Wie westliche Medien dem Regime des Iran bei seinen Angriffen auf Israel geholfen haben

(Zum Beitragsbild oben: Screenshot X)

Knessetmitglied Azmi Bischara floh 2007 dramatisch aus Israel, um der Strafverfolgung wegen der Annahme von Geld im Tausch dafür zu entgehen, dass er während des Zweiten Libanon-Kriegs im Jahr zuvor der Hisbollah Informationen über strategische Stellen in Israel gab, die beschossen werden sollten.

Bischara wurde erwischt, wie er die vom Iran gestützte Terrororganisation Ratschläge gab, wie sie ihre Raketen genauer zielen können, um bedeutende Ziele in genau dem Land zu treffen, in dem er als Parlamentarier diente.

Achtzehn Jahre später ist kein Bischara nötig.

Wenn die Führer des Iran heute die Effektivität ihrer Angriffe auswerten wollen, dann müssen sie nur den Fernseher anstellen oder online gehen. Seit die vom Iran gestützte Hamas den derzeitigen Krieg mit ihrem Massaker vom 7. Oktober begannen, haben Medien wiederholt Israels Feinden Beihilfe geleistet, indem sie von den Orten des Angriffs berichteten.

Dieser Verstoß gegen die Jahrzehnte alte Regel der israelischen Militärzensur hat sich während der aktuellen Angriffswelle des Iran auf israelische militärische und zivile Ziele nur noch intensiviert.

Es begann am Samstag [14.06.], als Fox News-Korrespondent Trey Vingst live verriet, dass die Hamas ein Wohngebäude in Tel Aviv nahe der Militärbasis Kirya getroffen hatte, die er als „Israels Version des Pentagon“ beschrieb.

Nach einer Warnung des Pressebüros der Regierung wurde Yingst vorsichtiger, berichtete allgemeiner aus „Zentralisrael“.

Dann sendete am Sonntag eine Gruppe Kameramänner gut eine Stunde lang aus dem Kraftwerk der Ölraffinerie in Haifa – ein weiterer hochsensibler Ort, der von einer iranischen ballistischen Rakete getroffen worden war. Al-Jazira verwendete die Aufnahmen.

Als die Polizei sich den Kameramännern näherte, stellte sich heraus, dass sie nicht wirklich für Al-Jazira arbeiteten. Deshalb konnte ihre Ausrüstung nicht aufgrund des, im letzten Jahr beschlossenen Gesetzes, dem vom Staat Qatar betriebenen Propagandaorgan die Arbeit in Israel zu verbieten, nicht legal beschlagnahmt werden. Al-Jazira hat freie Journalisten eingesetzt, um das Verbot zu umgehen, womit sie dem Katz- und Maus-Spiel der israelischen Gesetzgeber einen Schritt voraus blieben.

Aber die Kameramänner unterliegen, wie alle Journalisten in Israel, immer noch der Militärzensur-Gesetzgebung, die die Veröffentlichung sensibler Sicherheitsinformationen verbietet, die Israels Feinden helfen und Zivilisten gefährden könnten.

„Wir sind darauf aufmerksam gemacht worden, dass gewisse Mitglieder der Presse nach Raketeneinschlägen sensible und beschränkte Bereich filmen, trotz klarer und wiederholter Anweisungen der Gesetzeshüter vor Ort sowie früherer Richtlinien, die der Militärzensor ausgegeben hat“, hieß es in einer von der Polizei auf Englisch ausgegebenen Stellungnahme. „Solches Handeln ist sowohl rechtswidrig als auch unverantwortlich. Es gefährdet die öffentliche Sicherheit, stört Notfallmaßnahmen und könnte unabsichtlich feindlichen Akteuren helfen.“

Die Polizei betonte, dass die an die Medien ausgegebenen Richtlinien rechtlich bindend und zum Schutz von Leben gedacht sind, um operative Sicherheit zu wahren und koordinierte Notfall-Maßnahmen sicherzustellen.

„Wir rufen alle Journalisten und Medien auf Verantwortung zu übernehmen und das Gesetz einzuhalten“, fuhr die Stellungnahme fort. „Diejenigen, die sich entscheiden gegen diese Beschränkungen zu verstoßen, werden in Übereinstimmung mit dem Gesetz in vollem Umfang zur Verantwortung gezogen.“

Die Gesetze wurden am Montag in einem Brief an die Vereinigung der Auslandspresse wiederholt.

Zensur bleibt in demokratischen Gesellschaften unbeliebt. Sie wird als Verstoß gegen die freie Meinungsäußerung und Relikt längst vergangener Zeiten betrachtet. Israels Zensurgesetz wurde 1966 erlassen, als das Land kleiner war und die Medien unter sehr anderen Umständen arbeiteten.

Aber diese Politik bleibt in Kraft, weil sie Leben rettet. Das gilt besonders jetzt, inmitten einer hochriskanten israelischen Operation, die verhindern soll, dass die Islamische Republik Atomwaffen erwirbt und ihr Ziel der Auslöschung des jüdischen Staates erfüllt.

Am Montag schrieb der Minister für nationale Sicherheit Ben-Gvir an S., den neuen Interimsleiter des Geheimdienstes Schin Bet und drängte auf Handeln gegen die Medien, die gegen die Zensurgesetze verstoßen; er versprach Hilfe durch die Polizei.

Wenn der umstrittene Ben-Gvir, der sich im gegenwärtigen Kampf gegen den Iran ungewöhnlich zurückgehalten hat, einen Journalisten verhaften lässt, würde das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit negative Berichterstattung nach sich ziehen. Israel ist bereits wegen der Bomben auf den IRIB-Hauptsitz, den Staatssender des iranischen Regimes, international verurteilt worden.

Dieser Angriff fand statt, als die Moderatorin Sahar Emami live auf Sendung war und mit dem Finger auf das zeigte, was sie „Irans Aggressoren“ nannte.

Die IDF antwortete mit der Äußerung, dass das Kommunikationszentrum vom iranischen Regime für militärische Zwecke genutzt wurde und dass der Angriff eine Stunde nach der Ausgabe einer israelischen Warnung erfolgte den Bereich von Teheran zu evakuieren, in dem der Sender sich befindet.

Aber der Angriff hatte noch weitere Berechtigung. IRIB dient, zusammen mit dem englischsprachigen Gegenüber Press TV, als Propagandaarm des iranischen Regimes. Er verbreitet Desinformation, unterdrückt innenpolitische abweichende Meinungen und stachelt zu Angriffen auf Israel durch den Iran und seine Handlanger auf.

Diese Sender sind ein integraler Bestandteil der iranischen Kriegsmaschine, genauso wie Hitlers Propagandisten es im zweiten Weltkrieg waren.

Der globale Kampf um das Narrativ wird den Ausgang dieses Krieges genauso bestimmen wie das, was sich an seinen sieben militärischen Fronten abspielt.

Und am militärischen wie dem Medienschlachtfeld kann Israel es sich nicht leisten, zu verlieren.

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