Bundestag gegen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Ukraine

Zum Beitragsbild oben: (c) Bundeswehr

Inmitten des Grauens gibt es ab und zu auch noch erfreuliche Nachrichten: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag gegen einen CDU-Antrag für Taurus-Lieferungen an die Ukraine gestimmt. Er nahm ein von FDP und Grünen verfolgtes Anliegen auf, das letztlich zur unberechenbaren Eskalation des Ukraine-Konfliktes beitragen würde.

Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz energisch für die Lieferung deutscher Marschflugkörper an Kiew geworben. Damit nahm Merz ein Anliegen seiner Wunschpartner für eine nächste Regierungskoalition auf, drängen doch die Grünen und die FDP schon länger darauf, der Ukraine möglichst rasch Taurus zu liefern.

Garniert wurde der Auftritt von Merz mit Beleidigungen: so beschimpfte er Tino Chrupalla von der AfD, der seine Stimme stets für Deeskalation und ein möglichst rasches Ende des sinnlosen Abschlachtens v.a uukrainischer Menschen erhoben hat, als „nützlichen Idioten“.

Nächster Schritt in den Dritten Weltkrieg

Offensichtlich verbunden mit der Hoffnung, dass dadurch die Ukraine mit den Flugkörpern Russland direkt angreifen kann – und das unter Beteiligung Deutschlands. Das Verlangen nach einem (erneut von Deutschland ausgehenden) Dritten Weltkrieg scheint aber nicht alle Parlamentarier anzutreiben: Immerhin stimmten nur 182 Abgeordnete für den Antrag von Merz, 480 dagegen.

Besonders typisch für das Agieren der Ampelkoalition war dagegen der von dieser vorgelegte, weitere Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Auf die Nachfrage eines Parlamentariers, ob der Antrag auch die Lieferung von Taurus mitenthalte, antwortete Verteidigungsminister Pistorius, das könne er nicht beantworten…

Ratlos

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