Das gab es bei einer Konstituierung des Deutschen Bundestages wohl noch nie: Für die AfD-Fraktion im heute startenden, neuen Bundestag wurden zu wenig Stühle im Plenum eingebaut!
Der Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist im Bundestag gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. 350 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, 338 dafür. 693 Parlamentarier hatten sich beteiligt, es gab fünf Enthaltungen. Zwölf Abgeordnete der CDU nahmen nicht an der Abstimmung teil. Aus den Reihen der FDP stimmten zwei gegen das Gesetz und fünf enthielten sich.
Der von einem CDU-Soldaten geführte brandenburgische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD Brandenburg als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Die politische Neo-Stasi stuft zudem weitere AfD-Abgeordnete als – na klar, was sonst – “gesichert rechtsextrem” ein. Was für ein billiges Schauspiel.
In einem Zeitungsinterview kündigt der Brandenburger CDU-Vorsitzende, Jan Redmann, an, seine Partei werde im Wahlkampf an Diskussionsrunden mit der AfD teilnehmen und diese nicht absagen. Er wolle die AfD „vor Publikum entlarven.“
Die individuellen Erhöhungen der Krankenkassen werden Ende des Jahres festgelegt, jedoch könnten sie teilweise noch deutlich höher ausfallen. Grund ist nicht zuletzt die fehlende Kostendeckung bei Bürgergeldempfängern.
Seit Jahren schon wälzt die Bundesregierung die Kosten für die von ihr verursachten gesellschaftlichen Herausforderungen auf die Krankenkassen und damit auf die beitragszahlenden Bürger ab. Insbesondere beim Bürgergeld in Kombination mit der andauernden Massenmigration in unsere Sozialsysteme zeigt sich nun, dass die Rechnung einfach nicht aufgeht.
von David Berger (Philosophia Perennis) am 04.11.2023 Bilder, die um die Welt gehen: Etwa 30.000 Menschen marschieren derzeit bei einer
