(zum Beitragsbild oben: White House Photo Office)
Donald Trump feiert das US-Iran-Papier als Sieg. Barack Obama, frühere US-Beamte und eigene Republikaner sehen ein gefährliches Abkommen, das Iran entlastet, bevor es Teheran wirklich bindet.
Donald Trump liebt große Sätze. Diesmal ist der Satz besonders groß: Das neue Memorandum zwischen Washington und Teheran sei wahrscheinlich eine „bedingungslose Kapitulation“ Irans. In einem Interview mit Axios erklärte der amerikanische Präsident, es gebe im Grunde keine Grenzen seiner Macht, die Vereinigten Staaten hätten Iran militärisch besiegt, die Luftwaffe, Marine und Verteidigung des Regimes schwer getroffen und einen Machtwechsel in Teheran erzwungen. Ohne ihn, so Trump, wäre Israel ausgelöscht worden.
Das klingt nach Sieg. Nach Stärke. Nach jener politischen Bühne, auf der Trump am liebsten steht: allein im Licht, mit der Botschaft, dass nur er die Welt vor dem Schlimmsten bewahrt habe. Doch hinter dieser Triumphsprache steht ein Abkommen, das in Jerusalem und Washington nicht nur als Erfolg gelesen wird. Es steht die Frage im Raum, ob Teheran wirklich kapituliert hat oder ob das Regime nach den Schlägen gegen seine Militärstruktur nun genau das bekommt, was es zum Überleben braucht: Zeit, Ölgeld, internationale Entlastung und neuen politischen Spielraum.
Genau diese Sorge macht die Kritik an dem Memorandum so brisant. Barack Obama, Trumps alter Gegenspieler in der Iran-Frage, warnte in einem Interview mit NBC News, die Vereinigten Staaten könnten nach Krieg, Milliardenkosten und enormer Belastung der Streitkräfte am Ende schlechter dastehen als vor Beginn der militärischen Auseinandersetzung. Obama erinnerte daran, dass Iran unter dem früheren Atomabkommen zugesagt habe, keine Nuklearwaffen zu entwickeln. Der Ausstieg aus diesem Abkommen habe Teheran anschließend Raum gegeben, seine nuklearen Fähigkeiten auszubauen. Man muss Obamas Iran-Politik nicht verklären, um den Kern seiner Kritik ernst zu nehmen: Ein Krieg ohne dauerhaft belastbares Ergebnis kann am Ende nur eine teure Schleife zurück an den Anfang sein.
Noch gefährlicher für Trump ist, dass Kritik nicht nur von Demokraten kommt. Dan Brouillette, früherer Energieminister in Trumps erster Regierung, nannte das neue Rahmenabkommen bei CNN „zu großzügig“. Seine Sorge betrifft nicht nur Symbolik, sondern Geld. Die amerikanische Blockade iranischer Häfen an der Straße von Hormus habe Teheran wirtschaftlich hart getroffen und an den Verhandlungstisch gedrängt. Nun aber dürfe Iran zu früh wieder Öl exportieren. Brouillette warnte, diese Verkäufe könnten dem Regime bis zu 60 Milliarden Dollar pro Jahr einbringen.
Für Israel ist das kein abstrakter Betrag. Es ist die Frage, ob aus iranischen Öleinnahmen wieder Raketen, Drohnen, Waffenlager, Tunnel, Milizen, Cyberangriffe und Terrorfinanzierung werden. Teheran hat seine Macht in der Region nicht nur durch Diplomatie aufgebaut, sondern durch ein Netzwerk bewaffneter Stellvertreter: Hisbollah im Libanon, Huthi im Jemen, schiitische Milizen im Irak und weitere Strukturen, die Israel, arabische Nachbarn und amerikanische Interessen bedrohen. Wer Iran jetzt Geld gibt, ohne zuerst harte und überprüfbare Leistung zu verlangen, speist nicht nur eine Wirtschaft. Er riskiert, ein Terrornetz neu zu befüllen.
Trump weist solche Warnungen zurück. Er beschreibt die amerikanischen Angriffe auf Iran als militärische Demonstration, die Teheran gebrochen habe. Iran hätte nach seiner Darstellung bei einer Atombombe nicht gezögert, Israel anzugreifen. Auch Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Bahrain seien gefährdet gewesen. Diese Einschätzung ist nicht aus der Luft gegriffen: Das iranische Regime hat seit Jahren Israel bedroht, seine Stellvertreter bewaffnet und regionale Staaten unter Druck gesetzt. Doch aus der richtigen Diagnose folgt nicht automatisch ein gutes Abkommen.
Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Iran gefährlich war. Das ist offenkundig. Die Frage lautet, ob das neue Papier diese Gefahr wirklich dauerhaft verringert. Wenn Teheran nach militärischen Niederlagen wieder Öl verkaufen darf, wenn Gelder freigegeben oder neue Aufbauhilfen vorbereitet werden, wenn Hormus nur durch weitere fragile Verhandlungen offen bleibt und wenn die Stellvertreterfrage nicht hart gelöst wird, dann ist die Formel von der Kapitulation politisch bequem, aber strategisch riskant.
Auch die Straße von Hormus zeigt, wie dünn die neue Ordnung ist. Trump erklärte, während der 60-tägigen Zwischenphase würden keine Gebühren für die Passage erhoben, es sei denn, die Vereinigten Staaten selbst führten später eine Abgabe ein, falls die Gespräche scheiterten. Gleichzeitig meldeten iranische Stellen neue Durchfahrtsregeln, Registrierungen, Drohungen und zeitweise Schließungsbehauptungen. Die amerikanische Seite widersprach zwar und erklärte, die Meerenge sei offen geblieben. Doch schon die Drohung reicht, um die Verletzlichkeit dieses Abkommens offenzulegen. Iran kann Hormus jederzeit wieder zum politischen Hebel machen.
Das ist der Punkt, den Israel besonders ernst nehmen muss. Trump spricht von Kapitulation, während Teheran weiter Druckmittel behält. Trump erklärt, die Schiffe würden wieder fahren und die Märkte steigen, während Iran im Hintergrund an der Frage arbeitet, wie viel Kontrolle es über die wichtigste Ölroute der Region behält. Trump sagt, alle seien reicher. Israel fragt, ob seine Bürger sicherer sind.
Dieser Unterschied ist entscheidend. Für Washington kann ein Abkommen zunächst ein wirtschaftlicher Erfolg sein, wenn Ölpreise fallen, Märkte steigen und eine weltweite Krise vermieden wird. Für Israel ist der Maßstab härter. Fällt eine Rakete weniger auf den Norden? Wird die Hisbollah entwaffnet? Wird iranisches Geld vom Terrorapparat abgeschnitten? Wird das Nuklearprogramm überprüfbar zurückgebaut? Wird verhindert, dass Teheran in zwei Monaten wieder droht, verhandelt und zugleich seine Stellvertreter losschickt?
Gerade die Kämpfe im Libanon zeigen, wie wenig eine Unterschrift wert ist, wenn sie an den Fronten nicht durchgesetzt wird. Während über das Memorandum gesprochen wird, bricht die Hisbollah nach israelischen Angaben Waffenruhen, feuert auf israelische Soldaten und testet, wie weit Israel unter amerikanischem Druck zurückweichen muss. Iran wiederum verbindet Libanon, Hormus, Öl und Atomgespräche zu einem einzigen Drucksystem. Das ist keine Kapitulation. Das ist eine Fortsetzung der Machtpolitik mit anderen Mitteln.
Hier liegt auch die Schwäche von Trumps Satz, Israel tue, was er sage. Ein amerikanischer Präsident kann Druck ausüben. Er kann Waffen liefern, stoppen, Verhandlungen lenken und diplomatische Kosten erhöhen. Aber kein israelischer Regierungschef kann die Sicherheit seiner Bürger zur Kulisse amerikanischer Erfolgspolitik machen. Wenn Hisbollah, Iran oder andere Stellvertreter israelische Städte bedrohen, dann hat Israel nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zu handeln.
Kein anderer Staat würde anders handeln. Würde Deutschland eine Terrororganisation an seiner Grenze gewähren lassen, weil ein internationaler Vertrag gerade politisch gebraucht wird? Würde Frankreich seine Bürger einem Raketen- und Drohnennetz aussetzen, damit Washington oder Brüssel eine diplomatische Erfolgsmeldung behalten kann? Würden die Vereinigten Staaten nach Angriffen auf ihre Soldaten erklären, die eigene Sicherheit müsse warten, weil ein Memorandum nicht beschädigt werden dürfe? Natürlich nicht. Jeder Staat schützt seine Bürger. Israel darf nicht der einzige Staat sein, dem dieses Recht nur unter Vorbehalt zugestanden wird.
Trump hat recht, wenn er Iran als gefährliches Regime beschreibt. Er hat recht, wenn er sagt, dass ein nuklear bewaffneter Iran für Israel und die Golfstaaten eine existenzielle Bedrohung wäre. Er hat auch recht, dass amerikanische Militärmacht Teheran hart getroffen hat. Aber Stärke beweist sich nicht nur im Angriff. Stärke beweist sich auch darin, nach einem Angriff nicht zu früh den Preis zu zahlen, den der Gegner verlangt.
Obama nutzt die Gelegenheit, um seine eigene Iran-Politik nachträglich zu verteidigen. Auch das ist politisch durchschaubar. Das alte Atomabkommen hatte aus israelischer Sicht erhebliche Schwächen. Es ließ Irans regionale Aggression, Raketenprogramm und Stellvertreter weitgehend unberührt. Doch Obamas Warnung trifft einen Punkt: Wenn der Krieg am Ende nur zu einem noch weicheren, unklareren und wirtschaftlich großzügigeren Papier führt, dann hat Amerika nicht gewonnen. Dann hat es Teheran bombardiert, um es anschließend wieder aufzubauen.
Brouillette formuliert deshalb die nüchterne Mindestanforderung: erst Leistung, dann Entlastung. Erst überprüfbare Schritte Irans, dann freigegebene Gelder, Ölgeschäfte oder Wiederaufbaufonds. Genau das wäre auch aus israelischer Sicht der richtige Maßstab. Teheran muss nicht für gute Absichten belohnt werden. Es muss für überprüfbare, dauerhafte und harte Veränderungen bezahlt werden, und zwar erst danach.
Das neue US Iran Papier steht deshalb zwischen Triumph und Risiko. Trump verkauft es als Kapitulation. Obama sieht eine mögliche Verschlechterung. Frühere US-Beamte warnen vor zu viel Großzügigkeit. Israel sieht vor allem die Realität an seinen Grenzen: Hisbollah, Hormus, iranische Drohungen, Stellvertreter und ein Regime, das gelernt hat, militärische Niederlagen in diplomatische Erleichterung zu verwandeln.
Am Ende wird nicht Trumps Wort entscheiden, ob Iran kapituliert hat. Entscheiden wird, ob Teheran sein Nuklearprogramm wirklich aufgibt, ob sein Öl nicht wieder Terror finanziert, ob Hormus offen bleibt, ob die Hisbollah gebunden wird und ob Israel seine Bürger besser schützen kann als vor diesem Abkommen.