• von Dr. Moshe Dann, Israel National News, 1. Januar 2026
• übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV

(zum Beitragsbild oben: Israels Oberster Gerichtshof (Foto: Flash 90))

Der „Deep State“ ist überhaupt nicht tief. Das ist krass offensichtlich. Meinung.

Laut Shimon Nataf, leitendem Forscher am Kohelet Policy Forum, das von vielen als Israels führender konservativer Thinktank betrachtet wird, ist der Begriff „Deep State“ irreführend; tief ist er überhaupt nicht, vielmehr erstaunlich flach. Er ist weder geheim noch illegal – er ist Teil der israelischen Bürokratie.

In Israel verfügen juristische Berater über außergewöhnliche Macht; tatsächlich kontrollieren sie die Ministerien und staatlichen Institutionen, in denen sie tätig sind. Als Bestandteil des israelischen Rechtssystems und der politischen Struktur gelten sie für viele als unverzichtbar für das Funktionieren der Regierung. Doch viele dieser Rechtsberater lehnen Regierungspolitik ab und verfolgen stattdessen ihre eigene, linke Agenda.

Die Festnahme der Militärstaatsanwältin und die Einmischung der Generalstaatsanwältin haben offenbart, wie dieser „Deep State“ funktioniert. Mit Hunderten von Juristen bilden sie ein quasi-staatliches System ohne jegliche Rechenschaftspflicht. Rechtsberater verfügen über nahezu absolute Macht und können weder angefochten noch entlassen werden (außer bei nachgewiesenem Fehlverhalten). Zudem weiß man nicht einmal genau, wie viele es sind, wer sie ernannt hat oder welche Rolle sie bei politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Entscheidungen spielen.

Auch die laufenden Korruptionsermittlungen gegen führende Vertreter der Histadrut [Israels größter Gewerkschaft] haben deren Rolle im „Deep State“ sichtbar gemacht. Sie ist nicht nur die politische und finanzielle Kraft hinter linken Gruppen und Parteien wie der Arbeitspartei [Avoda]; sie besitzt und/oder kontrolliert Unternehmen und Banken, verfügt über enorme Investitionen und beeinflusst das gesamte politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche System des Landes. Sie ist nicht bloß ein Gewerkschaftsbund – sie ist ein Imperium!

Vorwürfen zufolge betrieben ranghohe Funktionäre der Histadrut ein „Geben-und-Nehmen-System, in dem Klienten im Austausch gegen finanzielle Vorteile Stellen in Kommunalverwaltungen und Unternehmen erhielten“.

Ein Beispiel für die enorme Macht der Histadrut zeigte sich im Sommer 2023, als sie half, Proteste gegen die Bemühungen der Regierung zu organisieren, eine Justizreform durchzusetzen. Als diese Proteste die Reformbestrebungen nicht stoppen konnten, drohte der Vorsitzende der Histadrut mit einem Generalstreik, der das Land lahmgelegt hätte. Unter diesem Druck gab die Regierung ihr Vorhaben auf.

Justizreform ist ein zentrales Thema, weil viele Richter des Obersten Gerichtshofs Israels – ebenso wie zahlreiche Richter unterer Instanzen – einer linken Ideologie zugerechnet werden und das Auswahlverfahren kaum eine ausgewogene Besetzung zulässt. Das hat praktische Folgen.

So entschied beispielsweise vor mehr als einem Jahrzehnt die damalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Dorit Beinish, dass sämtliche arabischen Ansprüche auf Landbesitz in Judäa und Samaria auf nichtstaatlichem Land gültig seien – unabhängig davon, ob es Beweise für Eigentum gab. Obwohl es keinerlei rechtliche Grundlage für diese Entscheidung gab, wurde sie faktisch zu geltendem Recht, ohne Zustimmung der Knesset oder irgendeine Gesetzgebung. (Siehe meinen JPost-Artikel „Beinish’s bombshell“.)

Die Rolle des Obersten Gerichtshofs im „Deep State“ wird ausführlich vom Rechtsexperten Yonatan Green in seinem Buch Rogue Justice: The Rise of Judicial Supremacy in Israel (Academica Press, 2025 – Justiz außer Kontrolle: Der Aufstieg der Vorherrschaft der Richter in Israel) untersucht. Green konzentriert sich darauf, wie der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, Aharon Barak, eine gerichtliche Oligarchie geschaffen hat.

Laut Oberstleutnant (d.Res.) Gidi Harari „werden Tausende israelischer Unternehmen von der organisierten Kriminalität erpresst. Vor allem im Norden und Süden Israels zahlen Unternehmen ‚Schutzgeld‘ an Firmen von äußerst zweifelhaftem Ruf und beugen sich dieser Erpressung, weil Polizei und Regierung nicht in der Lage sind, das Problem in den Griff zu bekommen.“ Der Deep State profitiert von dieser Art illegaler Aktivitäten.

Obwohl es im Hebräischen zahlreiche Texte über den Deep State gibt, hat – soweit mir bekannt – niemand umfassend und explizit auf Englisch erklärt, wie dieser tiefe Staat jeden Aspekt unserer politischen Ökonomie kontrolliert. Ebenso wichtig ist jedoch zu verstehen, wie Israels Ethos und Identität von Personen geprägt wurden, die linken Parteien und ihrer Ideologie nahestanden. Das erzeugte eine falsche Selbsttäuschung, die verzerrte und bis heute selbstzerstörerische, defätistische und unrealistische Politik sowie unkritisches Denken fördert – und damit unsere Integrität und unseren Daseinszweck untergräbt.

Kurz gesagt: Israels flacher oder tiefer Staat, verkörpert durch eine allmächtige juristische Elite und ein mächtiges juristisches Establishment und getragen von den meisten Mainstream-Medien, ist undemokratisch und bedroht unser Überleben. Sie können helfen, indem Sie ihn entlarven.