Die Taurus-Lieferung sei ein gefährlicher Tabubruch, Deutschland dürfe nicht zur Kriegspartei werden, so die AfD-Spitze zur Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz, im Falle seiner Kanzlerschaft deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern zu wollen.
Ein schwarzer Tag für Deutschland! Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und den Grünen das größte Schuldenpaket der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Merz hat eine nie dagewesene Schuldenorgie in Gang gesetzt und damit seine Wähler betrogen.
Bei einer Schalte zum AfD-Wahlkampfauftakt hat Elon Musk die Partei und ihr Programm zur Bundestagswahl gelobt: „This election is the most important in history. You must vote for AfD.“
Nach drei vollen Jahren des kompletten Versagens ist die Ampel-Koalition nun endgültig zerbrochen. Kurz nach dem Wahlsieg Trumps hat gestern Abend Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen. Offensichtlich geht es Scholz auch darum, den Ukrainekrieg weiter zu befeuern, bevor Trump diesen beenden wird.
Scholz und seine politische Resterampe wollen sich irgendwie noch bis März nächstes Jahr durch lavieren und deswegen will Scholz auch erst im Januar die Vertrauensfrage stellen. Doch diese Pläne stoßen auf starken Gegenwind seitens der Opposition.
Was verbindet die Grünen im Bundestag mit der AfD? Nicht viel, sollte man meinen. Nun, Teile beider Parteien sind offen oder versteckt gegen Waffenlieferungen an Israel und für eine sogenannte Zweistaatenlösung zur Beilegung des Konflikts im Nahen Osten. Bestenfalls verhält sich die AfD in beiden Fragen ambivalent. Es gibt natürlich tatsächliche oder auch nur vorgeschobene Gründe für die beiden entgegengesetzten Positionen. Dies wurde am Mittwoch bei der „Aktuellen Stunde“ im Bundestag zur „Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels“ deutlich.
Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben nach dem Messerangriff eines Afghanen in Mannheim eine „Migrationswende“ in Deutschland gefordert.
Die Polizei hat angeblich einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er für China spioniert haben.
Petr Bystron, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der AfD, steht seit einigen Tagen mächtig unter Beschuss. Er soll für Interviews mit dem pro-russischen Sender “Voice of Europe” (VoE) 20.000 Euro erhalten haben, was ihm als Bestechung ausgelegt wird. Bystron selbst bestreitet die Vorwürfe. Nun äußert sich der Politiker mit tschechischen Wurzeln gegenüber Ansage! exklusiv zu den drei dringendsten Fragen der Affäre.
Die einzige Partei in Deutschland, die sich nahezu geschlossen gegen die derzeit immer mehr Überhand nehmende, perverse Kriegstreiberei gegen Russland stellt, scheint inzwischen – für so manchen überraschenderweise – die AfD zu sein: „Schickt Eure Kinder an die Ostfront, wir schicken unsere Kinder nicht in den Krieg!“ – so Tino Chrupalla.
Inmitten des Grauens gibt es ab und zu auch noch erfreulich Nachrichten: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag gegen einen CDU-Antrag für Taurus-Lieferungen an die Ukraine gestimmt. Er nahm ein von FDP und Grünen verfolgtes Anliegen auf, das letztlich zur unberechenbaren Eskalation des Ukraine-Konfliktes beitragen würde.
Seit Jahren bereitete sich das vor, was jetzt unübersehbar zutage tritt: Die üblen Machenschaften der Stasi, die das Leben Tausender auf dem Gewissen hat, sind wieder da. In neuem Gewand, mit neuen technischen Möglichkeiten und daher noch perfider und gefährlicher als in der DDR.
Das von „Correctiv“ initiierte Schmierentheater der gleichgeschalteten Propaganda-Medien rund um das angebliche „Geheimtreffen Rechter“ zur angeblichen Planung einer großen Deportation wurde bereits ausführlich enttarnt, zuletzt gestern von Tino Chrupalla, der Maischberger gründlich den Kopf gewaschen hat:
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Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ist in der vergangenen Nacht bei einem Anschlag auf sein Auto verletzt worden. Unbekannte hatten den Volkswagen des AfD-Chefs auf dessen Grundstück im Landkreis Görlitz in Brand gesteckt. Beim Versuch diesen zu löschen, zog sich Chrupalla eine Rauchvergiftung zu und musste mehrere Stunden in der Klinik behandelt werden.
