Wer beauftragte Brandstifter von Lesbos?

Das von deutschen Medien Rechtsextremen zugeschriebene Feuer von Lesbos wurde offenbar von 3 Palästinensern gelegt.

Wer beauftragte Brandstifter von Lesbos?

Die Jerusalem Post fragt sich völlig zu Recht, ob die Beauftragung der palästinenischen Brandstifter nicht im gleichen Kontext wie der von Erdogan inszenierte Sturm auf die griechische Grenze stehen könnte.

Geben die Griechen dem Druck nach und beginnen, wie von Erdogan gefordert, die Flüchtlinge Richtung Germoney durchzuwinken, könnte Erdogan Merkels EU wieder finanziell und politisch nach Belieben erpressen.

Als Schutzherr der Hamas wäre es für Erdogan ein Leichtes, qualifizierte Handlanger für Brandstiftungen zu organisieren.

Deutschland: Sind Radikale für freie Meinungsäußerung Neonazis-Verbündete?

von Manfred Gerstenfeld

Je mehr man sich die Entwicklungen in Deutschland  ansieht, desto mehr erkennt man, dass sie noch kritischer betrachtet werden müssen. „Nie wieder“ bezieht sich auf den Holocaust und dessen Vorbereitung; es handelt sich dabei um eine abgenutzte Parole. Hätte die deutsche Obrigkeit alle notwendigen Lektionen gelernt, dann hätten sie Nachkriegs-Ausdrucksformen des Neonazitums sogar so weit verboten, dass das die Einschränkung der freien Meinungsäußerung bedeutet hätte.

Ende Oktober 2019 stimmte der Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt Dresden für einen Beschluss, der für die Stadt einen „Nazi-Notstand“ erklärte. Obwohl das hauptsächlich symbolisch ist, bedeutet es, dass mehr gegen Neonazis unternommen werden muss. Die Stadt hat mehrere Jahre lang als Brutstätte der Rechtsextremen gegolten. Sie ist die Geburtsstätte der antiislamischen Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Seit 2014 fanden Kundgebungen von Neonazis in Dresden statt. Angela Merkels Christdemokraten stimmten im Stadtrat gegen diesen Neonazi-Notstands-Beschluss. Das Bundesland Sachsen ist zudem eine Hochburg der rechtsextremen, Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gewesen, deren Weltanschauung Neonazi-Ideen beinhaltet.1https://www.bbc.com/news/world-europe-50266955

Märsche von Neonazis oder ihnen nahe stehenden Rechtsextremen beschränkten sich nicht auf Dresden. Manchmal, aber nicht immer, sind extrem antisemitische und/oder antiisraelische Parolen zu hören. Am Abend des 30. September diesen Jahres marschierten 70 Neonazis durch Dortmund. Unter anderem wurden folgende Parolen skandiert: „Palästina hilf uns doch, Israel gibt es immer noch!“ Die Polizei verhinderte Versuche von Nazigegnern den Marsch zu blockieren. Es gab hunderte Gegendemonstranten. Vor Gericht setzte die Polizei das Verbot der Parole „Hier marschiert der nationale Widerstand“ durch.2https://www.ruhrbarone.de/dortmund-palaestina-hilf-uns-doch-israel-gibt-es-immer-noch/173859

Seit diesem Datum marschieren in Dortmund jeden Montag Neonazis.3https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gericht-bewertet-antisemitische-hass-parole-als-nicht-strafbar/ Die Polizei hatte die Verwendung der Parole „Nie, nie, nie wieder Israel“ verboten. Die Neonazi-Demonstranten legten Einspruch ein und gewannen den Fall in der ersten wie der zweiten Instanz vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied, dass die Parole keine Hetze darstellt.4https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gericht-bewertet-antisemitische-hass-parole-als-nicht-strafbar/

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