Scholz lässt Bundwahlleiterin verkünden, grundgesetzkonforme Wahl sei zu riskant
Die „Bundeswahlleiterin warnt vor »unabwägbaren Risiken« bei einer Neuwahl im Januar“. Das ist ein doppelter Skandal.
SPD
Aus der Ampel ist Befreiung für unser Land
Nach drei vollen Jahren des kompletten Versagens ist die Ampel-Koalition nun endgültig zerbrochen. Kurz nach dem Wahlsieg Trumps hat gestern Abend Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen. Offensichtlich geht es Scholz auch darum, den Ukrainekrieg weiter zu befeuern, bevor Trump diesen beenden wird.
Opposition drängt auf sofortige Vertrauensfrage und zügige Neuwahlen
Scholz und seine politische Resterampe wollen sich irgendwie noch bis März nächstes Jahr durch lavieren und deswegen will Scholz auch erst im Januar die Vertrauensfrage stellen. Doch diese Pläne stoßen auf starken Gegenwind seitens der Opposition.
Sachsen: Sondierungsgespräche geplatzt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD in Sachsen ergebnislos abgebrochen. Das teilte die Partei am Mittwoch mit.
Trotz ihres Israelhasses soll Genossin Aydan Özoguz Plenum gegen Judenhass leiten
Die mehrfach nicht nur durch antisemitische und israelfeindliche Aussagen aufgefallene SPD-Funktionärin mit islamistischer Bruderschaft wird von CDU-Politikern bekämpft
Im von Antisemitismus-Skandalen in Aufruhr versetzten Deutschland läuft die Folgenlosigkeit Amok
Ein breites Spektrum an politischen Persönlichkeiten und NGOs in Deutschland haben extremistisch israelfeindliche Positionen geäußert oder unterstützt, darunter Umkehrung des Holocaust.
Endet im November die Ampel-Koalition?
Gerade in Fragen des Haushalts, der Sozialpolitik, des Rentenpaketes und der Subventionen gehen die Ansichten auseinander. Die Ampel findet keinen gemeinsamen Nenner mehr. Falls im November kein Haushalt verabschiedet wird, könnte dies das Ende der Ampel sein.
Das BSW sagt ade zu Profil und Idee!
Inzwischen kann kein Zweifel mehr daran sein: Derart flott, wie das BSW nach der Gründung seine Liebe zum Establishment entdeckt hat, schaffte es bislang kaum jemand, seine Glaubwürdigkeit in die Tonne zu treten.
Faeser führt Grenzkontrollen ein – Baerbock wirft weiter Millionen für Schleuser raus!
Illegale Migranten, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Kontrollen an den deutschen Grenzen stoppen will, werden vorher mit deutschen Steuergeldern übers Mittelmeer nach Europa gebracht! Noch grotesker kann die Regierungspolitik kaum werden!
Ehrlichkeit zahlt sich aus: AfD erreicht 20 Prozent – BSW verliert stark
Laut aktueller Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die “Welt am Sonntag” verstärkt sich der Trend der jüngsten Ostwahlen: Linkspartei und Grüne verharren im Keller, das BSW verliert ein Fünftel seiner Wähler und kommt nur noch auf 8 Prozent. Gastbeitrag von Sandra Kristin Meier.
Einzig die SPD steigert sich um einen Prozentpunkt auf immer noch magere 16 Prozent. Die Merz-Union (ebenfalls eine faktisch linke Partei) verliert einen Punkt und steht bei 31 Prozent. Die AfD legt um ein Prozent zu und ist nun bei 20 Prozent bundesweit angelangt.
![Warum das AfD-Verbot scheitern wird [Video]](https://blog-roland-m-horn.de/wp-content/uploads/2024/10/GY39BVAXQAAOiYF.jpeg "Warum das AfD-Verbot scheitern wird [Video]")
Warum das AfD-Verbot scheitern wird [Video]
„Eine Oppositionspartei verbieten, weil sie zu viele Stimmen bekommt!“ – Das ist derzeit die Devise, die seit den enormen Gewinnen der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen unter den Anhängern der neuen „nationalen Front“ fröhlich Urständ feiert. Dabei handelt es sich um ein völlig sinnbefreites Säbelrasseln, das einen einzigen Effekt hat: die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben.
Kaum bekannt: Ergebnisse der Brandenburg-Wahl – AfD gewinnt mehr als gemeinhin bekannt
Die AfD ist derzeit im Höhenpflug: Der Gewinner der Wahlen im Bundesland Brandenburg heißt sehr knapp nicht die AfD, sondern es gewinnt die SPD um Reifenstärke (30,9 Prozent der Wählerstimmen).
![Peter Hahne: „Inzwischen muss man der AfD raten, eine Brandmauer um sich zu ziehen!“ [Video]](https://blog-roland-m-horn.de/wp-content/uploads/2024/09/hahne-1.png "Peter Hahne: „Inzwischen muss man der AfD raten, eine Brandmauer um sich zu ziehen!“ [Video]")
Peter Hahne: „Inzwischen muss man der AfD raten, eine Brandmauer um sich zu ziehen!“ [Video]
Im Gespräch mit dem Youtube-Kanal „Politik & Co“ rechnet Peter Hahne nach der Brandenburg-Wahl schonungslos mit der AfD-Brandmauer und dem
AfD Brandenburg: „Unsere Sperrminorität bringt die Brandmauer zum Einsturz“
Trotz des knappen zweiten Platzes hinter der SPD kann sich die AfD über ihren Erfolg freuen. Mit 30 der 88 Sitzen verfügt sie nun über die Sperrminorität – sofern nicht wieder ein „Softwarefehler“ dazwischenkommt.
Vernebelung: Impf-Nebenwirkungen werden nur noch unter »Long Covid« thematisiert
»Wer gegen Corona geimpft ist, hat ein deutlich niedrigeres Risiko, an Long Covid zu erkranken«, war einer der kühnen Behauptungen im Zusammenhang mit dem Nutzen der Corona-Impfung. Karl Lauterbach (SPD) war und ist der größte Werber für die Corona-Impfung.
Thüringer Komplott von CDU und Wagenknecht-Partei
Niemand konnte nach der Landtagswahl in Thüringen eine Koalition von AfD und Wagenknecht-Partei BSW erhoffen oder gar verlangen. Das hätte auch von beiden Parteien zu viel Selbstüberwindung erfordert, zumal das BSW-Personal kürzlich noch sehr loyal der Linkspartei angehörte.
AfD bei Zweitstimmen in Brandenburg vor SPD
Bei der jüngsten Umfrage zur Brandenburgwahl am kommenden Sonntag bleibt die AfD bei den Zweitstimmen deutlich vor der SPD. Die Öko-Sozialisten und die Liberallalas schauen demnächst bei den Sitzungen nur noch zu, wie auch die mehrfach umbenannte SED.
Der Weg für Thüringen: Nach Ende der Brandmauer die wechselnden Mehrheiten
Am vergangenen Sonntag haben AfD und CDU, beide mit dezidiert konservativen, nicht-linken Inhalten, zusammen über 55% der Stimmen bei gestiegener Wahlbeteiligung erreicht.
Das Signal der Wählerinnen und Wähler in Thüringen ist eineindeutig: Eine weitere Ausgrenzung der Inhalte und Personen der AfD, sei es in Thüringen oder Sachsen oder Deutschland ist nicht mehr zeitgemäß.
Wählertäuschung: Wagenknecht-Partei geht es nur um ein „Weiter so“
Nach ersten Beratungen hat das Thüringer Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) jede, auch noch so kleine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. Stattdessen plant man Regierungsbildungen mit CDU, SPD und Linken. Und schafft so eine Querfront gegen den Wählerwillen. Und die ersten Parteimitglieder fordern gar ein AfD-Verbot.
Sahras Wahlbetrug: Nach der Wahl ist vor der Wahl in Brandenburg
Keine Zusammenarbeit, keine Gespräche, keine Koalition, keine gemeinsamen Anträge mit der AfD – das erklärt das Bündnis Sahra Wagenknecht nach der Landtagswahl in Thüringen. Stattdessen fordert erste Politiker der Partei ein AfD-Verbot. Das klang zuvor schon einmal anders. Aber im Hinblick auf die Wahl in Brandenburg wissen die Wähler jetzt, dass das W von Wagenknecht auch für Wahlbetrug steht. Dr. Christoph Berndt kommentiert.
Wir haben es von Anfang an gesagt: Wagenknechts Klub ist keine Alternative zu den Altparteien. Das BSW dient sich den Wahlverlierern an. Das BSW ist die jüngste Altpartei und steht für ein Weiter-So.
Landtagswahl Sachsen: Wer CDU wählt, wählt die Grünen mit
Die warmen Worte des Ministerpräsidenten lösen kein einziges Problem. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold.
Eines vorweg: Ich habe eigentlich nichts gegen Herrn Kretschmer, anders als zum Beispiel gegen Friedrich „BlackRock“ März, der erst vor Frau Merkel den Schwanz einzog und sich nun als Retter des Abendlandes geriert, wobei jeder weiß, dass keine seiner vollmundigen Ankündigungen jemals umgesetzt werden wird.
Hampel-Koalition verliert im Kampf gegen die Wirklichkeit
Die wahrscheinlich dümmste und bösartigste deutsche Regierungspolitik der Nachkriegszeit hatte eine schreckliche Woche – gut so!
Nancy Faesers Compact-Verbot wurde bundeverwaltungsgerichtlich in Eilverfahren kassiert, Robert Habecks Wärmewenden-Hausbesuch in Laatzen (bei Hannover) erwies sich als eine noch größere PR-Lachnummer als seine Lau-Wärmepumpe selbst.
![Thüringen: So wird der Alltag aussehen, wenn die AfD regiert [Video]](https://blog-roland-m-horn.de/wp-content/uploads/2024/08/thueringen-2.png "Thüringen: So wird der Alltag aussehen, wenn die AfD regiert [Video]")
Thüringen: So wird der Alltag aussehen, wenn die AfD regiert [Video]
Wie sieht eigentlich ein Thüringen aus, in dem die AfD regiert? Während die Altparteien vor einem Machtverlust, ARD und ZDF vor einem Ende der „GEZ“-Zwangsabgabe zittern, wünscht sich die überwältigende Mehrheit der Thüringer eine nachhaltige Wende – ohne SPD, FDP und Grüne.
Mit totalitären Maßnahmen die Demokratie verteidigen?
Mit dem (inzwischen gerichtlich gestoppten) Verbot der Compact-Mediengruppe hat Innenministerin Faeser eine weitere rote Linie überschritten, die ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen von einem totalitären Gesinnungsstaat trennt.
Was mich nervt, sind diese ganzen Neonazis im Osten
Ein Gespräch mit meinem Nachbarn.
Wir kennen uns seit fast 20 Jahren. Netter Kerl, nicht dumm, nicht fanatisch. Laufen wir uns mal über den Weg, unterhalten wir uns eine Weile. Noch nie allerdings über Politik.