Der von einem CDU-Soldaten geführte brandenburgische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD Brandenburg als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Die politische Neo-Stasi stuft zudem weitere AfD-Abgeordnete als – na klar, was sonst – “gesichert rechtsextrem” ein. Was für ein billiges Schauspiel.
Hat Maximilian Krah von der AfD eine zu große Nähe zu China? Sehr gut möglich. Aber wie halten es die anderen Parteien, die nun mit dem Finger auf Krah und die AfD zeigen, mit den Chinesen? fragt Levi Krasnitz in unserem Fundstück der Woche (Quelle) – siehe auch Update!
Die Polizei hat angeblich einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er für China spioniert haben.
Die türkischstämmige SPD-Politikerin Aydan Özoğuz, zwei ihrer Brüder werden vom Verfassungsschutz wegen islamistischer Umtriebe beobachtet, beweist einmal mehr, dass Björn Höcke mit seiner Einschätzung richtig lag: Nicht nur, dass die Islam- und SPD-Funktionärin außer der deutschen Sprache keine deutsche Kultur erkennen kann. Sie schiebt in einem Tweet den iranischen Angriff Israel in die Schuhe. Höcke hat recht: Diese Frau hat hier wirklich nichts zu suchen.
Die Genossen der ehemaligen Volkspartei SPD scheuen sich vor einer transparenten und offenen Diskussion von Höcke, AfD, mit Voigt, CDU, und empfehlen stattdessen Schnulzen auf Netflix und Amazon-Prime. Mit teuren Anzeigen im Internet wird vom Ansehen des TV-Duells abgeraten. Was die Genossen nicht wissen: Diese Anti-Werbung wird die Aufmerksamkeit der Zuschauer erst recht auf diese Livesendung ziehen.
In einem Zeitungsinterview kündigt der Brandenburger CDU-Vorsitzende, Jan Redmann, an, seine Partei werde im Wahlkampf an Diskussionsrunden mit der AfD teilnehmen und diese nicht absagen. Er wolle die AfD „vor Publikum entlarven.“
Julia Klöckner, MdB (CDU), X/twitter, 28. März 2024 Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV An die Grenze zum #Gaza
Einige aus der NS-Zeit bekannte Methoden im Umgang mit Juden erfreuen sich zunehmender Beliebtheit bei deutschen Linken, besonders bei grünen Funktionsträgern.
Demokratie pur: Da macht eine Partei einen Vorschlag, der in den Ausschüssen zuerst abgelehnt wird. Anschließend, bei der Debatte im Parlament, ändern Abgeordnete ihre Meinung, weil sie sich durch die besseren Argumente überzeugen lassen. So geschehen mit einem Vorschlag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Dresden, wie der Focus berichtet:
„Sie hetzen auf allen Ebenen. Ob bei hartaberfair, Correctiv oder im Bundestag. Alle, die genug von der kriegstreiberischen ideologischen Transgender-Politik haben, haben sich für die AFD entschieden. Trotz der ganzen Hetze kann die AFD wieder 1% aufholen. Und das ist gut so!“ – so unser Tweet des Tages:
Volkmar Schreiter war 19 Jahre lang Bürgermeister von Großschirma in Sachsen. Nach seinem Suizid im Oktober 2023 ist eine vorzeitige Neuwahl notwendig geworden. Die rund 4400 Wahlberechtigten hatten die Wahl zwischen drei Männern, die Schreiters Nachfolge im Rathaus antreten wollen. Bereits im ersten Wahlgang konnte der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand die Wahl für sich entscheiden.
Das Landgericht Hamburg hat eine Falschbehauptung von Correctiv über den Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau (CDU) im Zusammenhang mit dem angeblichen Geheimtreffen zum Thema Migration in Potsdam verboten.
Die nach Auffassung der Vosgerau vertretenden Kanzlei von Prof. Hoecker sinnentstellend gekürzte Wiedergabe zweier Aussagen Vosgeraus hält das Gericht dagegen noch für vertretbar.
Der aktuelle Hype, man kann ihn auch Hysterie nennen, um ein sogenanntes Geheimtreffen von CDUlern, AfDlern und Sonstigen hat eine Entwicklung offenbart, die unter falscher Flagge in genau jene Zustände führt, die man angeblich bekämpfen will. Der Faschismus feiert fröhlich Urständ, diesmal unter falscher Flagge. Nancy Faeser verglich dieses Treffen allen Ernstes mit der Wannseekonferenz, dem Auftakt und dem Ausklügeln der Ermordung von Millionen Juden durch die Nazis. Allein diese unfassbare Unverhältnismäßigkeit hätte in einem funktionieren Politikbetrieb zum sofortigen Rücktritt von Frau Faeser führen müssen, die sich in jedweder Hinsicht für ihr Amt damit völlig disqualifiziert hat, aber weit gefehlt.
Der Start der WerteUnion als eigener Partei ist für viele, die große Hoffnungen auf Hans-Georg Maaßen gesetzt hatten, zu einer enormen Enttäuschung geworden. Nach dem Weggang von Prof. Otte und Dr. Krall fehlen der Neugründung zudem potente Ideengeber. Zu alledem kommt nun eine offen zur Schau getragene Ablehnung der AfD.
Der deutsch-jüdische Literaturwissenschaftler Artur Abramovych ist Vorsitzender der Bundesvereinigung „Juden in der AfD“ und schreibt unter anderem als Gastautor für die „Achse des Guten“. Der in Charkiv geborene 28-Jährige hielt auf Einladung der AfD im Stadtrat Dresden anlässlich einer von den Grünen anberaumten Aktuellen Stunde zum Thema „Jüdisches Leben gehört zu Dresden“ Ende Januar eine bemerkenswerte Rede.
Gestern haben Prof. Max Otte und Dr. Markus Krall fast zeitgleich ihren Austritt aus der „WerteUnion“ bekannt gegeben. Damit verliert die soeben gegründete Partei ihre wichtigsten Vordenker. Die CDU dagegen reagiert erleichtert auf die Neugründung von Maaßen.
Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat am Samstag auf einem Schiff auf dem Rhein nahe Remagen zusammen mit rund 20 Anhängern aus dem Verein »Werteunion« eine neue Partei gegründet.
Und wieder hat das ZDF versucht, die AfD mit dem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam in Verbindung zu bringen und zu diffamieren. Beatrix von Storch konterte geschickt und stellte sich schützend vor die AfD.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak polterte am Wahlabend des 11. Februar 2024 im Gespräch mit dem RBB damit, seine Partei müsse nach guten Lösungen suchen„ „damit die Menschen den Rattenfänger von der AfD nicht auf den Leim gehen“. Die AfD überzeugt mit dem richtigem Ton Wähler aus dem CDU-Lager zu sich. Müssen diese Wechselwähler, die jetzt AfD statt CDU wählen, deshalb als „Ratten“ bezeichnet werden? Nein!
eutschlands Kriegstreiber sind nicht minder skrupellos als Trump. Dieser hatte nun erklärt, unter seiner Führung werde die USA kein NATO-Land mehr unterstützen, das seine 2-Prozent-Forderung für Rüstungsausgaben nicht erfülle und von Russland angegriffen werde. Das wirft die Frage auf: Wann hat Russland jemals ein NATO-Land angegriffen? Wann und wo hat Putin anklingen lassen, irgendein NATO-Land angreifen zu wollen? Müssen wir wirklich zwei Prozent unserer Volkswirtschaft ins Militär stecken, als ob wir keinen Arbeitskräftemangel und eine desolate Infrastruktur hätten? Ist Russland militärisch wirklich überlegen und was braucht es noch, um Putin in Schach zu halten?
Die üble Stimmungsmache der Ampelregierung gegen die Opposition scheint selbst im linken Berlin alles andere als erfolgreich zu sein: bei der Wiederholung der Bundestagswahl in einem Fünftel von Berlin stürzte die SPD deutlich ab, AfD und CDU konnten dagegen ihre Stimmen fast verdoppeln.
Seit der Antike ist das Schiff eine Metapher für den Staat. Nicht von ungefähr leitet sich die Bezeichnung Gouverneur vom lateinischen Wort für Steuermann Gubernator ab. Außerdem ist die Art, wie Politik, Medien und Gesellschaft existentielle Bedrohungen, die nicht in ihr ideologisches Weltbild passen, verdrängen und schönreden, immer wieder mit der Sorglosigkeit auf der untergehenden Titanic verglichen worden: Solange die Bordkapelle noch spielte und die Elektrizität funktionierte, schien ja alles in Ordnung.
Es geschah am 31.10.1993, als die „Republikaner“ einen Parteitag in Rastatt abhielten. Ich war damals Chef des DGB-Kreises Rastatt/Baden-Baden (und seit 21 Jahren Mitglied der SPD). Als solcher mobilisierte ich zusammen mit einem Bündnis weiterer zehn Organisationen gegen diesen Parteitag und rief zu einer Kundgebung auf, mit dem Motto „Eine demokratische Republik braucht diese Republikaner nicht!“ Neben Ralph Giordano war ich als Vertreter der Gewerkschafter Redner auf der Kundgebung mit 3000 (?) Teilnehmern. Denn jene Republikaner fremdelten mit den Einheitsgewerkschaften, und einige Errungenschaften des Sozialstaates gingen ihnen zu weit.
Jüngst wird die Darstellung eines Treffens interessierter Personen aus AfD und CDU mit juristischer Qualifikation zu einem Vortrag des österreichischen „Rechtsextremisten“ Martin Sellner von seiten eines privaten, aber öffentlich finanzierten Inlandsgeheimdienstes „Correctiv“ missbraucht zu weiteren Beschuldigungen. Zwar hatte Bundeskanzler Olaf Scholz vor kurzem „effektivere Abschiebungen“ angemahnt.[1]
Aber wenn ein Martin Sellner von „Remigration“ spricht – eigentlich einem ganz sachlichen Wort, inhaltlich gewaltfreier als die „Rückführung“ im Koalitionsvertrag der „Ampel“ –, ereifern sich „Qualitätsmedien“, schwadronieren von „Vertreibung“ und setzen seine Vortragsrunde mit der ominösen Wannseekonferenz von 1942 gleich.
