(Quelle Beitragsbild oben: Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=151722057
Der Kanzler verteidigt Israels Vorgehen gegen das Regime in Teheran – und schließt einen Regimewechsel nicht aus. Zugleich warnt er: Der Iran darf niemals eine Atombombe besitzen.
In einem ARD-Interview rechtfertigte der Bundeskanzler nicht nur den israelischen Präventivschlag gegen iranische Atomanlagen, sondern äußerte offen die Hoffnung auf ein Ende des Mullah-Regimes. Es ist ein Bruch mit der bisherigen deutschen Linie, die den Dialog mit Teheran selbst dann noch hochhielt, als das Regime systematisch gegen internationale Verträge verstieß, den Holocaust leugnete und Israels Auslöschung zur Staatsdoktrin erhob.
Auf die Frage, ob es sich bei den israelischen Angriffen auf iranische Ziele um einen „Angriffskrieg“ handele, widersprach Merz entschieden. Die Bedrohung durch den Iran sei real, konkret und langjährig bekannt. Israel habe das Recht zur Selbstverteidigung. Und dieses Recht nehme es in eigener Verantwortung wahr – auch militärisch.
Mehr noch: Der Kanzler betonte ausdrücklich, dass die Entscheidung zum israelischen Schlag nach jahrelangen vergeblichen diplomatischen Bemühungen gefallen sei. Nach dem erneuten Bruch Irans mit den Vorgaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sei klar geworden, dass Teheran die Urananreicherung nicht nur fortsetzt, sondern gezielt auf Waffenfähigkeit hin beschleunigt. Wer jetzt von Verhandlungen spreche, ignoriere die strategische Realität, sagte Merz sinngemäß. Der Iran habe die Welt jahrelang hingehalten – und lüge systematisch über den Stand seines Atomprogramms.
„Israel wird den Weg zu Ende gehen“
Dabei ließ Merz keinen Zweifel daran, wie ernst er die Lage einschätzt. Der Iran, so Merz, sei ein Terrorregime, das nicht nur seine eigene Bevölkerung unterdrücke, sondern weltweit Terror exportiere. Die eigentliche Verantwortung für die Eskalation liege nicht bei Israel, sondern bei Teheran. Dass Premier Netanjahu offen über die Ausschaltung des obersten Führers Chamenei sprach, kommentierte Merz mit auffallendem Verständnis. Der Kanzler ließ erkennen, dass er die Einschätzung Netanjahus teile – und die Existenz des Mullah-Regimes selbst als zentrale Bedrohung sieht. Wörtlich sagte er: „Gut wäre jedenfalls, wenn diese Regierung des Iran in Zukunft keinen Einfluss mehr hätte auf das Land.“
Merz formulierte dies nicht als konkrete Forderung nach einem Regimewechsel – aber als Wunsch. Er erinnerte an Millionen Iranerinnen und Iraner, die seit Jahren gegen die theokratische Herrschaft kämpfen. Und anders als viele EU-Politiker, die in ihren Statements oft das Regime und das Volk ununterscheidbar behandeln, unterschied Merz klar zwischen einem unterdrückten Volk und seiner repressiven Führung. Das ist kein Zufall. Denn der Aufstand der iranischen Zivilgesellschaft – vor allem der Frauen – hat auch in Deutschland große Aufmerksamkeit erzeugt. Doch bislang fehlte der Mut, die richtigen politischen Konsequenzen daraus zu ziehen.
Ein Paradigmenwechsel in Berlin
Merz scheint nun bereit, diesen Schritt zu gehen. Schon länger hatte er betont, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei – ein Satz, den seine Vorgänger oft bemühten, aber selten mit Substanz füllten. Im aktuellen Konflikt stellt sich Merz jedoch konkret an die Seite Israels – nicht nur rhetorisch, sondern auch in der Bewertung von Ursachen und Verantwortlichkeiten.
Dass der Iran in den vergangenen Jahren ungestört Uran auf über 60 Prozent anreichern konnte – und dies auch offen angekündigt hat –, ist für Merz kein Zufall, sondern ein Ergebnis westlicher Schwäche. Der Rückzug der USA aus dem Atomabkommen sei nur ein Symptom. Viel gravierender sei, dass Europa in Teheran einen Gesprächspartner sah, wo längst ein strategischer Gegner am Werk war.
Jetzt sei die Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Sollte sich der Iran weiterhin Gesprächen verweigern – und alles deutet darauf hin –, werde Israel den „Weg zu Ende gehen“, wie Merz es formulierte. Die Option eines finalen Angriffs auf Irans tief verbunkerte Anlagen sei offen. Und falls Israel allein dazu nicht in der Lage sei, sei es Aufgabe der USA, einzugreifen. Eine direkte Forderung an Washington formulierte Merz zwar nicht – aber er verwies darauf, dass in den USA bereits Beratungen laufen. Es sei noch keine Entscheidung gefallen.
Worte, die nachwirken
Der wohl folgenreichste Satz des Kanzlers ist allerdings nicht diplomatisch abgefedert, sondern ungewöhnlich klar. „Es wäre gut, wenn dieses Regime an sein Ende käme.“ Damit verabschiedet sich Friedrich Merz endgültig vom Dogma der „kritischen Partnerschaft“ mit Teheran. Der Satz bedeutet auch: Ein friedliches, atomfreies und stabileres Nahost ist nur ohne die Mullahs denkbar.
Ob das Realität wird, liegt nicht allein in Israels Hand. Doch die Botschaft, die Merz sendet, ist eindeutig: Deutschland wird Israel nicht im Stich lassen – nicht politisch, nicht moralisch und, wenn nötig, auch nicht militärisch.