Hat die SPD nun auch eine Ziehtochter wie Kohl sie hatte?

– Staatssekretärin Sawsan Chebli tritt nun gegen ihren Berliner Rathauschef an

– Steht ihr eine ähnliche Laufbahn bevor, wie dem einstigen „Mädchen“ Kohls?

  • von Albrecht Künstle

Eine Posse der SPD jagt die andere. Berlins Rotes Rathaus machte die (gläubige) Palästinenserin Sawsan Chebli 2016 zur Staatssekretärin, wenn auch nicht zur Landtagspräsidentin, wie Baden-Württembergs Obergrüner die Kurdin Muhterem Aras. Der regierende Bürgermeister, Michael Müller, nahm die Aufsteigerin verstärkt unter seine Fittiche. Und nun tritt „seine Ziehtochter“ zum Dank bei der nächsten Bundestagswahl gegen ihn als Möchtegern-Bundestagsabgeordnete an. Und man braucht nicht zu rätseln, wer angesichts der Bevölkerungszusammensetzung Berlins und seiner politischen Landschaft das Rennen machen könnte. Böhmermanns Umfrage ergab 82 Prozent für die Schöne. Aus der Polit-Rochade – Bürgermeister Müller zieht in den Bundestag und Bundesministerin Giffey übernimmt das Berliner Rathaus – könnte für die unglückselige SPD eine verlorene Schachpartie werden. Denn nun grätscht die Springerfigur Chebli dazwischen.

Die Kariere Cheblis ruft Erinnerungen an die Jahre 1991, 1998, 2000, 2002 und 2005 wach. Zuerst machte Kohl sein „Mädchen“ Angela Merkel aus dem „real existierenden Sozialismus der DDR“ zur Ministerin für Frauen und Jugend, dann zur Umweltministerin. 1998 hievte die CDU die FDJ-Funktionärin auf den Posten seiner Generalsekretärin. Zwei Jahre später zur Parteivorsitzenden, nach weiteren zwei Jahren zur Oppositionsführerin des Bundestags. So war die „Machtergreifung“ 2005 nicht mehr aufzuhalten, als sie Bundeskanzlerin wurde. Aber nicht nur für zwei Jahre. Möglich, dass ihre Herrschaft 20 Jahre andauern wird.

Jetzt die Parallele einer Frau aus einer Region des „real existierenden Islam“. Nun erklimmt die Tochter einer selbsterklärten palästinensischen Familie aus zuletzt dem Libanon die nächste Sprosse der Karriere-Leiter in Deutschland, dem europäischen „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ Frank-Walter Steinmeier machte Chebli 2014 zur stellvertretenden Sprecherin im Auswärtigen Amt. Sie war die erste, die keine vorherige Tätigkeit im Diplomatischen Dienst vorweisen musste – Ausländerdiskriminierung eben(?) Ebenfalls zwei Jahre später wurde sie Staatsministerin das Landes Berlin. Und diesen August 2020 erklärte sie ihre Bundestagskandidatur im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf – zusammen oder gegen ihren Amtschef Müller aus demselben Wahlkreis. Auch früher schon verloren Herrscher und Cäsaren ihre Macht seltener durch gegnerische Heere, vielmehr wurden sie durch die eigene Entourage gemeuchelt.

Aber das ist eben Demokratie (?), wie sie in nur wenigen Ländern der Welt möglich ist. „Wer sich in die Politik begibt, kommt darin um“, heißt ein geflügeltes Wort. Was bei der neuen Emporkömmling*in aber zu denken gibt: Chebli steht dem Friedensprozess in Nahost reserviert gegenüber. Das erklärte sie am 25. November 2012 im deutschen Fernsehen, als eigentlich fast alle positiv gestimmt waren. Hatte Steinmeier sie deshalb ins Auswärtige Amt geholt, weil er genauso tickt wie sie? Wie anders soll man es auch verstehen, dass er dem Todfeind Israels, dem Iran, zur islamischen Revolution gratulierte? Und Palästinenser gehören auch nicht gerade zu den Freunden Israels.

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Richtig oder falsch: Merkels schamlose Verharmlosung

Der Mörder, der inzwischen als der 27jährige Stephan Balliet identifiziert wurde, ist ein weißer Rechtsextremist/Neonazi und keiner der vielen muslimischen Migranten, die Angela Merkel willkommengeheißen hat.

Ruthie Blum, Jerusalem Post, 10. Oktober 2019

* übernommen von Heplev

Angela Merkel nach ihrer Rede anlässlich des 80. Jahrestags der Reichskristallnacht in der Synagoge Rykestraße, Berlin, 9. November 2018. (Foto von Axel Schmidt/Reuters)

Am Mittwochabend wurden die Israelis durch die Nachricht eines bewaffneten Angriffs vor einer deutschen Synagoge und einem jüdischen Friedhof an Jom Kippur erschüttert.

Als alle hebräischen Fernsehsender mit ihrem 20:00-Uhr-Programm begannen – nach dem üblichen Sendestopp zu Ehren dieses höchsten und düstersten Feiertages im Judentum – gingen im ganzen Land Seufzer à la „jetzt geht das schon wieder los“ mit dem Festmahl einher, das das 25stündige Fasten beendete. Häufigkeit und Ausmaß antisemitischer Gewalt haben in Deutschland derart zugenommen, dass sie bereits Thema der internationalen Berichterstattung geworden sind. Dieser jüngste Vorfall, bei dem zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt wurden, kam also nicht völlig überraschend.

Ein weiterer vorhersehbarer Aspekt des Vorfalls – ein Mann in Armeekleidung mit einer GoPro-Kamera versuchte sich in die verschlossene und bewachte Synagoge zu schießen, um Juden zu massakrieren – war die Art und Weise, wie israelische Nachrichtensprecher wiederholt betonten, dass der Täter „ein gebürtiger Deutscher und kein Immigrant“ ist.

Anders gesagt: Der Mörder, der inzwischen als der 27-jährige Stephan Balliet identifiziert wurde, ist ein weißer Rechtsextremist/Neonazi und keiner der vielen muslimischen Migranten aus Nahost, die Angela Merkel willkommen geheißen hat.

Ein solch eklatanter umgekehrter Rassismus von Nachrichtensprechern, Experten und linken Politikern in Israel unterscheidet sich nicht von dem, was ihre Kollegen anderswo zum Ausdruck bringen. Die Absicht ist klar: eine politische und damit moralische Unterscheidung zwischen zwei verschiedenen Formen des Judenhasses zu treffen.

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Nie wieder — jetzt aber wirklich

* von Rafael Korenzecher

Dieser Tag ist ein Tag der Scham und der Schande sagte nach der Tat von Halle unser Bundespräsident Steinmeier und rief zu Solidarität mit jüdischen Mitbürgern gegen rechte Gewalt auf. Solch ein Angriff auf eine voll besetzte Synagoge sei in Deutschland nicht mehr vorstellbar gewesen. „Es muss klar sein, dass der Staat Verantwortung übernimmt für jüdisches Leben, für die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland.“ setzte er mit Situations-angemessen ernst-entschlossener Miene nach.

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Das macht dankbar, hat beeindruckt und brachte Linderung nach dem schrecklichen Geschehen dieses Yom Kippur-Tages 2019 in Halle. Der Bundespräsident ist solidarisch mit den Juden in Deutschland. Wer sagt’s denn : es geht doch. Schade, dass es dafür erst eines Mordanschlags durch einen Neonazi bedarf.

Der gescheiterte islamische Messeranschlag auf die Große Synagoge in der Oranienburger Str  in Berlin, die Allah hu Akbar  und F…ck Israel Rufe des vereitelten Juden und Israelhassers  kurz vor Yom Kippur müssen ihm wohl entgangen sein. Wären die Ordnungskräfte nicht eingeschritten, hätte es auch hier wie in Halle Tote und Verletzte geben können. Aber so gab es ja nicht einmal Haftgründe und der syrische Messermann ist immer noch unbehelligt auf freiem Fuß.

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