Brüssel

Mercosur-Abkommen und EU-Handelspolitik: Die spinnen in Brüssel!

Mehr als 25 Jahre lang wurde verhandelt, nun steht seit letzter Woche das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU – und sorgt weiter für heftigen Unmut. Worum geht es genau? Was sagen die Befürworter und Gegner? Und wie konnte der Vertrag trotz all der Skepsis und riesigen Widerstände zustande kommen? Warum Mercosur so umstritten ist und bleibt, wird hier nochmals zusammenfassend erörtert. Nur so viel: Was vor 25 Jahren gut gewesen wäre, muss es aber heute nicht mehr sein. Es wird nicht wenige Verlierer geben – die aber leider eine schlechte Lobby haben, und nur darum geht es bei den EU-Entscheidungswegen: die richtigen Einflüsterer und Interessenvertreter in Brüssel sitzen zu haben. Eine AfD-Politikerin ergänzte mir gegenüber in einer Zuschrift: „Insbesondere die Landwirte werden unter dem Mercosur-Abkommen leiden, denn Umwelt- und Tierwohlauflagen sind hierzulande deutlich restriktiver als in Südamerika und damit neben exorbitant höheren Bodenpreisen die Hauptkostentreiber für deutsche bzw. europäische Landwirtschaftsprodukte.”

Gründe für den des Niedergang Deutschlands

Der ökonomisch beschlagene Betrachter reibt sich angesichts der Entwicklung in unserem Land besorgt die Augen. Viele Vorgänge gleichen einem Zirkus, in dem Clowns, Zauberer und (Finanz-)Akrobaten alleine das Programm gestalten. Und das von Akteuren aller politischen Lager. Um nur einige Beispiele zu nennen, bevor es ans Eingemachte geht. Sollen sich die jährlichen Rentenanpassungen nach der Entwicklung von Löhnen und Gehältern richten, oder zur Kaufkraftsicherung der Renten eher nach der Preisentwicklung? Jahrelang war das kein Thema. Aber jetzt, nach dem die Arbeitnehmereinkommen erst in den letzten zwei Jahren stärker stiegen als die Preise, sollen sich die Renten plötzlich nur um die Preissteigerung erhöhen. Als unlautere Rosinenpickerei sollte das gelten.

Katar – angeblicher Vermittler, tatsächlicher Brandbeschleuniger des Islamismus

Das Emirat inszeniert sich seit Jahren als unverzichtbarer Mittler im Nahen Osten. Doch hinter der glänzenden Fassade verbirgt sich eine lange Geschichte der Unterstützung islamistischer Gruppen – von Hamas bis Taliban, von der Muslimbruderschaft bis hin zu Netzwerken in Europa. Der israelische Angriff auf Hamas-Kader in Doha entlarvt die Illusion: Katar ist kein neutraler Vermittler, sondern ein zentraler Förderer von Kräften, die den Frieden torpedieren.

Selenskyj darf nur in EU-Begleitung nach Washington reisen

Ursula von der Leyen verkündete zuletzt, dass Ukraine nur „alleine“ über ihre Grenzen entscheiden dürfte. Inzwischen will jedoch halb EU-Europa über die Ukraine mitbestimmen. Deshalb wird die EU W. Selenskyj, dessen Amtszeit schon abgelaufen ist, nicht unbegleitet in die USA reisen lassen.

Schuldenorgie bricht Deutschland das Genick

Bei unserem lokalen politischen Stammtisch outete sich kürzlich ein Teilnehmer, dass er nicht wählen gehe – denn die Bundestagswahl werde nichts ändern. Er behielt nicht Recht; seine Befürchtung wurde vielmehr übertroffen. Das, was unmittelbar nach der Wahl in der Lügenhochburg Berlin geschah, wird wohl Auswirkungen auf künftige Wahlen der nächsten Generation haben. Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust in die Parteien werden nochmals massiv zunehmen. Diesmal erreichten wir zwar einen Positivrekord bei der Wahlbeteiligung – doch künftig werden wir wohl Negativrekorde sehen. Unsere Demokratie ist nämlich am Ende. Wenn die Wahlverlierer – SPD und Grüne – die Politik bestimmen, wird der Wählerwille auf den Kopf gestellt. Doch diese Parteien sind es, die darüber bestimmen, was die CDU die nächsten Jahre zu tun hat. So gesehen ist Merz eine Marionette von Rot-Grün – und er scheint sich in dieser Rolle sogar zu gefallen. Hauptsache Kanzler. Und alles nur wegen der ominösen und demokratiefeindlichen “Brandmauer” gegen die zweitstärkste Wählergruppe in Deutschland.

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