabisch-israelischen Zusammenarbeit oder als vorübergehendes Bündnis gegen die Bedrohung durch den Iran betrachten, sie stellen die Schaffung eines neuen Machtblocks in der Region dar, der eine Kraft für die Stabilität gegen Pyromanen wie Khamenei sein könnte , Assad, Erdoğan und die Führung der Hamas und der PLO. Es ist wichtig, diese Beziehung zu pflegen und zu entwickeln.

Obamas Plan war das Gegenteil. Seine Regierung versuchte, Israel zu schwächen, seine Grenzen zu verkleinern und den Iran zu befähigen, der “Vollstrecker” in der Region zu werden. Obwohl seine Motive nicht sichtbar sind, scheint es mir, dass Obama neben der Reduzierung von Konflikten – die er theoretisch durch die Unterstützung einer iranischen Hegemonie erreichen würde – auch andere Ziele hatte. Er war sehr sympathisch mit der palästinensischen Bewegung und verglich sie in seinen Gedanken mit dem Kampf der Afroamerikaner, mit denen er sich identifizierte. Aufgrund seiner postkolonialen Einstellung bezog er sich stark auf die Idee, dass Israel ein Außenposten des europäischen Siedlerkolonialismus in einer Region „indigener“ arabischer „Eingeborener“ sei. Der Gerechtigkeit, dachte er, würde durch den Beitritt zu palästinensischen Forderungen gedient. Ist er so weit gegangen zu erkennen, dass dies die Zerstörung des jüdischen Staates bedeutete? Ich denke, er hat es getan.

Joe Biden hat gesagt, dass er die traditionelle “Zwei-Staaten-Lösung” unterstützt, die auf Linien vor 1967 basiert, und eine palästinensische Hauptstadt in Jerusalem, dieselbe schlechte Idee, die es seit Jimmy Carter gibt. Bill Clinton brachte es so weit wie möglich, bis es in die Zweite Intifada explodierte. Im Gegensatz zu Obama wollte Clinton ein Abkommen, das ein souveränes Palästina schafft und gleichzeitig die Sicherheit Israels schützt. Biden scheint diese Auffassung zu teilen. Hat er die Flexibilität zu verstehen, dass es nicht funktioniert hat, weil es oxymoronisch war? Ich bin nicht sicher.

Eine häufige Obama-Taktik gegen Israel bestand darin, Wut auf sie auszudrücken, als wäre sie ein sich schlecht benehmendes Kind und darauf hinzuweisen, dass die Beziehung zwischen den Nationen durch ihre Handlungen beschädigt worden war. Danach würde er Zugeständnisse verlangen, um die Beziehung wiederherzustellen, die Israel übereilt bereitstellen würde. Dies hatte auch den gewünschten Effekt, die Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung für Israel zu verringern. Einer der schwerwiegenderen Vorfälle dieser Art ereignete sich 2010 und betraf Biden.

Lenny Ben-David, der in der Times of Israel schreibt, erinnert uns daran, was passiert ist. Biden besuchte Israel, als Peace Now die Amerikaner darüber informierte, dass ein israelischer Beamter den Abschluss eines Schrittes im Genehmigungsverfahren für etwa 1600 Wohnungen in Ostjerusalem angekündigt hatte. Das Weiße Haus und das Außenministerium reagierten mit wütenden Verurteilungen, und Israel entschuldigte sich unterwürfig als Antwort. Nach einigen Tagen sprachen Biden und Netanyahu und “waren sich einig, dass die Krise hinter ihnen liegt”.

Aber am nächsten Tag und für einige Zeit danach griffen das Weiße Haus, das Außenministerium und freundliche Medien Israel und Netanjahu immer wieder an, einschließlich eines berühmten 43-minütigen Telefonanrufs von Hillary Clinton, in dem sie Bibi gegen den „Affront“ beschimpfte. Obama-Stellvertreter Martin Indyk sagte, Biden sei absichtlich “gedemütigt” worden. J Street trat in die Tat um und forderte, “diese Krise in eine Chance für Fortschritte in zwei Staaten zu verwandeln”.

Biden war nicht beleidigt und wollte keine Krise. Aber Obama war es und wollt sie. Und dies könnte das Paradigma für die amerikanisch-israelischen Beziehungen in der nächsten Regierung sein. Es ist vielleicht egal, was, wenn überhaupt, Biden denkt , weil er wird von unsichtbaren Händen geführt wird.

Wenn es sich um Obamas [Hände] handelt, können wir, wie es wahrscheinlich erscheint, mit schwierigen vier Jahren rechnen.