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Die Vereinigten Staaten verschärfen ihren Kurs gegen islamistische Netzwerke drastisch. In einer neuen Anti-Terror-Strategie wird die Muslimbruderschaft offen als ideologischer Ursprung moderner jihadistischer Bewegungen bezeichnet. Die Folgen könnten die gesamte Nahostpolitik verändern.
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat ihre neue nationale Anti-Terror-Strategie veröffentlicht und darin einen bemerkenswerten Kurswechsel formuliert. Erstmals wird die Muslimbruderschaft in einem offiziellen amerikanischen Strategiepapier ausdrücklich als zentrale ideologische Quelle moderner islamistischer Terrorbewegungen beschrieben.
Das Dokument erklärt, dass Gruppen wie al-Qaida, der Islamische Staat und selbst die Hamas ihre ideologischen Wurzeln in der Muslimbruderschaft hätten. Die Strategie spricht davon, dass die Organisation die Grundlage eines politischen Islamismus bilde, der auf die Wiedererrichtung eines islamischen Kalifats und die Unterwerfung nichtmuslimischer Gesellschaften ausgerichtet sei.
Damit verschiebt Washington seine Prioritäten deutlich. Während frühere amerikanische Regierungen häufig zwischen politischen islamistischen Bewegungen und offen terroristischen Gruppen unterschieden, verwischt die neue Strategie diese Trennlinie zunehmend.
Zu den wichtigsten Zielen der amerikanischen Anti-Terror-Politik gehören laut dem Papier künftig die Zerschlagung der fünf gefährlichsten islamistischen Organisationen mit globalen Angriffskapazitäten gegen die Vereinigten Staaten. Genannt werden al-Qaida, AQAP, ISIS, ISIS-K und die Muslimbruderschaft.
Besonders brisant ist die politische Signalwirkung gegenüber dem Nahen Osten und Europa. Denn die Muslimbruderschaft agiert in vielen Staaten nicht nur als Untergrundnetzwerk, sondern teilweise auch über politische Parteien, Wohlfahrtsorganisationen, Moscheevereine und internationale Aktivistenstrukturen.
Gerade Israel warnt seit Jahren davor, die ideologische Rolle der Muslimbruderschaft zu unterschätzen. Die Hamas gilt als palästinensischer Ableger der Bewegung. Israelische Sicherheitsbehörden argumentieren deshalb seit Langem, dass die Grenze zwischen politischem Islamismus und militantem Extremismus oft künstlich gezogen werde.
Die neue amerikanische Strategie übernimmt nun in Teilen genau diese Sichtweise. Besonders auffällig ist dabei die Formulierung, wonach moderne jihadistische Gruppen direkt auf die Muslimbruderschaft zurückzuführen seien.
Das Dokument geht jedoch weit über islamistischen Terror hinaus. Die Strategie definiert drei große Bedrohungsfelder: islamistische Terrornetzwerke, Drogenkartelle und gewaltbereite linksradikale Gruppen.
Vor allem die innenpolitische Dimension ist bemerkenswert. Die Strategie spricht offen von „antiamerikanischen“, anarchistischen und radikal linken Bewegungen, die verstärkt überwacht und zerschlagen werden sollen. Genannt werden dabei auch militante Gruppen aus dem Umfeld von Antifa-Strukturen.
Gleichzeitig kritisiert das Papier massiv die frühere Grenzpolitik unter Präsident Joe Biden. Die Regierung wirft der Vorgängeradministration vor, kriminellen Netzwerken und extremistischer Infiltration Vorschub geleistet zu haben. Besonders Kartelle und transnationale Banden werden als massive Bedrohung für die nationale Sicherheit beschrieben.
Auch außenpolitisch setzt die Strategie klare Signale. Washington kündigt an, den Druck auf Staaten zu erhöhen, die Terrornetzwerke unterstützen oder amerikanische Staatsbürger festhalten. Gleichzeitig betont Trump erneut den militärischen Kurs gegenüber dem Iran.
Die Operationen gegen iranische Ziele hätten laut Trump verhindert, dass Teheran nukleare Fähigkeiten entwickle. Der Iran bleibt im Dokument der wichtigste staatliche Unterstützer des internationalen Terrorismus.
Für Israel besitzt die neue amerikanische Strategie enorme Bedeutung. Denn sie bestätigt zentrale israelische Sicherheitsargumente der vergangenen Jahre. Besonders die Einstufung islamistischer Netzwerke nicht nur als regionale, sondern als globale ideologische Bedrohung entspricht seit Langem der israelischen Analyse.
Kritiker dürften allerdings warnen, dass die neue Strategie sehr breite Definitionen nutzt und politische wie ideologische Gegner teilweise unter einem gemeinsamen Sicherheitsrahmen zusammenfasst. Gerade die Gleichsetzung verschiedener islamistischer Bewegungen könnte international neue Spannungen auslösen.
Dennoch zeigt das Papier vor allem eines: Die Vereinigten Staaten bewegen sich sicherheitspolitisch wieder deutlich stärker in Richtung eines kompromisslosen Anti-Terror-Kurses, wie er nach den Anschlägen vom 11. September dominierte.
Und diesmal steht nicht nur der bewaffnete Jihadismus im Fokus, sondern ausdrücklich auch dessen ideologische Infrastruktur.