Lapid fordert Auflösung von israelkritischer UN-Kommission und andere Nachrichten aus Jerusalem

• Aus den ICEJ-Nachrichten vom 02.08.2022

Lapid fordert Auflösung von israelkritischer UN-Kommission

Israels Premierminister Jair Lapid hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres aufgefordert, die im Mai 2021 eingerichtete dauerhafte Untersuchungskommission zu angeblichen Menschenrechtsverletzungen durch Israel aufzulösen. Miloon Kothari, Mitglied der dreiköpfigen Kommission, hatte vergangene Woche in einem Interview mit der israelkritischen Webseite Mondoweiss behauptet, die „jüdische Lobby“ kontrolliere die sozialen Netzwerke. Außerdem stellte er Israels UN-Mitgliedschaft in Frage. „Die Kommission ist von Grund auf verdorben durch die öffentlich zum Ausdruck gebrachten Vorurteile ihrer Führung, die nicht die grundlegenden, von den Vereinten Nationen geforderten Maßstäbe der Neutralität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit erfüllen“, erklärte Lapid am Sonntag. Michèle Taylor, US-Botschafterin beim UN-Menschenrechtsrat (UNHRC), schrieb auf Twitter, sie sei „empört über die antisemitischen, antiisraelischen Äußerungen“. Deborah Lipstadt, Antisemitismusbeauftragte der US-Regierung, sagte, solche Äußerungen seien „ungeheuerlich“ für einen Menschenrechtsexperten. UNHRC-Präsident Federico Villegas legte Kothari eine öffentliche Klarstellung nahe. Seine Aussagen könnten „tatsächlich als Stigmatisierung des jüdischen Volkes aufgefasst werden, was das Herzstück jeder Ausdrucksform von Antisemitismus ist“, sagte Villegas. In seinem Interview hatte Kothari außerdem die Situation der Palästinenser als „Apartheid“ beschrieben und von „Siedler-Kolonialisierung“ gesprochen.

Tel Aviv: Größte Notaufnahme der Welt eröffnet

In Tel Aviv ist vergangenen Donnerstag die größte Notaufnahme der Welt eröffnet worden. Die 8.000 Quadratmeter große Einrichtung im Ichilov-Krankenhaus ist für den regulären Betrieb sowie für plötzliche Notfallsituationen, z.B. infolge von Krieg oder Terroranschlägen, ausgelegt. Es gibt 100 stationäre Notfallbetten, die bei Bedarf auf 200 aufgestockt werden könnten. In der hochmodernen Einrichtung können Patienten, sofern ihr Gesundheitszustand es zulässt, sich selbst einchecken und eine „Selbst-Triage“ vornehmen: mithilfe automatischer Systeme werden Körpertemperatur, Blutdruck, Puls und Blutsauerstoffgehalt geprüft und erfasst. Bei bedrohlichen Werten wird umgehend das Krankenhauspersonal alarmiert. Außerdem sind mehrere mobile Roboter im Einsatz, die Patienten zur betreffenden Abteilung begleiten.

„Israel ist bereits weltweit führend auf dem Gebiet der Medizin. Israelische Wissenschaftler und Ärzte liefern uns einige der wichtigsten Forschungsergebnisse, Innovationen und Behandlungsmethoden. Es ist also passend, dass Israel Vorreiter in Sachen Notfallversorgung ist“, erklärte Sylvan Adams, kanadisch-israelischer Philanthrop, der den Bau der Notaufnahme mit rund 28 Millionen Euro unterstützt hatte.

Wahlkampf in Israel: Shaked, Hendel vereinbaren neues Parteienbündnis

Israels Innenministern Ayelet Shaked und Kommunikationsminister Joas Hendel haben vergangene Woche den Zusammenschluss ihrer Parteien vereinbart. Die nationalreligiöse Jamina-Partei und die Mitte-Rechts-Partei Derech Eretz wird bei den für November angesetzten Knesset-Wahlen als HaRuach HaZionit („Der Zionistische Geist“) antreten. Jüngsten Umfragen zufolge würden beide Parteien im Alleingang die 3,25%-Hürde nicht schaffen und somit den Einzug in die Knesset verpassen. Große Teile ihrer vor allem nationalreligiösen Wählerbasis hatten sich von der Jamina-Partei abgewendet, nachdem diese sich einer Koalitionsregierung mit linksliberalen sowie mit einer arabischen Partei angeschlossen hatte. Seit der Auflösung der Knesset Ende Juni hat Shaked den Parteivorsitz vom ehemaligen Premierminister Naftali Bennett übernommen. Hendel gründete Derech Eretz im März 2020 gemeinsam mit Zvi Hauser, der ebenfalls HaRuach HaZionit angehören wird.

Hendel und Shaked kündigten an, auf eine breite, zionistische Regierung hinzuarbeiten, unter Beteiligung des nationalkonservativen Likud und der Mitte-Links-Parteien. Hendel bekräftigte jedoch seine bisherige Position, er werde nur dann mit dem Likud koalieren, wenn der Likud-Vorsitzende Benjamin Netanjahu nicht beteiligt sei.

München 1972: Deutschland bereit zu weiteren Entschädigungszahlungen

Deutschland will den Hinterbliebenen der Opfer des Olympia-Attentats von 1972 weitere „Anerkennungsleistungen“ zahlen. Das gab ein Sprecher des Bundesinnenministeriums vergangene Woche bekannt. Ein Angebot der Bundesregierung über eine Zahlung von 10 Millionen Euro, einschließlich der bereits geleisteten Zahlungen, wurde von den Hinterbliebenen abgelehnt. Ilana Romano, Witwe des ermordeten Gewichthebers Josef Romano, bezeichnete das Angebot als „entwürdigend“. Sie stellte die Teilnahme der Opferfamilien an der geplanten Gedenkfeier zum 50. Jahrestag des Massakers in Frage. Ludwig Spaenle, Bayerns Antisemitismusbeauftragter erklärte, Deutschland müsse seine historische Verantwortung akzeptieren und die Angehörigen der ermordeten Israelis sowie die Überlebenden angemessen entschädigen. „Alles andere ist wegschieben und beschweigen.“

Der Streit um Entschädigungszahlungen schwelt seit Jahrzehnten. Kurz nach dem Attentat hatte Deutschland den Hinterbliebenen rund 4,19 Millionen Mark (ca. 2 Millionen Euro) gezahlt. 2002 folgten weitere 3 Millionen Euro als „humanitäre Geste“. Eine Schadensersatzforderung in Höhe von rund 40 Millionen Mark (ca. 20 Millionen Euro), mit Verweis auf massive Fehler beim Polizeieinsatz, wurde 1995 vom Landgericht München wegen „Verjährung“ abgewiesen. Das Urteil wurde fünf Jahre später vom Oberlandesgericht bestätigt. Am 5. September 1972 waren acht palästinensische Terroristen in das fast unbewachte olympische Dorf in München eingedrungen und hatten elf israelische Athleten und Trainer als Geiseln genommen. Zwei Israelis wurden im olympischen Dorf ermordet, die übrigen neun sowie ein deutscher Polizist starben am Morgen des 6. Septembers auf dem Militärflugplatz Fürstenfeldbruck bei dem Versuch, die Geiseln zu befreien. Den deutschen Behörden und Sicherheitsdiensten wurden wegen der gescheiterten Befreiungsaktion umfangreiches Versagen vorgeworfen. Weiterhin gibt es Kritik auch wegen einer unvollständigen Aufarbeitung.