- von Roland M. Horn
(Zum Beitragsbild oben: Donald Trump spricht bei einer Rede zur Einwanderungspolitik in Phoenix, Arizona.. Quelle: Gage Skidmore, CC BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0, via Wikimedia Commons)
Wie die Israel National News am 22. November 2024 berichtet, bereitet sich Donald Trumps Team darauf vor, Sanktionen gegen Beamte des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zu verhängen, der internationale Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und den mittlerweile ehemaligen Außenminister Yoav Galant erlassen hat. Dies berichtete die israelischer Hörfunk- und Fernsehbehörde Kan Reshet Bet am Morgen des 23. November.
Wird auch Trumps Amtseinführung erst in zwei Monaten, genauer am 20. Januar 2025 stattfinden, so bereitet er offensichtlich bereits jetzt seine Reaktion auf den Schritt des IStGH nach seiner Amtseinführung vor. Quellen aus Washington informierten Kan Reshet Ben über den Umstand, dass „die Möglichkeit besteht, persönliche Sanktionen nicht nur gegen den Staatsanwalt oder das Gericht zu verhängen, sondern auch gegen die Richter selbst, die den Beschluss erlassen haben.“
Weiter gibt es Stimmen, die fordern, dass persönliche Sanktionen auch auf die Familienangehörigen der für die Haftbefehle verantwortlichen Personen im Gericht verhängt werden.
Mike Waltz, Trumps Kandidat für das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters twitterte am 21. November:
„Der IStGH ist nicht glaubwürdig, und diese Anschuldigungen wurden von der US-Regierung widerlegt.
Israel hat sein Volk und seine Grenzen rechtmäßig gegen völkermordende Terroristen verteidigt. Sie können im Januar eine starke Reaktion auf die antisemitische Voreingenommenheit des IStGH und der UN erwarten.“
Der US-Senator Lindsey Graham schreib auf der Plattform X:
„An Präsident Biden, Präsident Trump und die derzeitigen und zukünftigen Mitglieder des Kongresses: Wenn wir nach der empörenden Entscheidung des IStGH, Haftbefehle gegen den ordnungsgemäß gewählten israelischen Premierminister und den ehemaligen Verteidigungsminister auszustellen und nicht energisch gegen ihn vorgehen, machen wir einen großen Fehler, und ich fürchte, die Vereinigten Staaten sind die nächsten.
Israel ist kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, und die Vereinigten Staaten sind es auch nicht. Israel hat ein sehr solides Rechtssystem, und die Vereinigten Staaten haben es auch. Wenn wir uns nicht gegen den Angriff des IStGH auf Israel wehren, ist das so, als würden wir zugestehen, dass der IStGH auch für die Vereinigten Staaten zuständig ist.
Wir dürfen die Welt nicht einen Moment lang glauben lassen, dass dies eine legitime Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den Gerichtshof gegen Israel ist, denn das würde bedeuten, dass wir die nächsten sein könnten.
Ich werde eine Gesetzgebung einbringen, die andere Länder darauf aufmerksam macht: Wenn Sie den Internationalen Strafgerichtshof nach seinem Vorgehen gegen den Staat Israel unterstützen, müssen Sie mit Konsequenzen seitens der Vereinigten Staaten rechnen. Jede Nation, die sich nach diesem Skandal mit dem IStGH zusammentut, ist ein Partner bei einem rücksichtslosen Akt, der die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt.“
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson, sagte auf auf der gleichen Plattform:
„Die Entscheidung des IStGH, Amerikas Verbündeten Israel ins Visier zu nehmen, ist antisemitisch, verwerflich und völlig lächerlich. Der IStGH hat absolut keine Zuständigkeit für Israel oder die Vereinigten Staaten, und diese unrechtmäßigen Haftbefehle sind ein Angriff auf die Konzepte der Souveränität und des ordnungsgemäßen Verfahrens.
Der US-Senat sollte unverzüglich über den überparteilichen Illegitimate Court Counteraction Act abstimmen, und Präsident Biden sollte klare Schritte unternehmen, um die Vollstreckung dieser Haftbefehle zu verhindern. Wenn Senator Schumer und Präsident Biden jetzt nicht handeln, werden sie mit Sicherheit künftige Strafverfolgungen gegen Israel und die Vereinigten Staaten provozieren. Wir können es uns nicht leisten, Schwäche zu zeigen.“
Wie aus deutschen Quellen hervorgeht, verurteilt auch der noch amtierende US-Präsident Joe Biden die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant. Israel und die Hamas seien nicht gleichwertig. Die Ausstellung von Haftbefehlen durch den IStGH gegen israelische Politiker bezeichnete Biden als „empörend“. Die USA würden immer auf der Seite Israels stehen, wenn seine Sicherheits bedroht ist und sein Land würde auch keine Haftbefehle vollstrecken, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.
Diesen Quellen zufolge kritisieren auch europäische Länder den Internationalen Gerichtshof. So bezeichnete Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg die Haftbefehle als „unverständlich und nicht nachvollziehbar“ und Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete sie als „schädlich und absurd“.
Der Präsident Argentiens, Javier Milei dagegen sagte auf X:
„Erklärung der Argentinischen Republik zur Verteidigung Israels,
Die Argentinische Republik bringt ihr tiefes Missfallen über die jüngste Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zum Ausdruck, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Galant zu erlassen. Diese Resolution ignoriert das legitime Recht Israels, sich gegen die ständigen Angriffe von Terrororganisationen wie der Hamas und der Hisbollah zu verteidigen.
Israel ist brutalen Aggressionen, unmenschlichen Geiselnahmen und wahllosen Angriffen auf seine Bevölkerung ausgesetzt. Die legitime Verteidigung einer Nation zu kriminalisieren und gleichzeitig diese Gräueltaten auszublenden, ist ein Akt, der den Geist der internationalen Gerechtigkeit verzerrt.
Argentinien ist solidarisch mit Israel, bekräftigt sein Recht, seine Bevölkerung zu schützen, und fordert die sofortige Freilassung aller Geiseln. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, die Aktionen von Hamas und Hisbollah zu verurteilen, Israels Souveränität zu verteidigen und mit Gerechtigkeit und Unparteilichkeit zu handeln, um einen dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen.“
Der Iran,die Palästinensische Autonomiebehörde und natürlich die Terroristengruppe Hamas begrüßten dagegen die Haftbefehle. Kanada erklärte sich Medienberichten zufolge sich an „alle Vorschriften und Urteile der internationalen Gerichte zu halten und die Haftbefehle in ihren Ländern vollstrecken zu wollen.“ Keine Stellungnahme erfolgte von der deutschen Bundesregierung.