Der Kanzlerkandidat der Union verfängt sich immer mehr in seiner Brandmauer-Psychose. Während des Parteitags in Berlin brach Jubel unter den Delegierten aus, als Merz mit Blick auf die AfD nach der Wahl versprach: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts.“
Ein unerträgliches Schmierentheater führen derzeit die Kartellparteien angesichts der gestrigen Bundestagsabstimmung zum 5-Punkte-Plan Merzs auf. Allen voran Merz, der sich zusammen mit Wegner & Co von Merz distanziert. Aber auch Linksgrün übt sich in unerträglicher Heuchelei.
Da unser Land am Jahrestag der Auschwitz-Befreiung zu schwülstigen Worten und bedeutungslosen Schwüren neigt, hier einige klare Worte ohne Pathos:
1. Der einzige Grund, warum es Auschwitz tatsächlich „Nie wieder!“ geben wird, ist die jüdische Atombombe.
2. Die Juden, die im Holocaust ermordet wurden, können wir nicht mehr schützen. Schützen können wir nur Juden, die heute in Deutschland leben. Die größte Bedrohung für sie ist die islamistische Migration. Darauf gibt es keine politische Antwort.
3.
Nach der gestrigen Messerattacke in Aschaffenburg mit zwei Toten hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen 5-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem er angeblich nach der Bundestagswahl regieren möchte. Will Merz wirklich ein Ende der Brandmauertoten oder ist auch diese Ankündigung nichts weiter als Wahlkampfgetöse?
Auch wenn das Thema hier auf Ansage! bereits behandelt wurde, möchte ich meine Sicht der Dinge darlegen. Die Aussage von Alice Weidel im Gespräch mit Musk, Hitler sei ein „Kommunist“ gewesen, war totaler Blödsinn. Weil sie das zweimal sagte, war es kein Versprecher. Richtig ist: Die 1919 gegründete „Kommunistische Internationale“ wurde von Hitler bekämpft und gegen Ende des Dritten Reiches von Stalin aufgelöst. Hitler bekämpfte die Kommunisten im Land noch vor den Juden, denn die Kommunisten hatten als erste Partei vor ihm gewarnt: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler; wer Hitler wählt, wählt den Krieg!“
Für den „weitaus überwiegenden Teil der Berlinerinnen und Berliner und der Gäste“ sei es ein „friedliches Silvester“ gewesen, so die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) heute Morgen. Doch die den Kartellpolitikern so verhassten sozialen Medien zeichnen ein ganz anderes Bild: 5 Tote und 400 Festnahmen alleine in Berlin.
Nicht nur im Wahlkampf in den USA, auch in Deutschland spielt die Abtreibung vor den nahenden Bundestagswahlen eine wichtige Rolle. Zu einer denkwürdigen Debatte zum Abtreibungsverbot kam es gestern im Bundestag.
Wer bis heute ernsthaft geglaubt hat, dass es mit Friedrich Merz als Bundeskanzler eine Wende hin zum Weniger-Schlechten geben wird, der müsste spätestens seit heute eingestehen, dass das Gegenteil der Fall ist. Sollte er Bundeskanzler werden, droht Deutschland die finale Katastrophe.
Der Präsident der „Vereinigung europäischer Journalisten“ kritisiert in aktuellen Verbandsrundbrief die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Verantwortlich dafür seien „staatliche Übergriffe“.
Während Deutschland über das Ampel-Aus und das unwürdige Gezerre um die Vertrauensfrage und die Neuwahl diskutierte, wurde in Thüringen in aller Stille über eine Koalition verhandelt, die den Wählerwillen aushebelt. Die Zweit-, Dritt- und Fünftplatzierten, letztere eine 6 %-SPD, wollen die Regierung bilden. Am Freitag wollen die Verhandler ihr Koalitionspapier der Öffentlichkeit vorstellen, offenbar nachdem es in den Parteigremien abgenickt wurde. Thüringen bekommt dann eine Minderheitsregierung, die auf Stimmen der abgewählten Linken angewiesen ist und einen Ministerpräsidenten, dessen Plagiatsverdacht von seiner Universität immer noch nicht ausgeräumt ist. Man darf annehmen, dass im Koalitionsvertrag nichts anderes steht als im Sondierungspapier, das eine reine Wünsch-dir-was-Liste ist, die mit jeder Menge neuer Schulden bezahlt werden soll. Widerstand gegen das undemokratische Vorgehen regte sich allerdings kaum. Abgesehen von einem offenen Brief von ein paar Mittelständlern, die sich nicht mal trauten, das Schreiben mit dem eigenen Namen zu unterstützen, und ein paar Unterzeichnern von der Werteunion, die zum Jagen getragen werden mussten und sich als kampagnenunwillig erwiesen haben, gab es keinen Widerspruch.
Die CDU und SPD wollen eine Minderheitsregierung bilden. Damit sie entscheidungsfähig ist, sollen Parteien wie die AfD und das BSW in einen Konsultations-Mechamismus einbezogen werden.
Entweder, der Mann ist tatsächlich debil, oder er wird vom Tiefen Staat dazu getrieben, vor seinem verdienten Abgang noch schnell mal einen Dritten Weltkrieg anzufachen, der dann als erstes Deutschland in Schutt und Asche legen wird
Erinnert sich noch jemand an die Zeit, als Bundeskanzler Helmut Kohl bei linken Demonstrationen munter „Kohl, du Birne“ genannt wurde? Nicht ein einziger Strafantrag ist damals gestellt worden. Mehr noch, hätte man dem Alt-Kanzler gesagt, dass eines Tages in Frank-Walter Steinmeiers besten Deutschland aller Zeiten Politiker Regierungskritiker mit Strafanzeigen verfolgen würden, hätte Kohl, der ein wirklicher Demokrat war, das nicht geglaubt. Noch weniger, dass es schon zu einem Geschäftsmodell geworden ist, dass Aktivisten das Netz nach kritischen Bemerkungen über Politiker durchsuchen, die Kritisierten dann Strafanträge stellen und sich anschließend mit den Aktivisten das Bußgeld teilen. Kohl hätte auch nicht geglaubt, dass wieder eine parteiische Justiz entstehen könnte, die meint, „Haltung“ zeigen zu müssen, statt rechtsstaatlich zu handeln.
Es ist ohne Maß, was sich noch Zauderkanzler Scholz eben in seiner vorgeblichen Regierungserklärung geleistet hat. Schlimm ist es, wenn ein deutscher Bundeskanzler das Scheitern seiner Regierung erklären muss – das gab es ja auch schon mal.
Die „Bundeswahlleiterin warnt vor »unabwägbaren Risiken« bei einer Neuwahl im Januar“. Das ist ein doppelter Skandal.
Nach drei vollen Jahren des kompletten Versagens ist die Ampel-Koalition nun endgültig zerbrochen. Kurz nach dem Wahlsieg Trumps hat gestern Abend Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen. Offensichtlich geht es Scholz auch darum, den Ukrainekrieg weiter zu befeuern, bevor Trump diesen beenden wird.
Scholz und seine politische Resterampe wollen sich irgendwie noch bis März nächstes Jahr durch lavieren und deswegen will Scholz auch erst im Januar die Vertrauensfrage stellen. Doch diese Pläne stoßen auf starken Gegenwind seitens der Opposition.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD in Sachsen ergebnislos abgebrochen. Das teilte die Partei am Mittwoch mit.
Die mehrfach nicht nur durch antisemitische und israelfeindliche Aussagen aufgefallene SPD-Funktionärin mit islamistischer Bruderschaft wird von CDU-Politikern bekämpft
Ein breites Spektrum an politischen Persönlichkeiten und NGOs in Deutschland haben extremistisch israelfeindliche Positionen geäußert oder unterstützt, darunter Umkehrung des Holocaust.
Gerade in Fragen des Haushalts, der Sozialpolitik, des Rentenpaketes und der Subventionen gehen die Ansichten auseinander. Die Ampel findet keinen gemeinsamen Nenner mehr. Falls im November kein Haushalt verabschiedet wird, könnte dies das Ende der Ampel sein.
Inzwischen kann kein Zweifel mehr daran sein: Derart flott, wie das BSW nach der Gründung seine Liebe zum Establishment entdeckt hat, schaffte es bislang kaum jemand, seine Glaubwürdigkeit in die Tonne zu treten.
Illegale Migranten, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Kontrollen an den deutschen Grenzen stoppen will, werden vorher mit deutschen Steuergeldern übers Mittelmeer nach Europa gebracht! Noch grotesker kann die Regierungspolitik kaum werden!
Laut aktueller Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die “Welt am Sonntag” verstärkt sich der Trend der jüngsten Ostwahlen: Linkspartei und Grüne verharren im Keller, das BSW verliert ein Fünftel seiner Wähler und kommt nur noch auf 8 Prozent. Gastbeitrag von Sandra Kristin Meier.
Einzig die SPD steigert sich um einen Prozentpunkt auf immer noch magere 16 Prozent. Die Merz-Union (ebenfalls eine faktisch linke Partei) verliert einen Punkt und steht bei 31 Prozent. Die AfD legt um ein Prozent zu und ist nun bei 20 Prozent bundesweit angelangt.
![Warum das AfD-Verbot scheitern wird [Video]](https://blog-roland-m-horn.de/wp-content/uploads/2024/10/GY39BVAXQAAOiYF.jpeg "Warum das AfD-Verbot scheitern wird [Video]")
„Eine Oppositionspartei verbieten, weil sie zu viele Stimmen bekommt!“ – Das ist derzeit die Devise, die seit den enormen Gewinnen der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen unter den Anhängern der neuen „nationalen Front“ fröhlich Urständ feiert. Dabei handelt es sich um ein völlig sinnbefreites Säbelrasseln, das einen einzigen Effekt hat: die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben.
