* von Michael van Laack (Philosophia Perennis)
Der nachfolgende Tweet von Peter Altmaier wäre gewiss für den 1. April geeignet. Und vielleicht auch für eine Büttenrede anlässlich der Verleihung des Ordens „Wider den tierischen Ernst“. In Zeiten wie diesen sorgt er jedoch nur für Spott und Hohn. Allerdings ist er nicht nur deplatziert, sondern auch inhaltlich falsch und offenbart in wenigen Sätzen das ganze Dilemma der CDU.
Quelle: https://twitter.com/peteraltmaier/status/1361050226929397769
Hat auch Hitler große Dinge vollbracht?
Aus Altmaiers Verständnis heraus sicherlich nicht. Er hat zwar die Welt vom Nationalsozialismus befreit; aber er war Österreicher, kein Saarländer. Obwohl Peter Müller – der ehemalige CDU-Ministerpräsident des Saarlandes (1999 bis 2011) – das sicherlich nicht so sehen würde.
Denn Altmaier bezieht sich hier auf drei historische Persönlichkeiten aus dem Saarland, auf die erste allerdings nur indirekt: Napoleons Marschall Ney versemmelte die Schlacht bei Waterloo, Honecker (zukünftig bitte nur mit einem ’n“, Herr Bundeswirtschaftsminister) stammt gebürtig von dort und auch Oskar Lafontaine hat im Saarland mehr als nur seine politischen Wurzeln. Wollte Altmaier etwa die Saarländer verunglimpfen? War das Ganze also auch eine rhetorische Spitze gegen AKK?
Oder eher ein sehr misslungener Gag von einem, der ansonsten nicht als Spaßvogel verschrien ist? Denn um Napoleons Schreckensherrschaft über weite Teile Europas und Honeckers DDR-Unrechtsstaat in eine Reihe mit Merkels Legislaturen zu stellen, bedarf es einer sehr großen Portion schwarzen Humors gepaart mit Realsatire. Eigentlich überhaupt nicht Altmaiers Ding!
Die SPD ist gespalten?
Was auch immer Altmaier erreichen wollte: Dieser Tweet stellt einen intellektuellen und politischen Offenbarungseid dar. Die SPD ist nicht und war nie gespalten. Sie hat lediglich in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Mitglieder und Wähler durch schwache Vorsitzende und unklare Strategien verloren, allerdings erst nach Schröders Hartz IV und seinem Abgang. Und vor allem während der Koalitionen unter dem ehemaligen FDJ-Kader.
Nicht der Linke Lafontaine bildet das Fundament für Merkels lange Kanzlerschaft. Sondern ihr Machtinstinkt und das Aufsaugen von immer mehr rotgrünen sozialistischen Positionen in das einstmals konservative Profil der CDU. Fundament ihrer langen Kanzlerschaft wäre Lafontaine nur dann, wenn er über einen längeren Zeitraum ihr politischer Gegenspieler geblieben und das konservative Modell der CDU immer wieder von den Wählern mehr goutiert worden wäre als das sozialistische einer Lafontaine-SPD.
Honeckers ZK der SED ist Merkels Vorbild
Nicht das kapitalistisch-demokratische Sozialismus-Mischmasch Lafontaines ist es, was Merkels Macht gefestigt hat. Sondern ein Altparteiensystem, das mittlerweile an die SED erinnert und von Merkel kontrolliert wird. Nach Belieben springen Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und hin und wieder sogar die Linkspartei über die Kanzlerinnen-Stöckchen, wenn eine Krise naht, die Merkel Macht schmälern könnte.
Das Fundament für ihre lange Kanzlerschaft haben vor allem die Bundestagsabgeordneten der Unionsparteien gelegt, die schon bei der angekündigten Abschaltung der Atomkraftwerke zu feige waren, gegen die Bundeskanzlerin konservative Positionen zu verteidigen. Diese mangelnde Verteidigungsbereitschaft hat sich dann weiter verstärkt: Bei der Migration, der Euro-Rettung, der Ehe für alle, dem Green Deal, der sich abzeichnenden Schuldenunion und auch in der Coronakrise.
Was auch immer der Bundeswirtschaftsminister sich bei diesem Tweet gedacht hat: er war nicht darauf angelegt, Realitäten abzubilden. Wie so vieles, was in den letzten Monaten aus seinem Mund oder seiner Feder strömt, entstellt er auch hier einmal mehr die Wahrheit mindestens mäßig.