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450 Millionen Stimmzettel, mehr als 12.000 Wahllokale und rund 100.000 Wahlhelfer: Israel organisiert seine erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Doch entscheidend wird nicht allein, welche Partei die meisten Stimmen erhält.
In Israel hat heute Morgen die Wahl zur 26. Knesset begonnen. Rund 7,3 Millionen Bürger sind aufgerufen, über die Zusammensetzung des Parlaments und damit über die politische Zukunft des jüdischen Staates zu entscheiden. Es ist die erste Knessetwahl seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und den anschließenden Kriegen. Die Abstimmung findet unter außergewöhnlichen Sicherheitsvorkehrungen statt. Gleichzeitig steht Israel vor der Frage, welche politische Führung das Land nach Jahren militärischer Auseinandersetzungen und schwerer gesellschaftlicher Konflikte übernehmen soll.
Die Zentrale Wahlkommission hat für den heutigen Dienstag eine umfangreiche organisatorische Infrastruktur vorbereitet. Nach ihren jüngsten Angaben sind 7.331.981 Menschen wahlberechtigt. Landesweit stehen 12.018 Wahllokale und rund 18.000 Wahlurnen bereit. Die meisten Wahllokale öffnen um 7 Uhr morgens und schließen um 22 Uhr israelischer Zeit. In kleineren Gemeinden sowie bestimmten Einrichtungen gelten kürzere Öffnungszeiten von 8 bis 20 Uhr.
Besonders auffällig ist die Menge des vorbereiteten Wahlmaterials. Insgesamt wurden 450 Millionen Stimmzettel gedruckt, obwohl lediglich rund 7,3 Millionen Bürger wahlberechtigt sind. Der Grund liegt im israelischen Wahlsystem: Die Parteien treten mit eigenen, separat gedruckten Stimmzetteln an. In der Wahlkabine wählt jeder Bürger den Zettel seiner bevorzugten Liste aus, legt ihn in einen Umschlag und wirft diesen in die Wahlurne. Pro antretender Liste wurden deshalb rund 11,5 Millionen Zettel vorbereitet.
Für die Herstellung der Stimmzettel wurden nach Angaben der Wahlkommission ungefähr 250 Tonnen Papier benötigt. Nach Abschluss der Abstimmung sollen mehr als 400 Tonnen Papier und Karton aus dem Wahlbetrieb wiederverwertet werden.
Auch personell ist die Wahl eine gewaltige Aufgabe. Während die Zentrale Wahlkommission zwischen den Wahlen mit rund 40 Beschäftigten arbeitet, steigt diese Zahl während der Vorbereitungen auf etwa 1.200. Am heutigen Wahltag sind schließlich ungefähr 100.000 Menschen mit der Durchführung, Überwachung und Auswertung der Abstimmung beschäftigt.
Etwa 50.000 Personen wurden dafür in rund 2.140 Schulungen vorbereitet. Zusätzlich stehen rund 15.000 Kameras für Wahlkontrolleure zur Verfügung, die mögliche Unregelmäßigkeiten dokumentieren sollen. Der finanzielle Aufwand beträgt 690 Millionen Schekel, umgerechnet rund 190 Millionen Euro, abhängig vom Wechselkurs.
Von der Wahlurne bis zur Regierungsmehrheit
Die Wahl entscheidet über sämtliche 120 Sitze der Knesset. Anders als in Deutschland werden die Abgeordneten über landesweite Parteilisten gewählt. Israel bildet dafür einen einzigen Wahlkreis. Persönliche Direktmandate oder regionale Wahlkreise gibt es nicht.
Entscheidend ist die Sperrklausel von 3,25 Prozent der gültigen Stimmen. Parteien, die diese Hürde nicht erreichen, erhalten keinen Sitz im Parlament. Ihre Stimmen werden bei der Verteilung der Mandate nicht berücksichtigt. Gerade bei engen Mehrheitsverhältnissen kann das erhebliche politische Folgen haben.
haOlam.de hatte bereits in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass mehrere Parteien in den Umfragen gefährlich nahe an dieser Grenze lagen. Schon vergleichsweise geringe Veränderungen bei der Wahlbeteiligung oder dem Stimmenanteil kleinerer Listen können deshalb die spätere Sitzverteilung beeinflussen.
Für eine Regierungsmehrheit werden mindestens 61 der 120 Mandate benötigt. Die stärkste Partei erhält nicht automatisch den Auftrag, die nächste Regierung zu führen. Entscheidend ist, welcher Kandidat nach der Wahl ausreichende Unterstützung für eine Koalition gewinnen kann.
Damit könnte selbst nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse noch offenbleiben, wer Israel künftig regiert. Die eigentliche Regierungsbildung beginnt erst mit den Gesprächen zwischen den Parteien und den anschließenden verfassungsrechtlichen Schritten.
Die Abstimmung ist zugleich eine Bewährungsprobe für Israels Demokratie. Der 7. Oktober 2023, die Verantwortung für das damalige Sicherheitsversagen, die Kriegsführung, die Bedrohung durch Iran sowie innenpolitische Streitfragen haben das Land tief geprägt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht dabei ebenso im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung wie seine Herausforderer.
Wählen unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen
Die Wahl findet unter Bedingungen statt, die sich von früheren Knessetwahlen erheblich unterscheiden. Israels Streitkräfte befinden sich in erhöhter Alarmbereitschaft. Nach einem tödlichen Terroranschlag auf zwei israelische Soldaten nahe Hebron hat die Armee ihre Einsätze gegen terroristische Netzwerke in Judäa und Samaria verstärkt.
Für den Wahltag wurden außerdem weitreichende Zugangsbeschränkungen für Palästinenser angekündigt. Die Übergänge von Judäa und Samaria nach Israel bleiben nach den veröffentlichten Sicherheitsanordnungen grundsätzlich geschlossen. Auch für palästinensische Arbeitnehmer gelten zusätzliche Einschränkungen. Die Maßnahmen sollen mögliche Anschläge während des Wahlbetriebs verhindern.
Die israelische Polizei übernimmt zugleich die Sicherung der Wahllokale, den Schutz der Wähler und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und die Stimmenauszählung ist dagegen die Zentrale Wahlkommission zuständig.
Eine besondere Herausforderung betrifft die zahlreichen israelischen Soldaten, die weiterhin im Einsatz stehen. haOlam.de hatte bereits im August darüber berichtet, dass die Armee Abstimmungsmöglichkeiten auch für Kräfte in Einsatzgebieten außerhalb des israelischen Kernlandes vorbereitet. Dazu gehören stationierte Soldaten in Gaza, im Libanon und in Syrien. Damit soll gewährleistet werden, dass auch Angehörige der Streitkräfte ihr Wahlrecht ausüben können.
Für Menschen mit Behinderungen stehen nach Angaben der Wahlkommission 6.209 barrierefrei zugängliche Wahllokale bereit. Darunter befinden sich 3.621 speziell ausgestattete Wahlstellen. Die Anreise wird durch kostenlose überregionale Verkehrsangebote erleichtert. Auf 660 Überlandbuslinien sowie im gesamten Schienennetz von Israel Railways ist die Beförderung am Wahltag kostenlos vorgesehen.
Eine allgemeine Briefwahl aus dem Ausland gibt es dagegen nicht. Israelis, die dauerhaft oder vorübergehend außerhalb des Landes leben, müssen grundsätzlich zur Stimmabgabe nach Israel reisen. Nur für bestimmte gesetzlich geregelte Gruppen bestehen Ausnahmen.
Die eigentliche politische Bedeutung dieser Wahl lässt sich jedoch nicht in der Zahl der Wahlurnen oder der gedruckten Stimmzettel ausdrücken. Erstmals seit dem 7. Oktober 2023 können die Bürger bei einer landesweiten Parlamentswahl über die politische Führung des Landes abstimmen. Dabei geht es sowohl um Sicherheit und militärische Entscheidungen als auch um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der vergangenen Jahre.
Wenn heute Abend die Wahllokale schließen, werden erste Prognosen und anschließend vorläufige Ergebnisse erwartet. Daraus lässt sich ablesen, wie sich die politischen Kräfteverhältnisse verändert haben. Wer die nächste Regierung bildet, kann allerdings erst nach der Auszählung und den erforderlichen Koalitionsverhandlungen feststehen.
Für Millionen Israelis ist dieser Dienstag deshalb mehr als ein gewöhnlicher Wahltag. Nach drei Jahren voller Krieg, Bedrohung und innenpolitischer Spannungen erhalten sie erneut die Möglichkeit, an der Wahlurne über die Zusammensetzung ihres Parlaments zu entscheiden.