Alexander Dobrindt

Warum die Schließung des Russischen Hauses ein schwerer Fehler ist

Warum die Schließung des Russischen Hauses ein schwerer Fehler ist

Die Bundesregierung will als Reaktion auf angeblich russische hybride Angriffe den Vertrag über das Russische Haus in Berlin kündigen. Doch ausgerechnet in einer Situation, in der die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland immer gefährlicher eskalieren, auch noch eine der letzten kulturellen Brücken zwischen beiden Ländern einzureißen, ist ein schwerer Fehler. Zumal der Leipziger Drohnenfall, der nun zur Begründung der Maßnahme herhalten muss, keineswegs so eindeutig aufgeklärt ist, wie es die politischen Reaktionen vermuten lassen.

Drohnen-Zwischenfall in Leipzig: Wieder mal die “russische Bedrohung” – ohne jeden Beweis

Drohnen-Zwischenfall in Leipzig: Wieder mal die “russische Bedrohung” – ohne jeden Beweis

Gestern Nacht entdeckten Mitarbeiter am Flughafen Leipzig/Halle eine Drohne mit angebautem Paket und Zünder – in unmittelbarer Nähe ukrainischer Antonow-Frachtflugzeuge. Tests wiesen die Plastiksprengstoffe PETN und Semtex nach; der Zünder war jedoch defekt und riss offenbar ab, sodass es nicht zur Explosion kam – ein erstaunlicher “Glücksfall“.  Und wie der Zufall so spielt, kollidierte dann noch ein DHL-Frachter mit einem unbekannten Objekt und landete beschädigt in Hannover, woraufhin der Flugbetrieb wie auch in Leipzig vorübergehend eingestellt wurde. Bevor irgendwelche Ermittlungshinweise und Details über Bauart, Konstruktion der Bombe und mögliche Herkunft der unbekannten Flugkörper vorlagen, trat auch prompt CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor die Kameras und raunte bedeutungsschwanger von einer „neuen Gefahrenqualität“ und einem „hybriden Anschlagsszenario“. Medien, allen voran “Bild”, stilisierten den Vorfall zur knapp vermiedenen Großkatastrophe und lenkten den Verdacht (wohl ganz im Sinne der Urheber dieser Zwischenfälle) auf Russland.

Das Paradies für islamistische Gefährder

Das Paradies für islamistische Gefährder

Der islamistische Anschlag auf den CSD in Berlin hat zweierlei offenbart:

Keiner der Morde, die von Migranten in den letzten Jahren verübt wurden, auch nicht die vom blutigen Juli dieses Jahres, hat der Politik mehr entlockt als die üblichen Betroffenheitsphrasen. Nur die CDU-Funktionärseltern von Marius, dem „Zufallsopfer“ von Trier, die öffentlich verlangt hatten, dass sich die Migrationspolitik grundsätzlich ändern müsse, haben einen Anruf von Kanzler Merz erhalten. Über den Inhalt des Gesprächs hat die Öffentlichkeit allerdings kaum etwas erfahren.
Kurz danach erfolgte der Anschlag auf den CSD, und plötzlich überschlugen sich die Forderungen von Politikern nach Maßnahmen, die solche Attentate in Zukunft verhindern sollen. Die islamistischen Gefährder sind plötzlich ein Thema von Politik und Medien, die sich bisher einig waren, islamistische Motive möglichst auszuschließen.

Irreführende Statistik zur politischen Kriminalität: Grüne und linke Gewalt nahmen 2025 stark zu

Irreführende Statistik zur politischen Kriminalität: Grüne und linke Gewalt nahmen 2025 stark zu

Bundesinnenminister Dobrindt erklärte vor knapp zwei Monaten bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2025: “Die politisch motivierte Kriminalität ist erneut auf einem Höchststand. Sowohl im Phänomenbereich links als auch im Phänomenbereich rechts steigen die Gewaltdelikte deutlich an. Die linke Szene unterstreicht mit 42 Prozent mehr an Gewalttaten die wachsende Bedrohung, die von ihr ausgeht. Die mit Abstand meisten Delikte wurden allerdings von rechten und rechtsextremen Tätern verübt, was wiederholt zeigt, dass die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus ausgeht …”. Welche Überraschung! Und weiter:  “Der Anstieg der Gesamtstraftaten ist vor allem auf die Zunahme der registrierten Straftaten im Bereich PMK-links- um über 35 Prozent auf 13.490 Delikte zurückzuführen (2024: 9.971 Delikte). Die Anzahl der Gewaltdelikte stieg sogar um über 42 Prozent auf 1.087 Delikte an (2024: 762 Delikte). Trotz leicht rückläufiger Zahlen bleibt der Phänomenbereich PMK-rechts- mit 42.544 Straftaten und damit etwa der Hälfte aller erfassten Straftaten der mit Abstand fallzahlen-stärkste Bereich (2024: 42.788 Delikte). Die Gewaltstraftaten stiegen im Bereich PMK-rechts- um mehr als 7 Prozent.“ Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, assistiert bei der Stützung der gewünschten Narrative: “Wesentliche Treiber von gesellschaftlicher Polarisierung sind Soziale Medien, über die Hass, Hetze und Propaganda verbreitet werden. Das beschleunigt zudem Radikalisierungsprozesse und führt im schlimmsten Fall zu schweren Straftaten im analogen Raum.“

Hans-Georg Maaßen: „Antifa“ endlich auch in Deutschland verbieten!

Hans-Georg Maaßen: „Antifa“ endlich auch in Deutschland verbieten!

Trump hat angekündigt, die Antifa als Terrororganisation einzustufen. Hans-Georg Maaßen, der als ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes die diesbezügliche Situation besser einschätzen kann, als jeder andere, hält diese Entscheidung der Amerikaner für richtig und wünscht sich, dass auch unsere Bundesregierung endlich diesen Schritt geht.

Warum wir Marla Svenja Liebich dankbar sein können

Warum wir Marla Svenja Liebich dankbar sein können

Der Hype um den verurteilten Volksverhetzer Liebich ist etwas abgeflaut. Zeit für eine nüchterne Betrachtung. Liebich hat ein aus einem ideologischen Exzess entstandenes Gesetz als so absurd und gefährlich entlarvt, wie es ist, indem er es benutzte.

Saurer Wein in neuen Schläuchen

Saurer Wein in neuen Schläuchen

War da etwas? Gab es Neuwahlen, weil die Bürger die Ampel satt hatten und nach einem Ende der desaströsen Politik verlangten? Sie hätten zuhause bleiben und sich den Weg zur Stimmabgabe sparen können, denn sie haben zwar die Apel abgewählt, aber eine Ampel in Potenz bekommen. Während FDP-Chef Lindner wegen des Vorhabens von Wirtschaftsminister Habeck, ein „Sondervermögen“ in Form eines schuldenfinanzierten Wachstumschancen-Gesetzes im Umfang von 10 bis 50 Milliarden die Ampel zu Fall brachte, hat die kommende Merz-Regierung, noch ehe sie überhaupt gebildet war, sich durch den abgewählten Bundestag das Zehnfache genehmigen lassen. Gleich darauf wurde vom Merzteam per X verkündet, dass dies, übrigens eine Summe, die größer ist, als alle vorher aufgenommen Schulden der Bundesrepublik zusammen, nicht ausreichen wird und privates Kapital „mobilisiert“ werden muss. Im Koalitionsvertrag wurde dann an mehreren Stellen hineingeschrieben, für welches Projekt außer  Steuergeld und Schulden noch privates Kapital „mobilisiert“ werden muss.

Islamistisch, linksextremistisch, russenfeindlich: Das Horrorkabinett des Friedrich Merz

Islamistisch, linksextremistisch, russenfeindlich: Das Horrorkabinett des Friedrich Merz

Nachdem er sich hinreichend verbogen, seine Wähler epochal verarscht und alle Prinzipien auf den Müll geworfen hat, schickt sich Friedrich Merz an, Kanzler der linksgrünsten und katastrophalsten Bundesregierung aller Zeiten zu werden. Heute präsentierte er sein designiertes Kabinett – und es stellt alle Befürchtungen in den Schatten. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat eine Ministerriege vorgestellt, die eine neuerliche Negativauslese an politischen Underperformern, rückgratlosen Kantonisten und ideologischen Klientelpolitikern darstellt und die sich – in schlimmster Kontinuität der unter Merkel eingeschlagenen und von der Ampel fortgesetzten Transformationpolitik – die Vernichtung Deutschlands und all dessen, was die alte Bundesrepublik groß gemacht hat, auf die Fahnen geschrieben hat.

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