Ausgerechnet am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos hat Trump sein Board of Peace („Friedensrat“ oder so ähnlich) lanciert. Stück für Stück wird bekannt, wer alles daran teilnehmen soll: Rund 35 Länder haben bereits ihre Zusage gegeben, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, die Türkei, Bahrain, Jordanien, Katar, Ägypten, Ungarn, Marokko, Pakistan, Indonesien, Kosovo, Usbekistan, Kasachstan, Paraguay, Vietnam und Weißrussland.
Während die EU-Kriegstreiber-Nationen mit extrem hohen Energiekosten aufgrund der Russlandsanktionen zu kämpfen haben, hat sich Ungarns Beharrlichkeit im Sinne der Bevölkerung ausgezahlt. Außerdem verfolgt Ungarn weiterhin seine friedensstiftende Position und baut kostengünstige und klimaschonende Kernkraft weiter aus.
Der Krieg in der Ukraine ist militärisch und politisch festgefahren. Täglich sterben Menschen, Städte werden zerstört, die Wirtschaft beider Länder ist geschwächt. Die westliche Welt diskutiert über Prinzipien, während das Sterben weitergeht. Wenn das Ziel tatsächlich lautet, Menschenleben zu retten und das Töten zu beenden, dann muss gehandelt werden – nicht in Jahren, sondern jetzt. Ein Gastbeitrag von David Cohnen.
Die EU will Israel Handelsvorteile entziehen und Minister sanktionieren. Von der Leyen spricht von „erschüttertem Gewissen der Welt“. Doch in Jerusalem fragt man sich: Will Brüssel wirklich den Terror schwächen – oder am Ende Israel bestrafen?
Als im Jahr 2022 die Gaspipeline Nord Stream 2 gesprengt wurde, standen die Verdächtigen schnell fest: Allen voran natürlich Putin – als ob der sich selbst kastrieren wolle, wo der Energieexport doch eine elementare Rolle für die russischen Wirtschaft spielt! Der Kreml-Führer ist zwar rigoros, aber nicht blöde. Dann folgte als nächster Verdächtiger die USA, weil Präsident Biden die Sabotage ja öffentlich angekündigt hatte. Ich dagegen hielt schon früh die Ukraine für gewillt und durchaus fähig, diesen Anschlag auf Deutschlands Gasversorgung mit relativ geringem Aufwand mit Profitauchern durchgeführt zu haben, und begründete dies damals auch ausführlich in drei Artikeln.
Der Hype um den verurteilten Volksverhetzer Liebich ist etwas abgeflaut. Zeit für eine nüchterne Betrachtung. Liebich hat ein aus einem ideologischen Exzess entstandenes Gesetz als so absurd und gefährlich entlarvt, wie es ist, indem er es benutzte.
Offenbar hat man sich, nach den spärlichen Nachrichten zu urteilen, hauptsächlich auf einen Prozess zur Beendigung des Krieges geeinigt. Ansonsten gab es nur Absichtserklärungen. Die meisten, vor allem westlich orientierte Kommentatoren werden von diesem Ergebnis schwer enttäuscht sein.
Die EU plant Strafmaßnahmen gegen Israel – trotz steigender Hilfslieferungen nach Gaza. Ein geleakter Bericht zeigt: Die Union will handeln, nicht helfen. Der israelisch-europäische Partnerschaftsvertrag steht auf der Kippe.
Ginge es nach Wünschen von von der Leyen und anderen Vertretern der EU sollte der heutige CSD die bislang größte
Die mittlerweile in die Jährchen und aus dem Mode gekommen schwedische Ex-Klimaaktivistin Greta Thunberg versucht nun offenbar – nach ihrem Scheitern eines Durchbruchversuchs der Gaza-Blockade, als verrufene Israelhasserin und Hamas-Terror-Relativiererin – auch noch als LGBTQ-Love-Expertin sich in Erinnerung zu rufen. Mit der Ausstrahlung zwischen Pipi-Langstrumpf und einer Oma-gegen-Rechts outete sie sich am Veranstaltungsort mit einem, dem Pride-Verbot angepassten biederen Outfit, welches an schwedische Feste zur Sommersonnwendfeier erinnert.
Karim Khan steht unter Verdacht – und die Entscheidung gegen Netanyahu wirkt plötzlich nicht mehr neutral
Mit dem Ruf „Extra omnes“ ziehen sich heute 133 Kardinäle in der Sixtinischen Kapelle ins „Konklave“ zurück, um einen neuen Papst zu wählen. Die Spekulationen und Beratungen hinter den Kulissen haben freilich schon Monate vor dem Tod von Franziskus begonnen. Unter den praktizierenden Katholiken und bei vielen „konservativen“ Geistlichen gelten derzeit drei Kardinäle als Wunschkandidaten.
***Um Missverständnisse zu vermeiden: Dies ist eine satirische Montage. Merz hat bisher nie solch ein Schild hochgehalten***
Noch diese Woche dürften die Koalitionsverhandlungen für die neue Merz-Regierung abgeschlossen sein. Zuletzt kam wieder ein neues Detail ans Licht: Man plant offenbar einen neuen Geheimdienst, der sich gegen oppositionelle Medien richten soll. Das passt zum aktuellen Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers. Gastbeitrag von Thomas Oysmüller.
Israels Premier reist kurzfristig nach Washington, um mit Präsident Trump über die US-Zölle, das iranische Atomprogramm und den Krieg gegen die Hamas zu sprechen.
Ungarns Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof eingeleitet – ausgerechnet am Tag des Besuchs von Israels Premier Netanyahu in Budapest. Ein politisches Signal gegen den ICC?
Nach der Deutschland-Wahl plant man in der EU ein Kriegs- und Ukraine-Paket von historischem Ausmaß. Dank Annalena Baerbock wurde diese Information nun doch noch vor der Wahl öffentlich
Am Mittwoch empfing Viktor Orbán die AfD-Vorsitzende Alice Weidel im Karmeliterkloster auf der Burg. Es war das erste offizielle Treffen zwischen dem Fidesz, dessen Vorsitzender der Ministerpräsident ist, und der AfD, die laut Umfragen bei den Bundestagswahlen am 23. Februar zur zweitstärksten Kraft hinter CDU/CSU aufsteigen könnte.
Wie die Israel National News am 22. November 2024 berichtet, bereitet sich Donald Trumps Team darauf vor, Sanktionen gegen Beamte des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zu verhängen, der internationale Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und den mittlerweile ehemaligen Außenminister Yoav Galant erlassen hat. Dies berichtete die israelischer Hörfunk- und Fernsehbehörde Kan Reshet Bet am Morgen des 23. November.
„Die EU-Führung nimmt auch weiterhin die neuen Realitäten nicht zur Kenntnis, die der Wahlsieg von Donald Trump in den USA nach sich zieht.“ Diese Einschätzung gab Péter Szijjártó vom Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel.
Kiew hat aus durchsichtigen politischen Gründen, zur Bestrafung der Länder die den Friedensprozess vorantreiben, die Öllieferungen nach Ungarn, die Slowakei willkürlich blockiert. Der Rückgang des Öl-Transits beträgt etwa ein Drittel. Und das obwohl Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik von den Sanktionen gegen russisches Öl ausgenommen worden waren.
(Zum Beitragsbild oben: Kremlin.ru, CC BY 4.0 , via Wikimedia Commons) Dieses Treffen am 5.7.24 im Kreml wurde unter strengster
Nach der „Diskussion“ zwischen Biden und Trump ließ es sich nicht mehr verheimlichen: Biden ist absolut amtsunfähig! Obwohl Biden sechs Tage Zeit hatte, sich auf alle vorgegebenen Fragen vorzubereiten, stotterte er nur noch herum!
»Wenn ich Deutschland heutzutage mit dem Deutschland von vor zehn Jahren vergleiche, muss ich sagen, dass das nicht mehr das Land ist, das unsere Eltern und Großeltern uns als Vorbild hingehalten haben.«
In einem Radio-Interview erklärte der ungarische Regierungschef Viktor Orban, dass er mit Besorgnis auf die Entwicklungen in Deutschland schaue. Das Land könne man nicht mehr wiedererkennen [siehe Bericht »Junge Freiheit«]. Es habe sich negativ gewandelt.
Ist es respektlos, an einem Bettler vorbeizugehen, ohne ihm etwas Kleingeld in seinen Hut zu geben?
Hierüber kann man geteilter Meinung sein. Muss man einem Bettler im Deutschen Bundestag unbedingt zuhören? Auch darüber kann man geteilter Meinung sein. Beide Meinungen sind völlig legitim. Nun hat also ein Bettler aus der Ukraine im Bundestag eine Bettelrede gehalten. Das kann er machen. Er war ja von der Bundesregierung explizit dazu eingeladen worden, seinen Bettelbrief dort mündlich vorzutragen. Der Publizist Klaus Kelle schreibt in einem Gastbeitrag bei reitschuster.de von einer „historischen“ Rede und von einem „Zirkus“, den die AfD und das BSW darum gemacht hätten.
