Die Regierung sitzt im ideologischen Bunker

Die Proteste der Bauern dauern den fünften Tag an und es wird mit jedem Tag klarer, dass sie von der Mehrheit der Gesellschaft unterstützt werden. Die Regierung hat aber nicht die Absicht, ihre fatale Politik zu korrigieren. Stattdessen versucht sie mit einem propagandistischen Aufwand, der an schlimmste Corona-Zeiten erinnert, die Proteste zu diskreditieren, in der Hoffnung, die Woche zu überstehen, die Proteste zu erschöpfen und sich tot laufen zu lassen.  Man kann nur hoffen, dass diese Rechnung nicht aufgeht, denn es steht nicht weniger als das wohl unseres Landes auf dem Spiel.

Agrardiesel steht synonym für den Steuerhunger

Anlass dieser Betrachtung ist der zunehmende Steuerhunger unseres Staates. Mit den jüngsten Sparbeschlüssen zulasten der Steuerbürger sollen Milliardenlöcher gestopft werden, welche durch die ausufernde Ausgabenpolitik dieser Regierung verursacht wurden. In Sondervermögen versteckte Schulden lassen sich auf Dauer nicht mehr kaschieren. Hinzu kommen die Auslands-Scheckbuch-Reisen der Ministerin des Äußersten Annalena Baerbock, auch der Innenministerin Nancy Faeser, der „Kulturstaatsministerin“ Claudia Roth und der Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze. Kanzler Scholz selbst und Kriegsminister Pistorius kosten uns ebenfalls mehr, als den Steuerzahlern lieb sein kann. Superminister Habecks Kosten der Energiewende stellt aber alles in den Schatten. Und auf die sowieso schon hohen Kosten der Migrationspolitik der Vorgänger- und der Ampelregierung wird nun noch mehr draufgesattelt.

Die EU muss sämtliche Finanzierungen für „Palästina“ aussetzen

von MdEP Joachim Kuhs, 12.10.2023 (per E-Mail erhalten; veröffentlicht auf Englisch bei Israel National News) Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Dienstag angekündigt, dass die EU weiterhin Steuergelder an den Terrorstaat „Palästina“ schicken wird. „Wir müssen jetzt mehr geben, nicht weniger“, sagte Borrell nach dem tödlichsten Tag für Die EU muss sämtliche Finanzierungen für „Palästina“ aussetzen