Agrardiesel steht synonym für den Steuerhunger

• von Albrecht Künstle

Quelle Beitragsbild oben: Logo von Albrecht Künstles Blog “Die andere Sicht”

• Die Mineralölsteuer dient dem Straßenbau und der Erhaltung
• Der Agrardiesel dient nur der Bewirtschaftung der Äcker
• Flugtreibstoff = steuerfrei. Landwirtschaft weniger wichtig?
• Wozu braucht der Staat immer mehr Steuern von uns?

Anlass dieser Betrachtung ist der zunehmende Steuerhunger unseres Staates. Mit den jüngsten Sparbeschlüssen zulasten der Steuerbürger sollen Milliardenlöcher gestopft werden, welche durch die ausufernde Ausgabenpolitik dieser Regierung verursacht wurden. In Sondervermögen versteckte Schulden lassen sich auf Dauer nicht mehr kaschieren. Hinzu kommen die Auslands-Scheckbuch-Reisen der Ministerin des Äußersten Annalena Baerbock, auch der Innenministerin Nancy Faeser, der „Kulturstaatsministerin“ Claudia Roth und der Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze. Kanzler Scholz selbst und Kriegsminister Pistorius kosten uns ebenfalls mehr, als den Steuerzahlern lieb sein kann. Superminister Habecks Kosten der Energiewende stellt aber alles in den Schatten. Und auf die sowieso schon hohen Kosten der Migrationspolitik der Vorgänger- und der Ampelregierung wird nun noch mehr draufgesattelt.

Zur Einstimmung in die Dimensionen und Absurditäten der Steuerpolitik soll dieses kurze Statement von Stefan Aust bei WeLT.de dienen. Er zeigt von Minute 2 bis 5 auf, wozu die Kfz-Steuer und der „Petroleumzoll“ eingeführt wurden und zur jetzigen Mineralölsteuer mutierten. Früher hatten wir in der Landwirtschaft – ich stamme selbst aus einer kleinen Bauernfamilie – ein Dieselfass für unseren Deutz zu Hause. Wegen Sicherheitsvorschriften tanken nun die meisten Landwirte normales Diesel an der Tankstelle zum dortigen Preis. Es war korrekt, den Landwirten mit dem Konstrukt „Agrardiesel“ einen Teil der Spritkosten zurückzuerstatten, um sie nicht auch noch für die Straßenfinanzierung heranzuziehen. Sie tun das schließlich schon mit ihren Autos wie andere auch.

Doch Traktoren sind nicht nur teuer – rund 1000 Euro pro PS – sondern brauchen auch über 20 Liter Sprit für ein Hektar einmalige Bodenbearbeitung. 100 Spaten könnten das zwar auch bewerkstelligen, aber wer nimmt diese in die Hand? Interessant ist, dass die Energie für anderweitigen Geschäftsbetrieb gänzlich unversteuert bleibt: Flugtreibstoff ist für den Luftverkehr ebenso unverzichtbar wie Diesel für die Bauern, bleibt aber unversteuert – worüber sich die politischen Viel- und „Tiefflieger“ freuen. Auch müssen Landwirte und Winzer monatelang auf das Geld für ihre verkauften Produkte warten. Aber es geht hier nicht nur um Bauernopfer.

Die Entwicklung der Mehrwertsteuer (MwSt) ist nicht weniger unverschämt. Zwar liegen wir in Deutschland mit dem allgemeinen MwSt-Satz in Europa am unteren Rand. Aber andere Länder haben mehr ermäßigte Steuersätze. Und die Schweiz kommt sogar mit 7,7 Prozent aus – sie kann aber nicht so viele Ministerinnen und Minister aufbieten, die Steuergelder ins Ausland tragen. Wäre es nicht sachgerechter, statt die MwSt in Gaststätten wieder auf 19 Prozent anzuheben, für Lebensmittel, Getränke und Essen einheitlich, egal ob beim Einkauf und wo gespeist wird, auf sieben Prozent festzusetzen? Ernährung ist schließlich das existenziellste Bedürfnis der Menschen. 19 Prozent sind nicht in Stein gemeißelt. Früher ging es durchaus schon anders:

Der erste MwSt-Satz im Jahr 1968 betrug 10 Prozent, stieg 1978 auf 12 Prozent, dann 15 Jahre später auf 15 Prozent und ab 1998 auf 16 Prozent. 2007 wollte man sich dann keine schmutzigen Finger mehr machen und bat die EU, sie möge doch Deutschland vorschreiben, den MwSt-Satz auf die jetzigen 19 Prozent anzuheben. Dann ist ja die EU doch für etwas gut? Übrigens wurde die erste Umsatzsteuer 1918 in Höhe von 0,5 Prozent eingeführt, um die Folgen des verlorenen Krieges finanzieren zu können. Rechenaufgabe für den nächste PISA-Test: Wie viele Kriege brauchen dann bei 19 Prozent nicht gewonnen werden?

Nicht am unteren Ende liegen wir Deutschen bei der Einkommensteuer, im Gegenteil. Im EU- Durchschnitt liegt der Spitzensteuersatz bei rund 38 Prozent. Im Währungsgebiet des TEuro sind es 43 Prozent. Und in Deutschland wird Gutverdienern ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent abgeknöpft! Zusätzlich 5,5 Prozent Solidaritätsaufschlag, der als „Zuschlag“ tituliert wird, weil sich das besser anhört – so wie Zuschläge für bestimmte Arbeiten. Die schweizerischen Nachbarn zahlen trotz niedriger Mehrwertsteuer nur einen Spitzensteuersatz von 40 Prozent.

Die Ukraine begnügt sich übrigens mit 18 Prozent Einkommensteuer – aber wir sind schließlich auch noch da. Die Unverschämtheit des deutschen Einkommensteuertarifs ist aber der Eingangssteuersatz von 14 Prozent schon ab 11.605 Euro Einkommen im Jahr. Sogar eine nur halbtagsbeschäftigte Mindestlohnempfängerin fällt unter die sehr steile Progression bis auf 24 Prozent Ecksteuersatz bei 17.005 Euro. Erst oberhalb dieses Betrags flacht die Progression ab. Warum die Progression im unteren Bereich so stark ist?

Bei den Armen kann man zwar nicht viel holen, aber es gibt deren viele, war schon ein Motto im alten Rom. Und neben den Lohn- bzw. Einkommensteuern fallen auch noch die Sozialabgaben an. Bei Gutverdienern ergibt das eine Abgabenquote von über 50 Prozent. Und wenn der Rest von weniger als 50 Prozent ausgegeben wird, behält der Fiskus davon noch einmal 19 Prozent MwSt ein. Werden die Sozialabgaben wenigsten zweckgebunden verwendet? Leider nein, z.B. steigen derzeit die Krankenkassenbeiträge, weil der Bund sich aus der Finanzierung der Gesundheitskosten für Zuzügler aus dem Ausland zurückzieht. Auch diese Lücke müssen wir Beitragszahler schließen. Wozu auch die Arbeitslosenversicherung um einige Milliarden angezapft wird. Aber ist ja alles für einen guten Zweck?

Wer nicht gerne Steuern zahlt setzt sich dem Verdacht aus, dass er seinen Staat nicht liebt – macht sich also verdächtig. Während die „Verdächtigen“ immer mehr das Gefühl haben, dass ihr „Vater Staat“ und seine „Mütter“ Ministerinnen nicht so mit dem Geld umgehen, wie es private Haushalte tun. Insbesondere, dass man nicht mehr ausgeben sollte als man einnimmt. Und nicht jedem Geld in die Hand drückt, der als Hausierer die Klingel betätigt. Oder auf Reisen geht und dabei Milliarden verschenkt z.B. für den Nahverkehr der indischen Hauptstadt, oder für Feminismus-, Kultur- und Genderprojekte in den abgelegensten Winkeln dieser Erde.

Hier die offizielle Entwicklunghilfe an die Top 25 (2020), darunter – man sollte es nicht glauben – China! Jene Atommacht China, die zur stärksten Wirtschaftsmacht des Globus aufsteigt und mehr im Weltraum aktiv ist als wir deutschen Geldgeber. China, das uns einen E-Auto-Tsunamie beschert, der unserer Autoindustrie das Fürchten lehren wird. An der Spitze aber fast eine Milliarde an Syrien. Kein Wunder, dass so viele Menschen von dort nach Deutschland kommen, weil sie wissen, dass hier noch mehr Geld sein muss.

Und Abermillionen an die Palästinenser, die Israel samt den Bewohnern von der Landkarte tilgen wollen. 2022 wurde die Schnapszahl von 33,3 Mrd. Euro an Entwicklungshilfe ausgegeben, mehr als die UN als Ziel vorgibt.

An Absurditäten wie das Aufpäppeln Chinas mangelt es nicht. Absurd ist es auch, eine solche Regierung weitermachen zu lassen. Man fragt sich, wo mehr Schrauben locker sind, an Fliegern wie die Boeing 737 oder bei Politikern, die mit ihnen unterwegs sind.

 

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst erschien bei https://ansage.org/