Bundesregierung

Die Reaktion der deutschen Regierung auf die antisemitischen IStGH-Haftbefehle

Am 21. November erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Benjamin Netanyahu (Premierminister Israels) und Yoav Gallant (ehem. Verteidigungsminister Israels) wegen angeblicher Kriegsverbrechen.

Als Feigenblatt wurde zudem ein Haftbefehl gegen einen toten Hamas-Terrorführer erlassen.

Die Begründung für die Haftbefehle gegen die israelischen Regierungspolitiker strotzen vor Falschangaben. Dem ICC/IStGH wurden Beweise vorgelegt, die die Vorwürfe widerlegen. Das Personal des Gerichts entschied sich, diese Beweise zu ignorieren und den Lügen der Klagenden zu glauben.

Nordstream: Hochverrat! Bundesregierung hat das eigene Volk belogen & betrogen

Was viele „Verschwörungstheoretiker“ und „Putinstricher“ (so Klaus Kelle über mich) von Anfang an ahnten, erhärtet sich nun zunehmend: Nicht Moskau, wie unsere Kriegspropaganda sofort tönte, sondern die Ukraine und auch Polen scheinen für den Anschlag auf die zwei Nord-Stream-Pipelines am 26. September 2022, mit dem sie auch US-Präsident Bidens Plänen zur Verwirklichung halfen, verantwortlich zu sein. 

Selenskyj und die angebliche Respektlosigkeit der AfD

Ist es respektlos, an einem Bettler vorbeizugehen, ohne ihm etwas Kleingeld in seinen Hut zu geben?

Hierüber kann man geteilter Meinung sein. Muss man einem Bettler im Deutschen Bundestag unbedingt zuhören? Auch darüber kann man geteilter Meinung sein. Beide Meinungen sind völlig legitim. Nun hat also ein Bettler aus der Ukraine im Bundestag eine Bettelrede gehalten. Das kann er machen. Er war ja von der Bundesregierung explizit dazu eingeladen worden, seinen Bettelbrief dort mündlich vorzutragen. Der Publizist Klaus Kelle schreibt in einem Gastbeitrag bei reitschuster.de von einer „historischen“ Rede und von einem „Zirkus“, den die AfD und das BSW darum gemacht hätten.

Masseneinwanderung führt zu drastischen Beitragserhöhungen bei Krankenkassen

Die individuellen Erhöhungen der Krankenkassen werden Ende des Jahres festgelegt, jedoch könnten sie teilweise noch deutlich höher ausfallen. Grund ist nicht zuletzt die fehlende Kostendeckung bei Bürgergeldempfängern.

Seit Jahren schon wälzt die Bundesregierung die Kosten für die von ihr verursachten gesellschaftlichen Herausforderungen auf die Krankenkassen und damit auf die beitragszahlenden Bürger ab. Insbesondere beim Bürgergeld in Kombination mit der andauernden Massenmigration in unsere Sozialsysteme zeigt sich nun, dass die Rechnung einfach nicht aufgeht.

Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam / Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter

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