(zum Beitragsbild oben: Hamas-Kämpfer in Gaza-Tunneln)
Das Humanitäre Völkerrecht (International Humanitarian Law – IHL) besteht seit Jahrzehnten und viele seiner Inhalte in erster Linie Zivilisten in bewaffneten Konflikten schützen. Im Fall des Gaza-Kriegs gegen Israel ist die Frage, ob die Gesetze auf Israels Handeln angewendet werden können, nicht, ob Israel solche Gesetze missbraucht.
Prinzip der Unterscheidung (Abgrenzung)
Die Hauptanliegen des IHL sind die Minderung von Schäden für Nichtkombattanten während Feindseligkeiten. Das erste Anliegen ist daher, zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten zu unterscheiden. In den meisten Schlachten ist das einfach zu bewerkstelligen: Während einem Kampf auf dem Schlachtfeld sind die Beteiligten ausschließlich Soldaten. In urbanem Krieg (Häuserkampf) ist das weit schwieriger.
Im dicht besiedelten Gazastreifen ist das praktisch unmöglich.
Der verschiedenen militärischen Gruppen im Gazastreifen sind in die Zivilbevölkerung eingebettet und befinden sich unter fast jedem Gebäude bzw. Straße. Die Hamas, die den Gazastreifen regierende, beliebte politisch-terroristische Gruppe, hat eine komplette Infrastruktur unter der Stadt gebaut, ein Labyrinth aus 500 Kilometern Tunneln und Lagerräumen. Die Hunderte Ausgangsschächte für einen Großteil dieser Infrastruktur befinden sich in Wohnhäusern und Schulen.
Dazu kommt, dass sich die Kombattanten im Gazastreifen zivil kleiden und Mitglieder von Gruppen sind, die als neutral gepriesen werden, darunter der Vereinten Nationen, der Presse und Krankenhauspersonal.
Wenn Zivilisten und die zugehörige Infrastruktur vorsätzlich geplant mit einem aktiven Militär verzahnt werden, dann sind die Zivilisten in die Kriegsanstrengungen integriert worden und haben den Schutz durch Unterscheidung aufgegeben.
Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Vorsorge
Das IHL-Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist so gestaltet, dass es Kollateralschäden bei Zivilisten minimieren soll, wenn legitime militärische Ziele angegriffen werden. Es fordert zur Überprüfung der Lage und zur Reduzierung der eingesetzten Bewaffnung, damit jeder zufällige zivile Schaden dem relativen militärischen Gewinn angepasst wird. Das damit verbundene Vorsorge-Prinzip geht einen Schritt weiter und versucht jedes militärische Handeln nach Möglichkeit zu verhindern.
Israel hat vieles unternommen, um Schäden für Zivilisten zu begrenzen – die trotzdem barsch kritisiert wurden.
- Zurückhalten von Strom und anderer Hilfe. Israel hat versucht Hamas und die anderen militanten Gruppen – die alle Güter für den Gazastreifen beschlagnahmen – unter Druck zu setzen, indem Grundgüter wie Strom zurückgehalten werden, damit Israel kein Militär in der Region einsetzen muss. Wegen dieser Bemühungen wird Israel beschuldigt eine humanitäre Katastrophe zu verursachen, anstatt anzuerkennen, dass es den Prinzipien der Vorsorge nachkommt.
- Umzug von Zivilisten weg vom Schlachtfeld. Israel hat Zivilisten dazu gedrängt – und macht das weiter – „heiße“ Gebiete zu verlassen, nur um „ethnischer Säuberungen“ beschuldigt zu werden.
- Einsatz von Bodentruppen. Israel könnte seine eigenen Verluste minimieren, indem es gegen die Terrorenklave nur Luftstreitkräfte einsetzt. Stattdessen versucht es gezielter vorzugehen, um Kombattanten zu eliminieren und Zivilisten zu schützen; dafür wird es kritisiert.
Die weit überwiegende Mehrheit der Gazaner ist dafür israelische Zivilisten zu töten, stimmte für die Hamas mit ihrer antisemitischen Völkermord-Charta und unterstützte das Massaker vom 7. Oktober. Die Gazaner sind Teil der Hamas-Maschinerie und die UNO verteidigt die Hamas und fordert, dass Israel keine Gerechtigkeit für seine ermordeten Zivilisten anstrebt.
Während die Obrigkeit im Gazastreifen damit droht die am 7. Oktober begangenen Barbareien immer und immer wieder zu begehen, versuchte Israel das Völkerrecht einzuhalten, wird dafür aber kritisiert. Obwohl Israel den Gazastreifen 2005 verließ und eine Blockade erste verhängte, als die Hamas 2007 die volle Kontrolle übernahm, um dem Prinzip der Vorsorge nachzukommen, wird es lächerlicherweise von internationalen „Menschenrechts“-Gruppen einer „kriegerischen Besatzung“ beschuldigt.
Die Terror-Enklave Gazastreifen hat die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Militanten, zwischen zivilen Helfern und Terroristen, zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, lokalen und internationalen Akteuren und zwischen ziviler Infrastruktur und Militärbasen beseitigt und ein toxischen Gebräu geschaffen. Sie scheißt auf alle humanitären Normen, während sie sowohl Waffen als auch beschuldigende Finger auf Israel richtet.
Da die Vereinten Nationen als auch die Gazaner selbst alle Unterscheidungsmöglichkeiten zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten vernichtet haben und erklärten, Israel könne die Standards des humanitären Völkerrechts niemals einhalten, gibt es keine Grundlage Israels Handeln in seinem Verteidigungskrieg auf einer solchen Grundlage zu kritisieren.