Obamas dritte Amtszeit

* von Melanie Phillips, Israel HaYom, 8. Februar 2021
Übernommen von abseits vom mainstream – heplev

Israel braucht schwerlich einen fehlenden Anruf, um zu wissen, dass es ein dickes Problem mit dem neuen Bewohner des Weißen Hauses hat.

Manche Leute ärgern sich, dass US-Präsident Joe Biden das Telefon noch nicht in die Hand genommen hat, um den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu anzurufen. Sie sorgen sich, dies könnte eine neue Kühle der Vereinigten Staaten gegenüber Israel verkünden.

Wozu man sich nur fragen kann: Auf welchem Planeten leben diese Leute?

Israel braucht wohl kaum einen fehlenden Anruf, um festzustellen, dass es ein schwerwiegendes Problem mit dem neuen Bewohner des Weißen Hauses hat.

Die Administration Biden hat die Geldzahlungen an die UNRWA wieder aufgenommen, die Palästinenservertretung in Washington wieder eröffnet und sich wieder der „Zweistaatenlösung“ verschrieben. Damit hat sie die Palästinenser-Agenda wieder gestärkt Israel zu dämonisieren und zu erpressen, um es zu vernichten und den Palästinensern damit Status verliehen.

Sie hat auch gesagt, sie wolle zu dem katastrophalen Atomabkommen mit dem Iran von 2015 zurückkehren, das vom früheren Präsidenten Barack Obama vermittelt wurde und dessen Bedingungen es dem Regime erlaubten mit nur einer kurzen Verzögerung Atomwaffen zu erlangen, während ihm ermöglicht wurde Geld hereinströmen zu lassen, um seinen Krieg gegen Israel und den Westen zu finanzieren.

Obwohl die Administration derzeit sagt, dass der Iran zuerst zu „voller Erfüllung“ zurückkehren muss, legt die ständige Verletzung dieses Deals durch Erhöhung der Anzahl hochentwickelter Zentrifugen zur Urananreicherung nahe, dass es glaubt, Amerika werde bald einknicken.

Dass dies außer Zweifel steht, zeigen Bidens sofortige Schritte gegen Irans Gegner im Golf. Zu diesen Schritten gehören Amerikas „vorübergehende“ Pause beim Verkauf von F-35-Flugzeugen an die Vereinigten Arabischen Emirate und ihre „Neuuntersuchung“ der Einordnung der vom Iran gestützte, von Saudi-Arabien bekämpften Houthis im Jemen als Terrororganisation, die die Administration Trump vornahm.

Noch aufschlussreicher sind einige von Bidens Ernennungen. Der neue Botschafter für den Iran, Robert Malley, beschönigte Yassir Arafats Doppelzüngigkeit in Camp David und wie Senator Tom Cotton (Republikaner aus Arizona) feststellte, hat er „eine lange Bilanz an Verständnis für das iranische Regime und seine Feindschaft gegenüber Israel“.

Noch unheilvoller ist die Ernennung von Maher Bitar zum Senior Director für Geheimdienste im Nationalen Sicherheitsrat. Als langjähriger Anti-Israel-Aktivist verbrachte er Jahre damit für die BDS-Bewegung und ihre Kampagnen zu werben. Als Student war er 2006 im Vorstand der giftigen, der Muslimbruderschaft nahe stehenden Students for Justice in Palestine, die an Universitäten Juden belästigen und antisemitische Propaganda verbreiten.

Wie Daniel Greenfield auf FrontPage.org zeigte, schrieb Bitar, als er am Refugee Studies Center im britischen Oxford studierte, in einer Arbeit, Israels „politische Existenz als Staat ist die Ursache für palästinensische Enteignung und Staatenlosigkeit“.

Mit anderen Worten: Weit davon entfernt eine Zweistaaten-Lösung zu befürworten, glaubt Bitar, dass es Israel – Amerikas Schlüsselverbündeten im Nahen Osten – überhaupt nicht geben sollte.

Dennoch wird dieses Individuum jetzt einige der höchstgeheimen Geheimdienstinformationen handhaben, die den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehen. Er wird entscheiden, welche Informationen Amerikas Geheimdienste mit Geheimdiensten des Auslands teilen.

Wie Greenfield anführt, gibt es angesichts der Art, wie die Administration Obama Israel ausspionierte, als die NSA die Kommunikation israelischer Führungspolitiker im Vorfeld des Atomdeals mit dem Iran abhörte, eine echte Gefahr, dass Amerika unter Bitar israelische Bemühungen das iranische Atomprogramm zu beschneiden, behindert.

Israel starrt daher auf eine Administration, die eine aktive Bedrohung für seine Sicherheit ist – so sehr, dass Jerusalem mit Sicherheit zu dem Schluss kommen muss, dass es seine sensiblen Geheimdienst-Erkenntnisse nicht länger mit den USA teilen kann.

Gleichzeitig haben Quellen in der Administration versucht eine amerikanisch-jüdische Cyber-Expertin mit dem Vorwurf geteilter Loyalität zu verleumden. Anne Neuberger, die Direktorin für Cyber-Sicherheit bei der National Security Agency, wurde von Biden zur stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaterin für Cyber- und aufkommende Technologie im Nationalen Sicherheitsrat ernannt. „Nationale Sicherheitsexperten“ erzählten dann der Internetseite Mother Jones von ihren „Bedenken“, weil ihre Familienstiftung Geld an AIPAC gespendet hatte.

Mother Jones hielt es pflichtbewusst für angebracht die beträchtlichen gemeinnützigen Aktivitäten in der jüdischen Gemeinschaft und ihre Verbindungen zu AIPAC aufzulisten, bevor die Behauptung dieser anonymen Experten berichtet wurde, die israelische Regierung betreibe „eine aggressive Spionagekampagne gegen die USA und habe ein starkes Interesse in der US-Cyberpolitik“.

Nachdem die Waffe der geteilten Loyalität gegen eine jüdische Beamtin eingesetzt wurde, kündigte die Administration dann an sie „begrüße und befürworte“ die von der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz entwickelte Definition für Antisemitismus.

Die Beispiele dieser Definition, die Israel involvieren, darunter die Gleichsetzung Israels mit den Nazis, Israel als rassistisch zu bezeichnen und ein Maß an Israel anzulegen, das an kein anderes Land angelegt wird, haben auf Israel eindreschende progressive Juden veranlasst dagegen zu protestieren.

Die Übernahme durch die Administration hat entsprechend Israel unterstützende Juden begeistert. Vorfälle haben inzwischen nahe gelegt, dass es sich um eine bedeutungslose Geste handelt.

Zusätzlich zur Verleumdung Neubergers ist die Impfverleumdung ein Paradebeispiel – die Behauptung, dass Israel seiner gesetzlichen Pflicht Widerstand leistet den Palästinenser in den umstrittenen Gebieten COVID-Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Fakt ist, dass es eine solche Pflicht nicht hat; dennoch hat es den Palästinensern Impfstoff und weitere Ausrüstung gegen den Virus geliefert, als die darum baten.

All das zu bestreiten propagiert die Lüge, die Juden Israels würden absichtlich dabei helfen unter den Palästinensern Seuche und Tod zu verbreiten, indem sie es ablehnen ihnen einen lebensrettenden Impfstoff zugänglich zu machen.

Damit spielt es in die erschreckende Geschichte antisemitischer Ritualmordlegenden im Verlauf der Jahrhunderte – Behauptungen, dass Juden Brunnen vergiftet haben, Christen ermordeten, um ihr Blut zu trinken oder anders Tod und Seuchen in die Welt verbreiten.

So werden Juden als bösartig dargestellt, eine tödliche Bedrohung für andere und ein Schandfleck für die Menschheit. Das stachelt zu dem Impuls an solch ein Übel auszurotten, was im Verlauf der Jahrhunderte zahllose Massaker, Pogrome und schließlich dem Nazi-Versuch führte das jüdische Volk von der Erdoberfläche zu wischen. Und israelische Juden als ähnlich bösartig darzustellen schürt genau denselben Impuls sie zu vernichten.

Dennoch sagte die Abgeordnete Rashida Tlaib (Demokratin aus Michigan), die regelmäßig auf Israel einprügelt und BDS unterstützt, einer Nachrichtensendung: „Ich glaube, es ist wirklich wichtig zu begreifen, dass Israel ein rassistischer Staat ist und dass sie Palästinensern wie meiner Großmutter Zugang zu einem Impfstoff verweigern würden, dass sie nicht glauben, dass sie ein gleichwertiger Mensch ist, der es verdient zu leben, verdient in der Lage zu sein vor dieser globalen Pandemie geschützt zu werden.“

Diese abscheulichen Unwahrheiten passen in die Antisemitismus-Definition der Allianz. Dennoch hat die Führung der Demokraten keine Schritte unternommen Tlaib oder andere Mitglieder der „Squad“ aus weiblichen Abgeordneten, die regelmäßig israelfeindliche oder judenfeindliche Kommentare von sich geben, zu rügen. Stattdessen hat die Administration Biden Leute berufen, die mit Israels antisemitischen und sogar völkermörderischen Feinden sympathisieren.

Die Übernahme der Definition der IHRA ist Teil der Strategie der Administration gehirnverdrehende Verwirrung zu säen um ihre israelfeindlichen Spuren zu verdecken. Diese Strategie ist von Alex Joffe vom Begin-Sadat Centre for Strategic Studies an der Bar-Ilan Universität festgehalten worden; er sagt, sie sei ein Merkmal der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Barack Obama.

Er schreibt, dass die „eklatante und doppelgesichtige“ Herangehensweise der Administration Biden „klassisches Obama“ ist. Dazu gehört „reichlich rhetorische Unterstützung für Israel“ mit der Absicht Demokraten und einige amerikanische Juden zum Narren zu halten, was „kognitive Dissonanz und Lähmung schafft, wenn die tatsächlich umgesetzte Politik Israel negativ trifft“.

Dazu gehört es Druckmittel aufzugeben, zum Beispiel die Aufhebung von Sanktionen oder die Wiederaufnahme der finanziellen Unterstützung von Organisationen wie der WHO, UNRWA und der palästinensischen Autonomiebehörde, dafür aber diese Schritte als Mittel des Wiedergewinns von Druck durch direktes Engagement zu beschreiben.

Wie einige von uns immer in Sachen Ergebnis der Präsidentenwahl befürchteten, entwickelt sich das tatsächlich zu Obamas dritter Amtszeit. Und schon wieder steht Israel allein in einem diplomatischen Minenfeld, wo Freunde und Feinde in einem albtraumhaften Nebel verschwimmen.

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