Am 21. November erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Benjamin Netanyahu (Premierminister Israels) und Yoav Gallant (ehem. Verteidigungsminister Israels) wegen angeblicher Kriegsverbrechen.
Als Feigenblatt wurde zudem ein Haftbefehl gegen einen toten Hamas-Terrorführer erlassen.
Die Begründung für die Haftbefehle gegen die israelischen Regierungspolitiker strotzen vor Falschangaben. Dem ICC/IStGH wurden Beweise vorgelegt, die die Vorwürfe widerlegen. Das Personal des Gerichts entschied sich, diese Beweise zu ignorieren und den Lügen der Klagenden zu glauben.
Israel ist dem Statut von Rom nicht beigetreten. Daher hat der ICC/IStGH keine Zuständigkeit. Trotzdem maßt sich das Personal dieses Hampelmann-Gerichts an hier zuständig zu sein.
Aus den USA kommt Gegenwind – von der Administration Biden große Worte ohne irgendwelche konkreten Folgen. Von der zukünftigen Administration Trump harsche Worte mit angekündigten Folgen.
Es gibt einige Regierungen, die die Haftbefehle hart kritisieren. Aber kaum eine Regierung, die klar sagt, dass sie diese Haftbefehle nicht ausführen wird. Selbst ein Victor Orbán macht das nur indirekt, indem er ankündigt, er lüde Netanyahu ein und garantiere seine Freiheit und Sicherheit.
Die ganze links-woken Scheinheiligen kündigen natürlich an begeisterte Handlanger zu sein: Kanadas Justin Trudeau, die sozialistische Regierung in Spanien, Frankreich usw. Aber auch nicht linke Seuchen erklärten sofort, man werde die Haftbefehle vollstrecken: Niederlande, Italien und weitere. Die Antisemiten wie Erdoğan haben sowieso keine Hemmungen und geilen sich an dem Erlass auf bis zum Geht-nicht-mehr.
Was ist mit der deutschen Bundesregierung?
Als der antisemitische Chefankläger (britischer Amadiyyah-Muslim pakistanischer Herkunft mit besten Kumpels im Islamistenmilieu, gegen den derzeit wegen sexueller Übergriffe ermittelt wird) die Haftbefehle beantragte, sagte Frau Baerbock sofort: Natürlich werde man den Haftbefehl gegen Netanyahu ausführen.
Heute klingt das zwar nicht ganz so klar, aber trotzdem eiert die Bundesregierung rum, dass es einem ganz schwindelig werden kann. Es wurde eine Presseerklärung ausgegeben:
Übersetzt etwa: „Oh, wir stehen vor einem Dilemma. Wir können uns nicht entscheiden, ob wir uns auf die Seite des IStGH schlagen sollen oder ob wir Israel den Rücken stärken. Das ist ja alles so problematisch.“
Was ist daran problematisch ein Unrecht als solches zu benennen?
Oder wie ein X/Twitter-User es ausdrückte: „Eine armselige Pressemitteilung. So entzieht man sich als Nachfahr des Tätervolkes der Verantwortung und delegitimiert indirekt die internationale Gerichtsbarkeit sowie eine der wichtigsten Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg. Eine Schande!“
Eine weitere Meinung: „Halbherzige Worte über einen Internationalen Gerichtshof, der völlig den Verstand verloren hat. Die Aufkündigung des mulitlateralen Abkommens über den IStGH in Den Haag kann für ein verantwortungsvoll handelndes Deutschland die einzig mögliche Antwort sein! Kein Wischiwaschi!
Oh, Frau Baerbock schwafelt wieder (hier im O-Ton): „Es gilt die Unabhängigkeit der Justiz. Das gilt natürlich national, das gilt natürlich europäisch und das gilt auch international. Das haben wir in der Vergangenheit bereits deutlich gemacht, haben auch deutlich gemacht, dass wir uns an Recht und Gesetz halten. Und deswegen prüfen wir jetzt genau, was das für uns in die nationale Umsetzung bedeutet.“
Sie schwadroniert etwas von sich an Recht und Gesetz halten. Das haben Leute wie Filbinger im Zweiten Weltkrieg auch gemacht. Nur war das damals tatsächlich Gesetz und (juristisches) Recht.
Was sich der IStGH leistet, hat weder mit Recht noch mit Gesetz zu tun, Frau Baerbock.
Und was heißt „Unabhängigkeit der Justiz“? Dass ein Richtergremium tun und lassen kann, was es will? Dass es Unrecht (weil Lügen) als Grundlage für „Rechtsprechung“ nehmen darf, ohne dass man das anficht? Dass diese sogenannte Justiz nicht für Unrechtsverhalten, für kriminellen Missbrauch des Gerichts für politische Lügenagenden zur Rechenschaft gezogen werden darf?
Eine Justiz, wo der Staatsanwalt („Chefankläger“) eine Faktenfindungs-Reise nach Israel nicht antritt, um dann stattdessen Haftbefehle zu beantragen, ist keine Justiz, die auf Recht und Gesetz gründet.
Eine Justiz, deren Richter in ihren Entscheidungsfindungen einzig die (gelogenen!) „Argumente“ der Klägerseite berücksichtigt, die Argumente und Fakten aber ignoriert, die von der Verteidigung vorgelegt werden, ist keine Justiz, die auf Recht und Gesetz gründet.
Eine Justiz, in der der vorsitzende Richter eine lange Geschichte der Hetze gegen den Angeklagten hat (libanesischer Muslim, der als UNO-Botschafter seines Landes mindestens 210-mal Israel beschimpfte, seit langem als Israelhasser bekannt ist) und sich nicht wegen Befangenheit aus dieser Sache raushält und auch nicht dazu aufgefordert wird, ist Partei und kann nicht als Orientierungsorgan anerkannt werden.
Eine Justiz, die sich Taschenspielertricks bedient („Palästina“ ist kein Staat), um seine Zuständigkeit erklären (die es nicht hat: Israel ist nicht Teil des Römischen Status, „Palästina“ ist kein Staat), hat sich selbst desavouiert und darf nicht als richtendes Organ akzeptiert werden.
Eine Justiz, deren Chefankläger (Staatsanwalt) ein Muslim-Extremist ist, der Fakten unterschlägt, die Regeln des Gerichts bricht, über Israel (und die Kriegsführung) lügt, sich kein eigenes Bild machen will, sondern seinen Vorurteilen und der israelfeindlichen Propaganda folgt, ist keine unabhängige und schon gar keine neutrale Justiz.
Wenn Frau Baerbock unter diesen Umständen von „an Recht und Gesetz halten“ spricht, dann spricht das dem Hohn, was dieser Gerichtshof ist, denn er ist alles andere, nur nicht das, was er hätte sein sollen. Und es muss gefragt werden, ob es dieses Hampelmann-Gericht ist, für das sich „Deutschland“ so stark gemacht hat – oder nicht vielleicht doch ein Gerichtshof, der sich tatsächlich unparteiisch mit seinen Prozessen befasst. Triumphiert Nibelungentreue gegenüber Institution, die sich als politisch statt juristisch erwiesen hat, die antisemitische Hasser in entscheidenden Führungspositionen beschäftigt, die mit Gerichten, wie wir sie verstehen nichts mehr zu tun hat, tatsächlich über alles, was gegen sie spricht?
Wenn die Bundesregierung Mühe hat, sich zwischen diesem Gerichtshof und der angeblichen Staatsräson und geschichtlichen Verantwortung gegenüber Israel zu entscheiden, dann hat sie bereits bekanntgegeben, dass sie (nicht nur) moralisch versagt.
Wenn die Bundesregierung unter den gegebenen Umständen nicht hingeht und sich aus den Verträgen zum römischen Statut zurückzieht, bis in Den Haag wieder Recht und Gesetz das Sagen haben, statt dass beides gebeugt und gebrochen wird, dann ist diese Bundesregierung endgültig im Lager der antisemitischen Israelfeinde angekommen, in dem sie sich in der UNO-Vollversammlung ja schon lange herumtreibt.