- von MdEP Joachim Kuhs, 12.10.2023 (per E-Mail erhalten; veröffentlicht auf Englisch bei Israel National News)
- Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Dienstag angekündigt, dass die EU weiterhin Steuergelder an den Terrorstaat „Palästina“ schicken wird. „Wir müssen jetzt mehr geben, nicht weniger“, sagte Borrell nach dem tödlichsten Tag für Juden seit dem Holocaust, am 7.10.
Am Montag hatte der EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi angekündigt, „alle Zahlungen“ an die Palästinenser würden „sofort ausgesetzt, alle Projekte überprüft und alle neuen Haushaltsvorschläge, einschließlich für 2023, werden bis auf Weiteres verschoben«.
„Als größter Geldgeber der Palästinenser überprüft die Europäische Kommission ihr gesamtes Entwicklungsportfolio im Wert von insgesamt 691 Millionen Euro“, schrieb Várhelyi auf Twitter/X.
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg kündigte ebenfalls an,
„alle Zahlungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vorerst auf Eis zu legen. … Das Ausmaß des Terrors ist so entsetzlich, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen können“, so Schallenberg (ÖVP).
Mein Kollege Charlie Weimers von den Schwedendemokraten nannte den Rückzieher der EU
„einen gravierenden Fehler, den wir nicht akzeptieren werden, insbesondere da eine wachsende Zahl von Mitgliedsstaaten ihre eigenen Überprüfungen und Finanzierungsstopps eingeleitet haben. Ich rufe die EU dazu auf, dem Beispiel dieser Mitgliedsstaaten, so wie Schweden, zu folgen“, so Weimers. „Wenn eine Einrichtung wie die Palästinensische Autonomiebehörde, die mit dem Geld der EU-Steuerzahler unterstützt wird, die Gräueltaten, das Gemetzel und die Enthauptung unschuldiger Männer und Frauen – sogar von Babys – nicht verurteilt, muss es dafür zur Rechenschaft gezogen werden.“
Deutschland und die EU sind die weltgrößten Geldgeber des palästinensischen Terrorstaates. Bis 2024 will die EU dem korrupten Abbas-Regime 1,152 Milliarden € schenken.
Abbas sprach im Zusammenhang mit der Terrorwelle an Simchat Torah, die mindestens 1100 Tote und 3000 Verletzte gekostet hat, darunter Mädchen, Mütter und Kleinkinder, von einem „Selbstverteidigungsrecht“ der Palästinenser.
Die deutsche Bundesregierung finanzierte laut Israel Behind the News 2020 die Hamas-nahe „Flüchtlingsorganisation” UNRWA mit 210 Mio. $, die EU 2020 mit 157 Mio. $. Beinahe alle UNRWA-Angestellten im Gaza-Streifen gehören der Hamas an. Am 16.11.2021 versprach der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Miguel Berger der Hamas-nahen UNRWA weitere 146 Mio. €.
Während die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag ankündigte, 125 Mio. € Finanzhilfen für die palästinensischen Gebiete „vorübergehend“ auszusetzen, will das Außenministerium von Annalena Baerbock (Grüne) den palästinensischen Terrorstaat weiter alimentieren. Im April 2022 versprach Baerbock den Palästinensern 340 Mio. € für 2021-2022, trotz des Holocaust-Skandals um Mahmut Abbas, der im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz Israel bezichtigte, „50 Holocausts“ begangen zu haben. Abbas war als Terrorchef „Abu Mazen“ mutmaßlich für die Finanzierung des Olympia-Attentats in München 1972 zuständig.
Der „Hohe Vertreter“ der EU in Ramallah, der Deutsche Sven Kühn von Burgsdorff, ist dafür bekannt, den „palästinensischen” Terror mit anzufachen und illegale arabische Siedlungen mit EU-Steuergeldern zu finanzieren. Am 21.6.2022 schenkte von Burgsdorff 224,8 Millionen € an die korrupte „Palästinensische Autonomiebehörde“ von Mahmud Abbas.
Die Bundesregierung verweigerte auf Anfrage der AfD mehrmals die Auskunft darüber, wieviel deutsche Steuergelder an Terror-NGOs in Israel fließen. Deutsche Finanzierungen für NGOs in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten werden als „Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Vertraulich“ eingestuft“, so die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD 2020.
Selbst als Mitglied des EU-Haushalts- und Haushaltskontrollausschusses ist es mir nicht möglich, festzustellen, wie viel europäisches Steuergeld für welchen Zweck an welche Empfänger in „Palästina“ gezahlt wird. Das ist nicht länger hinnehmbar.
Die EU muss sämtliche Finanzierungen für „Palästina“ aussetzen, bis die Empfänger sich verpflichten, sämtliche Formen des Terrorismus zu verurteilen und zu bekämpfen, und sich mit Israel an den Verhandlungstisch setzen. Sven Kühn von Burgsdorff muss sofort zurücktreten oder abberufen werden.
MdEP Joachim Kuhs ist Mitglied des Haushaltsausschusses und Haushaltskontrollausschusses und derzeitiger Vorsitzender der AfD-Gruppe im EU-Parlament. Er ist Vorsitzender der „Christen in der AfD“ und lebt in Baden-Baden, hat 10 Kinder und 15 Enkelkinder.
Dieser Kommentar erschien zuerst in Israel auf Arutz Sheva.