- von Paul Shindman, HonestReporting, 8. September 2019
- Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV
Nach dem Libanon-Krieg von 2006 verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 1701, die damals als ein streng formuliertes Dokument wahrgenommen wurde. Sie zielte nicht nur darauf ab den Waffenstillstand zu aufrechtzuerhalten, sondern die Hände der Regierung in Beirut zu stärken, indem sie die Zentralregierung aufforderte, die Kontrolle über das ganze Land durchzusetzen.
Zum größten Teil hat 1701 die zahnlose Unfähigkeit des internationalen Gremiums gezeigt, diese Worte zu nehmen und vor Ort effektiv umzusetzen.
Der Krieg von 2006 war keiner zwischen zwei Ländern, sondern zwischen Israel und der Terrororganisation Hisbollah, geführt von Hassan Nasrallah, finanziert, ausgebildet und bewaffnet durch den Iran. Die Hisbollah steht nicht unter der Kontrolle der libanesischen Regierung, ist kein Teil der Libanesischen Streitkräfte und betrachtet sich daher als dem Dokument nicht ansatzweise verpflichtet. Ihre Terroraktivitäten sind seit Jahren dokumentiert worden.
Resolution 1701 in den eigenen Worten
Zwei Absätze der Resolution des UNO-Sicherheitsrats (UNSC) schienen sich direkt an die Hisbollah zu richten:
- „Sicherheitsvorkehrungen zur Verhinderung der Wiederaufnahme von Feindseligkeiten, einschließlich der Gründung eines Bereichs ohne jegliches bewaffnetes Personal, Aktivposten und Waffen außer denen der Regierung des Libanon und UNIFILs zwischen der Blauen Linie und dem Litani …“
- „Volle Umsetzung der relevanten Vorkehrungen der Taif-Vereinbarungen und der Resolutionen 1559 (2004) und 1680 (2006) des UNSC, die die Entwaffnung aller bewaffneten Gruppen im Libanon fordern, so dass es laut des libanesischen Kabinettsbeschlusses vom 27. Juli 2006 keine Waffen oder Behörden im Libanon gibt außer denen des libanesischen Staates.“
Kurz gesagt, fordert 1701 die Entwaffnung der Hisbollah und die Stationierung der libanesischen Armee, um Souveränität ausgeübt wird – besonders im Süden des Landes entlang der libanesisch-israelischen Grenze. Dieses Gebiet wird von der UNIFIL überwacht, der United Nations Interim Force in Lebanon, die mit der Beobachtung des Bereichs beauftragt ist und deren schwere Präsenz die Milizen abschrecken soll.
Resolution 1701: die Unzulänglichkeiten
In der Praxis erwies sich die Resolution als zahnlos. Damals kamen Experten des angesehenen Institute for National Security Studies (INSS) in Tel Aviv zu dem Schluss, dass die Resolution 1701 „keinen effektiven Mechanismus für Handeln zur Entwaffnung der Hisbollah oder die Beendigung ihrer Existenz als Staat im Staat bietet“.
Der Analyst Aiman Mansour hielt fest, dass Nasrallah von 1701 nicht betroffen war, was eine Situation schuf, „in der der Libanon nach dem Feldzug wenig anders als der Libanon, davor ist … sie schuf keinen Rahmen, der die Existenz der Hisbollah oder anhaltender Terroraktivitäten bedroht“.
Dreizehn Jahre nach der Verabschiedung von Resolution 1701 ist die Hisbollah nicht nur bewaffnet, sondern ihr Waffenarsenal ist enorm vergrößert worden und sie bleibt südlich des Litani voll stationiert – als ob es die Resolution des UNO-Sicherheitsrats nie gegeben hätte. Schätzungen geben das Raketen- und Flugkörper-Arsenal der Hisbollah mit mehr als 130.000 an – genug, um theoretisch vier Monate lang 1.000 Raketen am Tag auf Israel zu feuern.
Die UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) wurde 1978 geschaffen, angeblich um der libanesischen Regierung zu helfen, die Souveränität über den Süden des Landes durchzusetzen, das von bewaffneten Milizen kontrolliert wurde. Die UNO blättert fast eine halbe Milliarde Dollar im Jahr hin, um die Friedensschützer-Truppe zu betreiben. Stand August 2019 bestand sie aus 1.0277 Friedensschützern aus 44 Truppen beitragenden Ländern, während von der Hisbollah geschätzt wird, dass sie 21.000 aktive Kämpfer hat.
Machtlose Friedensschützer
Seit 2006 haben die Libanesischen Streitkräfte (LAF) Einheiten im Süden stationiert, aber die militärische Kontrolle des Bereichs ist fest in der Hand der Hisbollah. Die Hisbollah agiert unter der Nase der UNIFIL und sie ist die Kraft, die de facto den Bereich entlang der gesamten Länge der libanesisch-israelischen Grenze kontrolliert. Tatsächlich dominieren Hisbollah-Flaggen gegenüber denen der libanesischen Nationalflagge.
Abgesehen von einer Reihe von Scharmützeln mit grenzüberschreitendem Raketen- und Gewehrfeuer sowie dem Hisbollah-Angriff, der den Krieg von 2006 auslöste, war das eklatanteste Beispiel der Schwäche der UNIFL die zahlreichen Angriffstunnel, die die Hisbollah unter der Grenze auf israelisches Territorium gegraben hatte. Das Ziel der Tunnel, die 2018 aufgedeckt wurden, bestand darin, in Israel verheerende Schäden anzurichten: israelische Zivilisten und Soldaten gefangen zu nehmen, aber dennoch einen offenen Krieg zu vermeiden, der für den Libanon katastrophal und für Israel schädlich sein würde.
Obwohl die UNIFIL anerkannte, dass die Tunnel „gegen die Waffenstillstands-Vereinbarungen verstoßen“, waren die UNIFIL-Friedensschützer machtlos und konnten nicht handeln.
„Auf die ständigen Aufforderungen der UNIFIL an die libanesische Obrigkeit diesbezüglich sofortiges zu handeln wurde nicht reagiert und UNIFILs Zugang zu der Stelle wird von den libanesischen Streitkräften weiter verhindert, trotz der wiederholten Anfragen“, sagte der Sicherheitsrat in einem Bericht.
Die UNO ist allgemein für ihre Geduld bekannt; Diplomaten tun ihre Arbeit mit Verhandlungen, suchen nach Kompromissen und arbeiten auf konsensorientierte Lösungen hin. Diese Geduld wird manchmal überstrapaziert, besonders wenn die USA involviert sind.
Bei der jährlichen Erneuerung des UNIFIL-Mandats stimmte die US-Delegation 2019 mit den anderen Mitgliedern des UNSC, um die UNIFIL ein weiteres Jahr lang weitermachen zu lassen., hielt aber fest, dass UNIFIL der Zugang zu den Tunneln der Hisbollah verweigert worden ist. „Angesichts dessen, dass UNIFIL eine Aufgabe innerhalb ihres Mandats nicht erfüllen kann, ist es an der Zeit ihre Truppenstärke und Ressourcen-Effektivität zu überprüfen“, sagten die Amerikaner.
Libanesischer Frust
Frustration wegen der Resolution 1701 ist ebenfalls bei einigen Parteien im Libanon offensichtlich, deren zänkische und brüchige Regierungskoalition aus Sunniten, Schiiten, Christen und Drusen ist nicht in der Lage gewesen die libanesischen Milizen unter Kontrolle zu bringen – insbesondere die Hisbollah und Nasrallah – um den Auftrag der Resolution zu erfüllen „dass es keine Waffen ohne Zustimmung der Regierung des Libanon gibt und keine Obrigkeit außer der der Regierung des Libanon“.
„Die Resolution 1701 ist seit 2006 nicht geachtet worden und wird tagtäglich missachtet, ob von Israel mit seinen Verstößen gegen die libanesische Souveränität in der Luft und auf dem Boden, oder von der Hisbollah und ihrem Anspruch, dass sie, und sie allein, mit der Aufgabe der Verteidigung des Libanon beauftragt ist“, sagte der pensionierte libanesische Brigadegeneral Khaled Hamada, ehemaliger Direktor des Strategic Research & Studies Centre der libanesischen Streitkräfte.
Seitdem ist die schiitische Terrororganisation so mächtig geworden, dass der libanesische Premierminister Saad Hariri eingestand, dass der Libanon die Hisbollah nicht unter Kontrolle bekommen kann und die Verantwortung von sich wies.
Die Gefahren, die dem Versagen innewohnen die UNSC-Resolution 1701 umzusetzen, sind offensichtlich. Die Hisbollah, eine anerkannte Terrororganisation, wird weiter von Iran bewaffnet und geführt. Es gibt keinen internationalen Druck, der die Hisbollah zwingt, ihre Politik aufzugeben, ein Staat im Staate mit einer eigenen großen, gefährlich bewaffneten Privatarmee zu ein.
Trotz ihrer gut klingenden Absichten ist die Resolution 1701 ein erbärmlicher Fehlschlag. Die Hisbollah hat keinerlei Anreiz ihr zentrale Ideologie oder Politik zu ändern, die das wiederholt erklärte nationale Ziel des Iran nachahmt „Israel komplett auszulöschen“.