Wegen Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Amtsgericht Bamberg heute Deutschland-Kurier-Chefredakteur David Bendels zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
„Wie ein verängstigter Hund hat der Wahlsieger CDU sich auf den Rücken geschmissen und hofft, dass die SPD ihn nicht zu arg züchtigt.“
In einem Aufsehen erregenden Statement hat Selenskyj gestern Abend in dem Streit mit Präsident Trump über Krieg oder Frieden für die Ukraine nachgegeben und sich auf die Seite des Friedensplans Trumps gestellt. Muss die EU ihren Krieg gegen Russland nun ohne die Ukraine planen?
Die Abgrenzung der Altparteien, der Grünen, Linken und des BSW von der AfD hat fast krankhafte Züge angenommen. Die Berliner Mauer wurde als „Brandmauer“ neu errichtet. Und die Massenaufmärsche der Gutmenschen, die wegen ihres „Haltung Zeigens” oft militant ungehalten sind, geben Rätsel auf. Sie trauern nicht um die Gewaltopfer im Land, sondern sie rufen auf zum letzten Gefecht „gegen rechts“ – was all jene sind, die nicht so links sind wie sie selbst. Dazu zählt dann die übergroße Mehrheit der Bevölkerung mit ihren Parteien, insbesondere die AfD. Sogar die CDU wird inzwischen als „faschistisch“ gebrandmarkt. Doch wenn es gegen die AfD geht, sind sich alle einig, diese sei „gesichert rechtsextrem“. Ein Landesvorsitzender namens Björn Höcke dürfe ja sogar tatsächlich als „Faschist“ bezeichnet werden, triumphieren sie; das habe ein Verwaltungsgericht erlaubt (namentlich in Meiningen, das man auf der Landkarte mit der Lupe suchen muss). Doch dieses Gericht hat nicht etwa befunden, dass Höcke ein Faschist ist, sondern nur, dass er so bezeichnet werden dürfe. So wie man den Papst als egal was bezeichnen darf, oder den CDU-Donnerwetter-Kiesewetter als Friedensengel.
Soeben wurde der CDU-Politiker Mario Voigt zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Dank der Unterstützung der Linkspartei und der Zusammenarbeit mit allen anderen Kartellparteien erhielt der Wahlverlierer schon im ersten Wahlgang im Landtag in Erfurt die absolute Mehrheit der Stimmen.
Erdrutschartig verliert die bundesdeutsche Justiz an Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei vielen Bürgern. Der Grund: Immer mehr macht sich der Eindruck breit, dass die Gewaltenteilung obsolet, die Justiz politisch instrumentalisiert wird. Eklatant wird das gerade bei Prozessen gegen Regierungskritiker oder AfD-Politiker wie Björn Höcke.
Es steht ein erdrutschartiger Sieg Donald Trumps bei der US-Wahl 2024 an. Der Republikaner liegt in allen Swing States vorne und baut seinen Vorsprung vielerorts sogar noch aus. Einige AfD-Politiker gratulieren Trump bereits, die gleichgeschalteten Medien verbittert.
Wie die Thüringer AfD-Fraktion mitteilte, geht Björn Höcke nun juristisch gegen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vor.
Diese hatte das TV-Duell mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel genutzt, um minutenlang aus Höckes Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ zu zitieren – allerdings in manipulativer Absicht, um Höcke, in schlimmster „Correctiv“-Manier, die Absicht zu unterstellen, „20 bis 30 Millionen“ Menschen aus Deutschland abzuschieben. Die AfD weist darauf hin, dass Wagenknecht hier Aussagen von Höcke vermischt hat, um den gewünschten Effekt zu erzielen. In Wahrheit hatte Höcke lediglich gefordert, illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber unverzüglich abzuschieben. In einer Rede in Gera Ende 2023 hatte er erklärt, Deutschland könne auch für eine Übergangszeit mit „20 bis 30 Prozent weniger Menschen“ über die Runden kommen, was durch Produktivitätssteigerung zu stemmen sein werde.
Gut eine gute Stunde lang fetzten sich die designierte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Mittwochabend (9. Oktober) im Duell auf WELT TV. Hauptthemen: Migration, Wirtschaft/Soziales, Energie-Krise, Ukraine-Krieg, deutsch-russische Beziehungen. Es wurde Übereinstimmung in Teilfragen (z.B. Russland, Masseneinwanderung) deutlich, aber es traten auch klare Gegensätze zutage (Wirtschaft/Soziales und auch in der Migrationspolitik, Stichwort Remigration).
Am vergangenen Sonntag haben AfD und CDU, beide mit dezidiert konservativen, nicht-linken Inhalten, zusammen über 55% der Stimmen bei gestiegener Wahlbeteiligung erreicht.
Das Signal der Wählerinnen und Wähler in Thüringen ist eineindeutig: Eine weitere Ausgrenzung der Inhalte und Personen der AfD, sei es in Thüringen oder Sachsen oder Deutschland ist nicht mehr zeitgemäß.
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist erstmal gewiss: das etablierte politische System steht vor einem Scherbenhaufen. Wie bekannt und erwartet. Die AfD, in Thüringen klarer Wahlsieger, steht vor der schwierigen Aufgabe, die Staatskanzlei zu erobern.
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass die Wähler klüger sind und weiter denken, als die Parteien. Sie haben in aller wünschenswerten Deutlichkeit gezeigt, dass es ein „weiter so“ in der Politik nicht geben kann, weder in der Landes- noch in der Bundespolitik. In Thüringen statteten die Wähler die AfD mit einer Sperrminorität aus, zeigten aber gleichzeitig, indem sie Björn Höcke das Direktmandat verweigerten, dass sie von der Partei erwarten, ihre Wagenburgmentalität zu verlassen und zu pragmatischer Politik überzugehen. In Sachsen, wo die CDU und die AfD fast Kopf an Kopf durch die Ziellinie gingen, konnte die Sperrminorität vorläufig nur verhindert werden, weil die ursprüngliche Sitzverteilung nachträglich verändert wurde.
Sachsen und Thüringen haben gewählt. Und das – besonders in Thüringen (73,5 %) – mit einer extrem hohen Wahlbeteiligung, was als gutes Zeichen für die demokratische Gesinnung gilt. Dazu passt auch der überragende Zuspruch der Thüringer zur AfD, die mit Björn Höcke zu einem haushohen Sieg verholfen haben.
Kurz vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen hat Sahra Wagenknecht angekündigt, dass ihre Partei in Thüringen eine Koalition mit der CDU eingehen will. Zugleich hat sie Björn Höcke eine klare Absage erteilt hat.
Gerade ist in Erfurt die große AfD-Veranstaltung zum Wahlkampfabschluss mit dem Singen der Nationalhymne zuende gegangen. Mit dabei waren AfD-Bundessprecherin Alice Weidel und der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke.
Thüringer Politiker scheinen keine hohe Meinung von ihren Wählern zu haben. Anders sind die Wahlspots der Parteien nicht zu erklären. Von der CDU und ihrem verunglückten Video, das mit der Frage, ob CDU-Spitzenkandidat Voigt Zucker oder Salz im Kaffee möchte, beginnt und mit einem Kind endet, das sagen muss: „Höcke ist doof“, habe ich auf diesem Blog schon geschrieben.
Wie sieht eigentlich ein Thüringen aus, in dem die AfD regiert? Während die Altparteien vor einem Machtverlust, ARD und ZDF vor einem Ende der „GEZ“-Zwangsabgabe zittern, wünscht sich die überwältigende Mehrheit der Thüringer eine nachhaltige Wende – ohne SPD, FDP und Grüne.
Kurz vor der Landtagswahl erschüttert ein Skandal den Landtag und die Linke in Thüringen. Am Dienstag, dem 6, August durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft Erfurt im Thüringer Landtag das Büro eines Linke-Abgeordneten. Gegen den Abgeordneten wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Der Politiker teilte am Mittwoch mit, alle Ämter ruhen lassen zu wollen. Zuvor war er von Ministerpräsident Ramelow und den beiden Landesvorsitzenden der Linken dazu aufgefordert worden. Auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes zeigte sich angesichts der Vorwürfe entsetzt und sicherte die Unterstützung seiner Fraktion bei der Ermittlungsarbeit zu. Der Verdacht muss sehr schwerwiegend sein, denn die Immunität des Abgeordneten wurde innerhalb von 20 Minuten aufgehoben. Der Abgeordnete hat sich anscheinend auch aus dem Landtag heraus in Kinderporno-Seiten eingewählt. Für das Image der Partei ist das ein schwerer Schlag.
(zum Beitragsbild oben: Canlanma, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons) Selten dürften sich Deutsche, denen noch irgendetwas an diesem
Für Sahra Wagenknecht eröffnet allein die Absichtserklärung ungeahnte Möglichkeiten. Und für uns auch.
Sie hat mit dem BSW die Möglichkeit, aus dem Startloch heraus Regierungsverantwortung und die Chance zur Gestaltung zu übernehmen. Dazu rate ich. Aber nicht mit der CDU!
Nach dem skandalösen Urteil aus Halle, spricht bei einem Bürgerdialog ein Jude im Publikum Björn Höcke persönlich an, um klarzustellen: „Herr Höcke, Sie sind kein Nazi!“ Eine notwendige und überfällige Ansage, die Herrn Höcke ersichtlich emotional berührt.
Dass der AfD-Politiker Höcke wegen des Satzes „Alles für Deutschland“ vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 130 Euro verurteilt wurde, sorgt selbst bei der linken taz für Verwirrung. Nun hat sich auch der ebenso bekannte wie wegen seines Scharfsinns von den neuen Inquisitoren gefürchtete Michael Klonovsky in der Sache zu Wort gemeldet. Unser Fundstück der Woche:
Höcke wird weiterhin Spitzenkandidat der AfD in Thüringen sein
Drei Wörter, ein Urteil: Ein Gericht hat Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er eine verbotene Parole benutzt hat, die auch im Dritten Reich von der SA benutzt wurde. Höcke bestreitet, vom NS-Hintergrund der Parole gewusst zu haben und verweist darauf, dass die Parole auch vorher schon verwendet worden war.
Wer erinnert sich noch, wie der thüringische CDU-Vorsitzende Voigt im Streitgespräch mit Höcke die EU in den höchsten Tönen lobte. Dabei hat sie sich mit Lieferkettenregeln, Asylantenflut, Verbrennerverbot und Klimagesetzen zu einem Monster entwickelt. Hier ein Gegenentwurf.
Es fällt zugegebenermaßen etwas schwer, mit Björn Höcke warm zu werden. Er bietet durchaus immer wieder Angriffsfläche für vieles, was er äußert. Das ist zwar bei jedem anderen Politiker auch der Fall, der sich kritisch und vor allem zum Mainstream kontrovers äußert; doch Höcke kontert die Angriffe nun einmal selten mit der gebotenen Eloquenz und Schlagfertigkeit. Als er meinte, Deutschland sei nicht das Sozialamt der Welt, und dafür Prügel einstecken musste, hätte er seinen Gegnern besser entgegengehalten: „Leute, dann habt den Mut und ruft in die Welt hinaus: Doch, wir sind das Sozialamt der Welt, kommt und labt euch!“ Oder als ihm das Berliner “Schandmal” um die Ohren gehauen wurde hätte er zurückfragen können: “Ist der Holocaust denn keine Schande, seid ihr vielleicht stolz darauf?“
