Offener Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz

* von Mario Rank (Kollektiv.org)

Offener Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Sebastian Kurz!

Mein Name ist Mario Rank, ich bin Angestellter, ich bin Steuerzahler. Ich bin einer von vielen Menschen, der sich maßlos verarscht fühlt. Verarscht in der Hinsicht, da urplötzlich die gesamte Wirtschaft Österreichs an die Wand gefahren wurde. Also sogenannte Schutzmaßnahme; gesundheitlicher Natur.

Mittlerweile wissen wir es Alle: In Deutschland kam ein Papier aus dem Innenministerium heraus; von einem gewissen Herrn K., das da besagt, daß die Maßnahmen völlig überzogen sind und die Auswirkungen der Maßnahmen viel, viel schlimmer sind, als was uns bei der furchtbaren Pandemie blühen könnte.

Aber bleiben wir hier in Österreich, Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz. Da gab es doch auch etwas, was herausgekommen ist, aus Ihrem Krisenstab; oder “Think Tank”, wie man auf neudeutsch sagt. Da ging es nämlich darum, der Bevölkerung Angst zu machen. Und Angst; wir wissen es, Herr Bundeskanzler, macht krank.

Und ich muß sagen, Herr Bundeskanzler, Sie machen mich krank. Aber ich lasse mich von Ihnen nicht krank machen. Und viele anderen Menschen da draußen lassen sich auch nicht von Ihnen krank machen. Weil sie lassen sich nicht verarschen.

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Sebastian Kurz und Corona: Beratungen, wie man der Bevölkerung möglichst viel Angst einjagt

* von David Berger (Philosophia Perennis) am 27.04.2020

Nach Presseberichten des ORF und des „Standard“ soll Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Sitzung der „Taskforce Corona“ am 12. März darüber beraten haben, wie man die Angst der Bevölkerung vor Corona möglichst stark befeuern kann.

Dabei ging es darum, durch die Angst die Bereitschaft der Bevölkerung für einschneidende „Sicherheitsvorkehrungen“ zu stärken. An der Sitzung nahmen neben ÖVP- auch Grünenpolitiker und „Fachleute“ teil. So das Ö1-„Morgenjournal“ heute morgen.

Problem: Zu wenig Angst bei der Bevölkerung

Ausgangspunkt der Besprechung soll dabei die Sorge von Kurz gewesen sein, dass die Bevölkerung in Österreich noch zu gelassen sei und keine wirkliche Angst vor einer Ansteckung mit Corona herrsche.

Dabei soll einer der Experten ausgerechnet auf Großbritannien (dem man beim Corona-Krisenmanagement Nachlässigkeit vorwirft) verwiesen haben, wo man bei einer Masern-Epidemie ganz gezielt und erfolgreich die Angst der Bevölkerung instrumentalisiert habe.

Angst vor dem Tod der Eltern und Großeltern als Instrument

Kurz sei dann zu dem Schluss gekommen, dass man ähnlich verfahren solle: Der mögliche Tod der Eltern und Großeltern durch Corona sollten dabei bei der Bevölkerung zu einem gezielt einzusetzenden Szenario genutzt werden, die Angst vor einer Lebensmittelknappheit aus strategischen Gründen aber vermieden werden solle.

Der Leak kommt für Kurz zu einer ungünstigen Situation. Oe24 meldet: „Bei einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der österreichischen Regierung kam es Freitagabend zu Konfrontationen zwischen Exekutive und Demo-Teilnehmern. Am Freitag hat in der Wiener Innenstadt die erste Demonstration seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen am 16. März stattgefunden.

Und in Deutschland?

Diese richtete sich gegen das Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung und war von der Polizei untersagt worden. Dennoch sammelten sich am Nachmittag dutzende Teilnehmer am Albertinaplatz. Nach knapp zwei Stunden war die Versammlung zu Ende, die Polizei zog sich zurück.“ (Quelle)

Das Gesundheitsministerium will heute zu dem Leak Stellung nehmen. Es wäre nun eigentlich Aufgabe der Journalisten zu untersuchen, ob es in Deutschland ähnliche Beratungen hat. Und der Medien hier die Bevölkerung aufzuklären. Aber die meisten von ihnen begnügen sich derzeit noch stärker als jemals zuvor mit ihrer Rolle als Propaganda-Kanäle der Regierung.

Nicht ohne meine Morddrohung

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat zahlreichen Pressemeldungen zufolge Morddrohungen im Zusammenhang mit seinem Einsatz für die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer erhalten. “Vor allem im Zusammenhang mit meinem Engagement in der Seenotrettung von Flüchtlingen habe ich recht konkrete Drohungen erhalten”, sagte der bayerische Landesbischof der Augsburger Allgemeinen. Er nehme diese Drohungen aber “nicht sehr ernst”.

Was immer die Intention dieser Kommunikation, der Effekt für die konservative Öffentlichkeit ist eindeutig, denn die Information wird weit verbreitet und suggeriert latent oder manchmal auch offen eine Verantwortung bei allen Kritikern der momentanen Migrationspositionen z.B. der EKD. Kaum ein Qualitätsmedium verzichtete auf einen Bericht. Eine solche Welle an Solidarität hätte man sich bei dem tatsächlich stattgefundenen Angriff auf den Journalisten Gunnar Schupelius gewünscht. Aber nicht näher verifizierte Drohungen von „rechts“ passen in die politische Agenda unserer Qualitätsjournalisten, stattgefundene Anschläge von Linksextremisten und die Ankündigung, gegen die Familie vorzugehen, falls der unliebsame Journalist nicht den Beruf wechselt, werden mit Schweigen übergangen oder in versteckten Meldungen weichgespült abgehandelt.

Bedford-Strohm sieht die Drohungen vor allem im Zusammenhang mit den maßgeblich von ihm beförderten Bestrebungen, dass die Evangelische Kirche ein eigenes „Rettungsschiff“ auf das Mittelmeer schicken soll. Dabei stört ihn offensichtlich nicht, dass es einen nachgewiesenen Zusammenhang gibt, dass die Totenzahlen in den Zeiten der höchsten Seenotrettung ebenfalls am höchsten waren. Der österreichische Ministerpräsident Sebastian Kurz hat anlässlich des von ihm ausgehandelten Koalitionsvertrags mit den Grünen noch einmal auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Die deutsche Journaille schweigt sich auch darüber lieber aus, als dem Bischof diese nahe liegende Frage zu stellen.

Zur Erinnerung, wir reden von dem Bischof Bedford-Strohm, der 2016 als oberster Vertreter der EKD auf dem Tempelberg, das (!) Symbol des Christentums, sein Kreuz, abgelegt hatte und in der auf heftige Kritik folgenden Diskussion/Rechtfertigung keine sonderlich überzeugende Figur machte.

Berichte über Morddrohungen scheinen mittlerweile Alltagsgeschäft: Bedford-Strohm, der freie Mitarbeiter des WDR (Oma-#Nazisau-Tweet), aber auch Cem Özdemir und Claudia Roth. Nähere Angaben fehlen oft. Deshalb möchte ich noch einmal an die Morddrohungen gegen den Spitzenkandidaten der CDU in der Thüringer Landtagswahl Mike Mohring kurz vor der Thüringer Landtagswahl erinnern. Eine dieser Drohungen ging von der Absenderadresse @hitler.rocks, des E-Mail-Service cock.li, aus.

Hier nochmal der Zusammenhang, wie auch von t-online dargestellt. Die essentielle Infrastruktur für den Zugang ins Netz erhielt der Anbieter der Absenderadressen (Vincent Canfield) von einem Internetunternehmer (Kolja Weber). Warum ermöglicht Kolja Weber, der sich auf Twitter als Kämpfer gegen Rechts profiliert, mit seiner Firma solche Adressen, wie @hitler.rock, @nuke.afrika oder @getbackinthe.kitchen?

Kolja Weber ist ehrlich: Es hat wirtschaftliche Gründe. Ihm scheint es egal zu sein, womit er Profit macht.

“Und wir können nicht nur Geschäfte mit Partnern machen, die wir toll finden, dann funktioniert unsere Gesellschaft nicht.” Die angebotenen E-Mail-Adressen findet er auch “gar nicht lustig, diese Form von Humor in den USA ist nicht meiner.”

Was Kolja Weber nach Konfrontation als akzeptabel deklariert, stößt glücklicherweise anderswo auf harten Widerstand. Erst kürzlich wurde Vincent Canfield (der Chef von cock.li), auch aufgrund jener Mail-Adressen, vom Chaos Communication Congress geworfen, es kam sogar zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit dem Sicherheitspersonal.