Bündnis 90/Die Grünen

Hassrede und Gewaltaufrufe: Im „Kampf gegen rechts“ kein Problem

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Man stelle sich vor, ein rechter Demagoge würde in einem Interview alle Grünenwähler als „Bolschewisten“ bezeichnen und die Öffentlichkeit dann auffordern: „Rennt denen die Türen und die Tore ein, gebt denen Ohrfeigen. Kotzt ihnen ins Gesicht!“ Der Mann könnte gar nicht so schnell weglaufen, wie Polizei und Staatsschutz zur Stelle wären. Sein Haus würde durchsucht, sein Umfeld durchleuchtet und binnen kurzem würde er wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten vor Gericht und hinter Gittern landen, zurecht übrigens.

Papst ruft Ukraine zur Kapitulation auf

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Papst Franziskus hat die Ukraine in einem Interview mit dem Schweizer Rundfunk mehr oder weniger direkt dazu aufgerufen, endlich zu kapitulieren, um so das sinnlose Schlachten zu beenden und dem Frieden eine Chance zu geben.

Europa steckt im Sumpf von Aserbaidschan

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Im September 2023 vertrieb Aserbaidschan die christlichen Bewohner von Bergkarabach mit einem letzten Krieg nach Armenien. Ich berichtete darüber wiederholt (siehe etwa hier). Schon damals war klar, dass es dem schiitischen Herrscher Ilham Alijew nicht nur um die übliche Christenverfolgung von und in islamischen Staaten ging. Der Autokrat am Kaspischen Meer und Allzugerne-Nachbar des ebenfalls schiitischen Iran sah sich in seinem aggressiven Vorgehen auch ermutigt und bestärkt durch das servile Antichambrieren des Westens, vor allem des rückgratlosen und servilen Hofierens von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der auf der Suche nach neuen Energiequellen auch bei menschenverachtenden Regimes den Bückling machte, solange es nur um Ersatz für russisches Gas geht. Denn letzteres ist ja – insbesondere auf Betreiben der grünen Minister in der deutschen Regierung – nicht mehr gewollt (und nach der verheerenden Sprengung der North-Stream-Pipelines – durch wen auch immer – nicht mehr verfügbar).

Werden die Kriegstreiber Scholz durch Merz ersetzen?

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Viele, die heute ein Ende der Ampelregierung und Neuwahlen fordern, bedenken nicht, dass die neue Regierung dann wohl mit Merz als Bundeskanzler aus Union und Grünen (und evtl. der FDP) bestehen würde. Und damit die übelsten Kriegstreiber überhaupt an die Macht kämen.

Panik gegen rechts

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Seit der Antike ist das Schiff eine Metapher für den Staat. Nicht von ungefähr leitet sich die Bezeichnung Gouverneur vom lateinischen Wort für Steuermann Gubernator ab. Außerdem ist die Art, wie Politik, Medien und Gesellschaft existentielle Bedrohungen, die nicht in ihr ideologisches Weltbild passen, verdrängen und schönreden, immer wieder mit der Sorglosigkeit auf der untergehenden Titanic verglichen worden: Solange die Bordkapelle noch spielte und die Elektrizität funktionierte, schien ja alles in Ordnung.

Umgefallen: Merz nun auch für Koalition mit den Grünen

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Friedrich Merz ist inzwischen dafür bekannt, dass er permanent mit-umfällt, wenn der Wind sich (vermeintlich) dreht. Offensichtlich haben ihn die von der Regierung initiierten Massenaufläufe linker Gutmenschen nun dazu gebracht, dass er sogar auf eine Koalition mit den Grünen hinarbeitet. Damit ist auch klar: wer die Union wählen wird, der wählt eine Fortsetzung der derzeitigen Katastrophe.

Der Faschismus von Links

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Der stupide Aufruf eines Spiegel-Kolumnisten zur „gesellschaftlichen Ächtung“ von AfD-Wählern ist faschistoid, weil er auf die Ausgrenzung und Vernichtung Andersdenkender zielt.

Unwichtige Politiker/innen und Meinungsmacher

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Dieser Tage veröffentlichte Statista eine neue Umfrage vor dem Hintergrund der Proteste unserer Landwirte gegen die doppelte Schröpfung ihrer Berufssparte – als Unternehmer und wie alle anderen auch als Privatleute. Das Ergebnis der Befragung ist aufschlussreich. Hier der „Anteil der Befragten, die folgende Berufe auch in Zukunft als wichtig für die Gesellschaft ansehen“: Landwirte rangieren mit 33 Prozent an dritter Stelle der Wichtigkeitsskala – nach 59 Prozent bei Ärzten und 56 Prozent bei Pflegekräften. Und dann kommt’s:

Das ständige Lügen, Bespitzeln und Denunzieren ist wieder da!

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Seit Jahren bereitete sich das vor, was jetzt unübersehbar zutage tritt: Die üblen Machenschaften der Stasi, die das Leben Tausender auf dem Gewissen hat, sind wieder da. In neuem Gewand, mit neuen technischen Möglichkeiten und daher noch perfider und gefährlicher als in der DDR.

Das von „Correctiv“ initiierte Schmierentheater der gleichgeschalteten Propaganda-Medien rund um das angebliche „Geheimtreffen Rechter“ zur angeblichen Planung einer großen Deportation wurde bereits ausführlich enttarnt, zuletzt gestern von Tino Chrupalla, der Maischberger gründlich den Kopf gewaschen hat:

„Ich schau‘ auch schon Nachrischten“: Die Argumente der Anti-AfD-Demonstranten

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Wer nicht nur die vom Staatsfunk gesammelten O-Töne von Teilnehmern der Anti-AfD-Demos, sondern auch die ganz ungeplanten und unzensierten Aussagen der Gratismut-Demonstranten hört, wird über so viel herdentriebige Ahnungslosigkeit erstaunt sein. Garniert werden die Aussagen von einem bemerkenswerten Vorfall in Stralsund.

„Kinderschänder“, „Antisemitismus“, „1933“, immer wieder „Höcke“ und „Ich habe im Geschichtsunterricht aufgepasst und schau auch schon Nachrischten (sic!)“. Die „Junge Alternative“ hat typische Demonstranten der von den Medien unter dem Titel „Die Mitte der Gesellschaft wacht auf“ hoch gepushten Strohfeuerbewegung nach ihren Motiven gegen die AfD bzw, „gegen rechts“ zu demonstrieren befragt.

Wesentlich mehr als die oben aufgezählten Vorwürfe gab es dabei nicht. Aber sehen Sie selbst:

Die Hysterie des Niedergangs

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Im Grunde ist die Situation eindeutig: Die Ampel-Regierung hat abgewirtschaftet und längst die Unterstützung der Bevölkerung verloren. Sie hat nicht nur die Bauern, sondern den gesamten Mittelstand und die Mehrheit der steuerzahlenden Bürger gegen sich. Das zeigen sämtliche Umfragen im Bund und in den Ländern. Geblieben sind ihr die gelenkten Medien als treueste Verbündete, staatsnahe Konzerne und Finanzinstitute und natürlich ihre atlantischen Gönner und Stichwortgeber.

Prognose: AfD steigt bundesweit auf 25 Prozent

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Die CSU wird bei Prognos separat berechnet, weil für sie aufgrund der Wahlrechtsreform – anders als früher – nun auch die parlamentarische Fünf-Prozent-Hürde gilt. Neben Lindners Liberallals scheiter auch die mehrfach umbenannte SED mit 3 Prozentpunkten und Aiwangers Freie Wähler mit 4 Prozentpunkten an dieser Hürde.

Diese Entwicklung gleicht in etwa der Situation in den USA. Hierzulande wird massiv gegen die AfD gehetzt, doch die Bürger haben diese Kampagnen längst durchschaut und bilden sich ihre eigenen Meinung; in den USA wird im gleichen Maße gegen Trump gehetzt und seine Werte steigen von Umfrage zu Umfrage. Hier wie da lassen sich die Bürger nicht für dumm verkaufen, wie sich zeigt.

Deutschland muss wieder zu sich selbst finden

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Die Bauern und Landwirte protestieren gegen die Sparpläne der Bundesregierung, die in Folge des vernichtenden Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts von der Ampel beschlossen wurden. Die Sparpläne sahen zunächst vor, dass die Steuervergünstigungen für Agrardiesel wegfallen und auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen wird. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sprach von einer Mehrbelastung der Branche in Höhe von rund einer Milliarde Euro.

Doch die Sparpläne der Ampel-Regierung sind nicht der eigentliche Grund für den Protest, sie sind nur der Auslöser. Die wahren Gründe gehen viel tiefer.

AfD: Anzahl der Parteimitglieder ist 2023 um 37 Prozent gestiegen

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Von 2022 zu 2023 hat die AfD einen Rekord-Anstieg ihrer Mitglieder verzeichnet, und zwar von 29.296 auf 40.131 Mitglieder. Die hohen Umfrageerfolge besonders im Osten Deutschlands angesichts der dort anstehenden Landtagswahlen sorgen dafür, dass die Mehrheit der Bürger mit einem ersten AfD-Ministerpräsidenten rechnet.

Regierung lügt: Keine Gewalt gegen Habeck in Schlüttsiel

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Es ist ein Video, welches genau 8 Minuten und 22 Sekunden lang ist und eine gewaltige politische Lüge entlarvt – beteiligt sind die Regierung genauso wie zahlreiche Medien.

Wir zeigen, wie aufgebrachte Bauern am Fähranleger von Schlüttsiel gegen eine Politik protestierten. Das taten sie friedlich und ganz ohne Gewalt, während Minister und Medien sie mit Worten wie „Traktor-RAF“ und „Kartoffel-Mob“ diffamieren.

Es ist ein Lehrbeispiel, wie Politiker versuchen, legitimen Protests in einer Demokratie als Grenzüberschreitung darzustellen. Das lückenlose Beweisvideo zu Roberts Habeck Flucht von Schlüttsiel sehen Sie in dieser Episode von „Achtung, Reichelt!“

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