Der Hürther AfD-Ratsherr Norbert Raatz wurde kurz vor Weihnachten durch den SPD-Mann Lukas Gottschalk brutal angegriffen. Nun hat ein Gericht entschieden, dass das Opfer bezahlen muss.
Die SPD-Politikerin Saskia Esken vergleicht – um ihre antidemokratische Agenda zu verteidigen – bei ZIB2 die AfD wörtlich mit Hitlers Propagandaminister Goebbels. Und das in den Hauptnachrichten des österreichischen Fernsehens. Auch auf irritierte Nachfrage des Moderators sagt sie noch einmal „Ja“.
Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Alle Interessen der Unionswähler hat Merz an die SPD und
***Um Missverständnisse zu vermeiden: Dies ist eine satirische Montage. Merz hat bisher nie solch ein Schild hochgehalten***
Noch diese Woche dürften die Koalitionsverhandlungen für die neue Merz-Regierung abgeschlossen sein. Zuletzt kam wieder ein neues Detail ans Licht: Man plant offenbar einen neuen Geheimdienst, der sich gegen oppositionelle Medien richten soll. Das passt zum aktuellen Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers. Gastbeitrag von Thomas Oysmüller.
Für viele war es nach den Ereignissen der letzten Wochen nur noch eine Frage der Zeit, bis die AfD die Merz-CDU überholt. Doch nun ging es schneller als erwartet. Der 9. April wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem endgültig klar war, dass die AfD die wichtigste, vielleicht sogar die einzige Volkspartei der demokratischen Mitte geworden ist.
Friedrich Merz hat im Wahlkampf wesentliche Punkte des AfD-Programms abgeschrieben und in zahllosen Publikumsauftritten herumbramarbasiert, was für ein knochenhart entschlossener kompromissloser Retter unserer Republik er ist.
Man stelle sich vor, Viktor Orban würde auch nur eine der drei Sachen abziehen, die sich Merz in den letzten Wochen geleistet hat. Mary Khan (AfD) zeigt: Warum die EU trotzdem schweigt, hat einen simplen Grund.
Merz hat es geschafft: Die Union legt einen nicht gekannten Absturz hin. Die AfD zieht in der Sonntagsfrage gleichauf, steht so kurz davor zur neuen Volkspartei Nummer 1 zu werden: „So einen Zustimmungsverlust gab es noch nie in der Zeit zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung“ (Bickert/Insa, in BILD).
Auf der gefühlten Peinlichkeitsskala, die von Mikro (1), bis extrem groß (9) reicht und als Platz zehn die Katastrophe zählt, die alles zerstört, hat sich die Merz-Partei immer weiter nach unten vorgearbeitet.
Das gab es bei einer Konstituierung des Deutschen Bundestages wohl noch nie: Für die AfD-Fraktion im heute startenden, neuen Bundestag wurden zu wenig Stühle im Plenum eingebaut!
„Wie ein verängstigter Hund hat der Wahlsieger CDU sich auf den Rücken geschmissen und hofft, dass die SPD ihn nicht zu arg züchtigt.“
Bei unserem lokalen politischen Stammtisch outete sich kürzlich ein Teilnehmer, dass er nicht wählen gehe – denn die Bundestagswahl werde nichts ändern. Er behielt nicht Recht; seine Befürchtung wurde vielmehr übertroffen. Das, was unmittelbar nach der Wahl in der Lügenhochburg Berlin geschah, wird wohl Auswirkungen auf künftige Wahlen der nächsten Generation haben. Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust in die Parteien werden nochmals massiv zunehmen. Diesmal erreichten wir zwar einen Positivrekord bei der Wahlbeteiligung – doch künftig werden wir wohl Negativrekorde sehen. Unsere Demokratie ist nämlich am Ende. Wenn die Wahlverlierer – SPD und Grüne – die Politik bestimmen, wird der Wählerwille auf den Kopf gestellt. Doch diese Parteien sind es, die darüber bestimmen, was die CDU die nächsten Jahre zu tun hat. So gesehen ist Merz eine Marionette von Rot-Grün – und er scheint sich in dieser Rolle sogar zu gefallen. Hauptsache Kanzler. Und alles nur wegen der ominösen und demokratiefeindlichen “Brandmauer” gegen die zweitstärkste Wählergruppe in Deutschland.
Katastrophale Umfragewerte für Friedrich Merz: Die überwältigende Mehrheit der Deutschen wirft Merz und seiner Union vor, die Wähler vor der Wahl getäuscht zu haben. Die Hälfte aller Befragten befürchtet, dass Merz ein schlechter Bundeskanzler sein wird.
Sie wollen den Krieg und dafür ist ihnen jedes Mittel recht! Petr Bystron (AfD) konfrontiert die Kriegstreiber mit ihren eklatanten Rechtsbrüchen in Deutschland und Rumänien. Am Ende wird ihm sogar das Mikrofon abgestellt! Und jetzt soll auch noch seine Immunität als EU-Abgeordneter aufgehoben werden.
Heute lief der größte Wählerbetrug in der Geschichte dieses Landes im Bundestag ab, vollzogen im Akt einer Demokratieverhöhnung, wie es ihn seit den Tagen des Ermächtigungsesetzes nicht mehr gab.
Nach der heute bekannte gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt es noch eine letzte Chance, den perfiden Staatsstreich von Friedrich Merz stoppen. Dazu müssten AfD und Linke gemeinsam und sobald, als möglich den 21. Bundestag in Gang setzen. Der bekannte Staatsrechtslehrer Ulrich Vosgerau schreibt dazu:
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat erklärt, AfD-Wähler könnten keine Solidarität erwarten. Deutsche Katholiken fragen sich, warum sie eine Kirche weiter finanzieren sollen, die sie öffentlich verachtet.
Die “Forschungsgruppe Wahlen” des ZDF befragte fast 50.000 Wählerinnen und Wähler getrennt nach ihrer Religionszugehörigkeit, welche Parteien sie gewählt haben. Das Ergebnis fiel für mich nicht überraschend aus: Zwar wählen Muslime tatsächlich auch CDU und AfD, weil sie mit LGBT oder gar LSBGTTIQ oder noch mehr Geschlechter der woken Parteien nichts anfangen können (und weil sie wissen, dass die Unionsparteien und AfD mit den Malochern der ersten und zweiten Generation kein Problem haben; im Gegenteil – denn wer integriert ist, insbesondere seinen eigenen Lebensunterhalt bestreitet, ist ihnen willkommen). Nicht wenige sind nicht nur Mitglieder der CDU oder AfD, sondern sitzen auch im Bundestag.
„Jetzt wird’s nicht nur bunt, sondern auch laut. Alaaf und Allahu Akbar in einem Atemzug, das nenn‘ ich mal Interkulturalität!“ (Harald Schmidt)
Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ hat ihre Mitglieder in Deutschland zu blutigen Terroranschlägen auf den Kölner Karneval aufgerufen. Besonders genannt werden die Eröffnung des Straßenkarnevals am morgigen Donnerstag sowie eine europaweit bekannte Homo-Party in jener Stadt, die linksgrüner nicht sein könnte.
Auch wenn das Ergebnis für viele AfD-Wähler unter ihren Erwartungen ausfiel, die Deutschen haben gestern eigentlich den Wandel gewählt. Das zeigt die Möglichkeit einer bürgerlichen Regierung aus Union und AfD. Mit Merz wird das nicht zu machen sein. Jetzt ist die Stunde Söders gekommen.
Gestern Abend durfte ich im Hayek-Club Trier mein Buch über Angela Merkel : „Ist mir egal – wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruinierte“ vorstellen. Meine Botschaft ist, dass alles, was uns an der Ampel nervte: Die Deindustrialisierung Deutschlands, die unkontrollierte Einwanderung, das Heizungsgesetz, die Energiewende, das unsägliche Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vom April 2021, in dem Werturteile als Beleidigungen von Politikern in den Tatbestand aufgenommen wurden, stammen aus den Regierungsjahren von Merkel. Dank Merkel darf nun ein Rentner mit einer behinderten Tochter, der Robert Habeck mit einen Schwachkopf verglichen hat, mit Haussuchung und Beschlagnahmung seines Handys verfolgt werden, während Alice Weidel eine „Nazischlampe“ genannt werden darf. Die Ampel scheiterte kläglich an dem Versuch, die Politik Merkels fortzusetzen.
Mit den Worten „This is existential“ retweetet der Schrecken aller totalitären Meinungsdiktatoren, Elon Musk heute morgen einen Tweet, in dem der Autor – ausgehend von einem Video mit jungen AfD-Wählerinnen, die zu dem AfD-Song „Deutschland braucht die AfD“ tanzen, schreibt:
„Alle Deutschen sollten bei der kommenden Wahl die AfD wählen. Es geht um das Überleben Deutschlands. Schließt eure Grenzen und schützt eure Kultur.“
Wie kann ich mit meinen zwei Stimmen maximalen politischen Einfluss nehmen und warum zementiere ich durch Nichtwählen gerade die Verhältnisse, die mich womöglich haben resignieren lassen?
Neue Enthüllungen des renommierten tschechischen Investigativjournalisten Petr Stepanek haben das Kartenhaus der „Voice of Europe“-Kampagne zum Einsturz gebracht. Was sich bereits angedeutet hatte, wird nun durch knallharte Fakten belegt: Die Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Petr Bystron und weitere patriotische Kandidaten basierten auf gezielter Desinformation – finanziert und gesteuert durch das USAID-Netzwerk!
In München ist ein 24-jähriger, polizeibekannter Asylbewerber aus Afghanistan mit einem Auto in eine Gruppe von Gewerkschaftsdemonstranten gefahren.
