Starke Zunahme der Mitglieder palästinensischer Terrorgruppen und Anhänger in Deutschland

Die Unterstützung für die PFLP hat zugenommen; sie wurde 1967 gegründet und ist angetrieben von einer marxistisch-leninistischen Doktrin verbunden mit radikal-arabischem Nationalismus.

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 15. Juli 2020
Übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev

Palästinensische Mitglieder der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP nehmen an einer Militärparade im Gazastreifen teil (Foto: REUTERS)

Die Zahl der Mitglieder und Anhänger der von den USA und der EU offiziell als Terrororganisation eingestuften Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) hat in Deutschland dramatisch zugenommen, kann die Jerusalem Post berichten.

Entsprechend eines Überblicks des neu veröffentlichten Berichts des deutschen Verfassungsschutzes stieg die Zahl der Mitglieder der PFLP von 100 im Jahr 2018 auf 120 im Jahr 2019. Der Geheimdienstbericht wurde Freitag veröffentlicht und deckt den Zeitraum 2019 ab.

Der Bericht stellte fest, dass es in Deutschland 120 Mitglieder/Anhänger gibt. Eine genaue Aufschlüsselung der Mitglieder und Anhänger wurde nicht gezeigt. Es ist unklar, was die Ursache für die Zunahme der PFLP-Mitgliedschaften und -Anhänger ist. Das Dokument lieferte dafür keine Erklärung.

Die Post hat PFLP-Aktivitäten beim jährlichen Al-Quds-Marsch in Berlin beobachtet, der zur Vernichtung des jüdischen Staates aufruft. Der Gründer der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ruhollah Khomeini, schuf die weltweite al-Quds-Kundgebung.

Im Mai schrieb Jonathan Spyer, Direktor des Middle East Center for Reporting and Analysis, in der Post: „Diese zunehmende Verbindung PFLP–Iran ist keine neue Offenbarung. Über sie ist in den vergangenen Jahren durchaus berichtet worden.“

Die PFLP wurde 1967 gegründet und ist angetrieben von einer marxistisch-leninistischen Doktrin, verbunden mit radikalem arabischem Nationalismus.

Die deutschen Geheimdienstvertreter schrieben, die „PFLP lehnt Israels Existenz ab“ und „propagiert einen bewaffneten Kampf“ gegen Israel. Nach Angaben des Berichts kooperiert die PFLP mit anderen jihadistischen politischen Bewegungen des Auslands wie Hamas und Hisbollah.

In dem Bericht hieß es weiter, dass die PFLP Terroranschläge verübt hat, die Opfer forderten. „Auch hierbei offenbart die PFLP ihren von ihr selbst nach außen hin geleugneten antisemitischen Charakter, indem sie ihre Anschlage gezielt gegen jüdische Israelis richtet“, schrieben die Geheimdienst-Vertreter.

Die PFLP ist in Deutschland nicht als Terrorgruppe aktiv, vermerkte der Bericht. Aus ihm geht jedoch nicht hervor, ob die PFLP-Mitglieder und -Anhänger Deutschland als Finanz-Pipeline nutzen, um Geld an die PFLP und andere Terroreinheiten im Nahen Osten zu schicken.

„Die hier aktiven Anhänger verbreiten insbesondere israelfeindliche Propaganda und versuchen, politische Unterstützung zu generieren. Die PFLP unterhält auch Kontakte zum deutschen Linksextremismus, vor allem zur ‚Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands‘ (MLPD) sowie zum ‚antiimperialistischen‘ Spektrum.“, schrieben die Autoren.

2014 ermordeten zwei PFLP-Mitglieder in einer Jerusalemer Synagoge vier Rabbiner und einen Polizisten.

Während die EU und die USA die PFLP als Terrororganisation eingestuft haben, lehnt es Deutschland ab, sie zu verbieten. Die Post berichtete erstmals im April, dass die deutsche Regierung ein vierjähriges Reiseverbot gegen Khaled Barakat, ein ranghohes Mitglied der PFLP, verhängt hat; er soll Terrorismus und die Bewegung Boykott,De-Investitionen und Sanktionen gegen den jüdischen Staat unterstützen.

Barakat hat zudem der libanesischen Terrororganisation Hisbollah materielle Hilfe geleistet. PFLP-Mitglieder und -Anhänger sind in der deutschen BDS-Kampagne gegen Israel höchst aktiv.

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