Was bringt die Zukunft den israelisch-deutschen Beziehungen?

Wie werden die Beziehungen zwischen Deutschlands neuer Führung und Israels Mitte-Links-Regierung aussehen? Der Berliner Drei-Partien-Koalitionsvertrag umfasst 177 Seiten mit recht detaillierten Verweisen auf die Verbindungen zu Israel; anders als die beiden letzten Regierungen von Exkanzlerin Angela Merkel wird darin Israels jüdischer Charakter nicht erwähnt, eine eher beunruhigende Tatsache, bedenkt man, dass Deutschland das Grundlagengesetz vehement ablehnte, das erklärt, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volks ist.

Die Koalitionsvereinbarung betont, dass gewisse, sowohl von Israelis als auch von Palästinensern getroffene Maßnahmen Friedensbemühungen erschweren und daher vermieden werden müssen. „Von palästinensischer Seite erwarten wir Fortschritte im Bereich von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechen. Dazu gehört der Verzicht auf Gewalt gegen Israel. Wir fordern ein Ende der Siedlungsbautätigkeit, die gegen das Völkerrecht verstößt.“

Palästinensische Gewalt mit Bautätigkeit in Siedlungen auf eine Stufe zu stellen ist ein weiteres Problem. Wir müssen auch fragen, auf welchem Völkerrecht Deutschland seine Behauptung für ein judenreines Judäa und Samaria gründet. Fakt ist, dass die deutsche Regierung, die weitere Normalisierungsabkommen befürwortet, nicht diejenige sein sollte, die gegen jüdische Siedlung ist, insbesondere weil sie illegale palästinensische Siedlungen wie Khan al-Ahmar unterstützt.

Die Koalition verspricht die Finanzierung der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees fortzusetzen, die mit palästinensischen Flüchtlingen arbeitet, auch wenn dazu erstmals die Einrichtung eines Beaufsichtigungsteams gehört. Ob solchen Versuchen nachgekommen wird, bleibt abzuwarten.

Mitglieder der neuen Koalition versprechen zudem resolut gegen antisemitische Verurteilungen Israels vorzugehen, auch in der UNO. Auch hier wird die Zeit entscheiden, ob das Versprechen eingehalten wird.

Was den Iran angeht, sagt das Dokument, die neue deutsche Regierung werde daran arbeiten die Verhandlungen rasch zu beenden und eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit voller Erfüllung durch den Iran herbeizuführen.

„Die Bedrohung Israels, das Raketenprogramm, die aggressive regionale Politik und Unterstützung von Terrorismus gefährden Frieden und Sicherheit“, heißt es in dem Koalitionsvertrag.

Auf Grundlage der jüngsten Runde der Atomgespräche in Wien scheint die Erneuerung des Deals weit von seiner Endphase entfernt zu sein. Wird die deutsche Regierung bereit sein ihre wirtschaftlichen Vorteile zu opfern, die aus der Normalisierung mit dem Iran entstehen, um Israels Sicherheit zu erhalten? Es scheint so, als ob die Grünen, die jedes einzelne Atomkraftwerk stilllegen wollen, vor dem Iran niederknien werden, um die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft zu befriedigen.

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