Ich gebe zu, liebe Mitbürger, ich habe nicht erst seit heute große Schwierigkeiten, Euer Handeln und noch mehr Euer Nichthandeln zu verstehen. Oft habe ich mich gefragt, weshalb Ihr den Niedergang unseres Landes bis hin zur Gefahr seiner Auslöschung entweder nicht bemerkt habt oder Euch weigert, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich hatte jüngst davon gesprochen, den Ukraine-Konflikt „einzufrieren zu wollen”.
In „Windeseile“ rückte daraufhin die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann diesen in die Nähe der AfD.
von Albrecht Künstle zum Beitragsbild oben: © Bénédicte in «24heures» Vorsicht, Amphibien queren die Straße! Quelle InfoSperber: Red. / 3.03.2024
Ich unterstütze die Strafanzeige von COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer gegen Bundeswehr-Offiziere und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges («Verbrechen der Aggression», §13 Völkerstrafgesetzbuch VStG) durch die Planungen zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper gegen die sogenannte Krim-Brücke und weitere Ziele im russischen Kernland.
Man sollte sich nichts vormachen: In jedem Land der Welt werden in Militär- und Geheimdienstkreisen Themen und Szenarien besprochen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Doch im Fall des am 1. März 2024 von Russland veröffentlichten Audiomitschnitts eines Gesprächs zwischen hochrangigen Offizieren der Luftwaffe wurde von den Beteiligten eine Grenze überschritten, die nicht nur außenpolitisch hochbrisant ist, sondern auch die Frage aufwirft, inwieweit die Bundeswehr und einige politische Akteure noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Inmitten des Grauens gibt es ab und zu auch noch erfreulich Nachrichten: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag gegen einen CDU-Antrag für Taurus-Lieferungen an die Ukraine gestimmt. Er nahm ein von FDP und Grünen verfolgtes Anliegen auf, das letztlich zur unberechenbaren Eskalation des Ukraine-Konfliktes beitragen würde.
