Der Groschen fällt mal wieder pfennigweise nach für das Berliner Hampel-Regime einigermaßen verheerenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Aber auch in der Westzone ist die Stimmung nicht besser: Die Aussicht auf ein viertes Jahr der sozialen und wirtschaftlichen Misere begeistert derzeit nur 3 % der gesamtdeutsch Befragten.
Im Gespräch mit dem Youtube-Kanal „Politik & Co“ rechnet Peter Hahne nach der Brandenburg-Wahl schonungslos mit der AfD-Brandmauer und dem
Bei der jüngsten Umfrage zur Brandenburgwahl am kommenden Sonntag bleibt die AfD bei den Zweitstimmen deutlich vor der SPD. Die Öko-Sozialisten und die Liberallalas schauen demnächst bei den Sitzungen nur noch zu, wie auch die mehrfach umbenannte SED.
Am vergangenen Sonntag haben AfD und CDU, beide mit dezidiert konservativen, nicht-linken Inhalten, zusammen über 55% der Stimmen bei gestiegener Wahlbeteiligung erreicht.
Das Signal der Wählerinnen und Wähler in Thüringen ist eineindeutig: Eine weitere Ausgrenzung der Inhalte und Personen der AfD, sei es in Thüringen oder Sachsen oder Deutschland ist nicht mehr zeitgemäß.
Nach ersten Beratungen hat das Thüringer Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) jede, auch noch so kleine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. Stattdessen plant man Regierungsbildungen mit CDU, SPD und Linken. Und schafft so eine Querfront gegen den Wählerwillen. Und die ersten Parteimitglieder fordern gar ein AfD-Verbot.
Keine Zusammenarbeit, keine Gespräche, keine Koalition, keine gemeinsamen Anträge mit der AfD – das erklärt das Bündnis Sahra Wagenknecht nach der Landtagswahl in Thüringen. Stattdessen fordert erste Politiker der Partei ein AfD-Verbot. Das klang zuvor schon einmal anders. Aber im Hinblick auf die Wahl in Brandenburg wissen die Wähler jetzt, dass das W von Wagenknecht auch für Wahlbetrug steht. Dr. Christoph Berndt kommentiert.
Wir haben es von Anfang an gesagt: Wagenknechts Klub ist keine Alternative zu den Altparteien. Das BSW dient sich den Wahlverlierern an. Das BSW ist die jüngste Altpartei und steht für ein Weiter-So.
Am 1. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht unser Nachbarland Polen. Hitler tat dies, obwohl Frankreich, Großbritannien, Griechenland und Rumänien zuvor in einem Bestandspakt eine Garantieerklärung für Polen abgegeben hatten. Schon damals also nutzte eine „Brandmauer“ nichts; der Zweite Weltkrieg wurde durch diese nicht verhindert, denn zwei Tage nach dem Überfall wurde dem Dritten Reich der Krieg erklärt. Am Ende brannte die ganze Hütte Europa – trotz der Brandmauer.
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist erstmal gewiss: das etablierte politische System steht vor einem Scherbenhaufen. Wie bekannt und erwartet. Die AfD, in Thüringen klarer Wahlsieger, steht vor der schwierigen Aufgabe, die Staatskanzlei zu erobern.
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass die Wähler klüger sind und weiter denken, als die Parteien. Sie haben in aller wünschenswerten Deutlichkeit gezeigt, dass es ein „weiter so“ in der Politik nicht geben kann, weder in der Landes- noch in der Bundespolitik. In Thüringen statteten die Wähler die AfD mit einer Sperrminorität aus, zeigten aber gleichzeitig, indem sie Björn Höcke das Direktmandat verweigerten, dass sie von der Partei erwarten, ihre Wagenburgmentalität zu verlassen und zu pragmatischer Politik überzugehen. In Sachsen, wo die CDU und die AfD fast Kopf an Kopf durch die Ziellinie gingen, konnte die Sperrminorität vorläufig nur verhindert werden, weil die ursprüngliche Sitzverteilung nachträglich verändert wurde.
Sachsen und Thüringen haben gewählt. Und das – besonders in Thüringen (73,5 %) – mit einer extrem hohen Wahlbeteiligung, was als gutes Zeichen für die demokratische Gesinnung gilt. Dazu passt auch der überragende Zuspruch der Thüringer zur AfD, die mit Björn Höcke zu einem haushohen Sieg verholfen haben.
Thüringer Politiker scheinen keine hohe Meinung von ihren Wählern zu haben. Anders sind die Wahlspots der Parteien nicht zu erklären. Von der CDU und ihrem verunglückten Video, das mit der Frage, ob CDU-Spitzenkandidat Voigt Zucker oder Salz im Kaffee möchte, beginnt und mit einem Kind endet, das sagen muss: „Höcke ist doof“, habe ich auf diesem Blog schon geschrieben.
In weniger als einer Woche steht dem Berliner Regime, wenn nicht ein kleiner Weltuntergang, so doch zumindest ein schwerer Schlag in sein politisches und persönliches Kontor ins Haus.
Es stellt sich die Frage, ob der linksalternative Nationalpopulismus den Anfang seines Endes bei leidlich wachem Verstand erleben wird – denn das begriffliche Rüstzeug, um die anstehende Niederlage sinnvoll zu verarbeiten, fehlt ihm erwiesenermaßen.
Die warmen Worte des Ministerpräsidenten lösen kein einziges Problem. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold.
Eines vorweg: Ich habe eigentlich nichts gegen Herrn Kretschmer, anders als zum Beispiel gegen Friedrich „BlackRock“ März, der erst vor Frau Merkel den Schwanz einzog und sich nun als Retter des Abendlandes geriert, wobei jeder weiß, dass keine seiner vollmundigen Ankündigungen jemals umgesetzt werden wird.
Wer will, dass sich etwas ändert, der darf nicht durch Wahl der Union deren bisherigen Kurs zu einem Weiter so bestärken, er muss AfD wählen.
Mit dem (inzwischen gerichtlich gestoppten) Verbot der Compact-Mediengruppe hat Innenministerin Faeser eine weitere rote Linie überschritten, die ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen von einem totalitären Gesinnungsstaat trennt.
Die aktuelle Mitte-Links-Regierung – SPD, FDP und Grüne – hat keine Lust gezeigt Israel mit Truppen zu versorgen
Kurz vor der Landtagswahl erschüttert ein Skandal den Landtag und die Linke in Thüringen. Am Dienstag, dem 6, August durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft Erfurt im Thüringer Landtag das Büro eines Linke-Abgeordneten. Gegen den Abgeordneten wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Der Politiker teilte am Mittwoch mit, alle Ämter ruhen lassen zu wollen. Zuvor war er von Ministerpräsident Ramelow und den beiden Landesvorsitzenden der Linken dazu aufgefordert worden. Auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes zeigte sich angesichts der Vorwürfe entsetzt und sicherte die Unterstützung seiner Fraktion bei der Ermittlungsarbeit zu. Der Verdacht muss sehr schwerwiegend sein, denn die Immunität des Abgeordneten wurde innerhalb von 20 Minuten aufgehoben. Der Abgeordnete hat sich anscheinend auch aus dem Landtag heraus in Kinderporno-Seiten eingewählt. Für das Image der Partei ist das ein schwerer Schlag.
Sachsens Noch-Ministerpräsident Kretschmer von der CDU hat nun bei „Maischberger“ sehr offen ausgesprochen, was viele seiner Kollegen und Genossen denken, aber bislang nicht zu sagen wagen: „Stellen Sie sich vor, Trump beendet den Krieg. Man will sich das gar nicht vorstellen, wie stehen wir dann da!?“
(Quelle Beitragsbild oben: © European Union 2019 – Source: EP, CC BY 4.0 , via Wikimedia Commons) Die EU versinkt
(Quelle Beitragsbild oben: (c) Hans Otto Theater (c) flickr CC BY-NC-SA 2.0) Verfälscht, verdreht und schlicht gelogen! Die vermeintliche Recherche
Beatrix von Storch lobt die Parteiarbeit und kritisiert die Medien-Berichterstattung über die AfD. Es werde mit zweierlei Maß gemessen. Doch
(zum Beitragsbild oben: Essen: Nur ein Großaufgebot an Polizisten kann den Linksfaschisten-Mob abhalten den AfD-Parteitag zu stürmen.) Während den Aufmärschen
Für Sahra Wagenknecht eröffnet allein die Absichtserklärung ungeahnte Möglichkeiten. Und für uns auch.
Sie hat mit dem BSW die Möglichkeit, aus dem Startloch heraus Regierungsverantwortung und die Chance zur Gestaltung zu übernehmen. Dazu rate ich. Aber nicht mit der CDU!
So sind sie nun mal die Grünen, empathielos, wenn es um das Leben unserer Polizisten und unliebsamen Bürger geht. Die “Schwäbische” hat hier einen Skandal für uns, der zeigt, von welch finsteren Gesellen und Gesellinnen wir regiert werden:
Die Kommunalwahl in Thüringen war jenseits von Umfragen ein erster Test. Am Sonntagabend bin ich – neugierig wie ich war -, zuerst mal ins Wahllokal in Mechelroda gegangen. Die AfD hat sich von 16,7 auf 30,3 Prozent berappelt. Der verbündete Kreisverband der Bürgerinitiativen hat sich von 6,7 auf 12,8 Prozent verbessert. Die Nationale Front 2.0 hat 17,9 Prozent verloren und erhielt noch 52,8 Prozent der Stimmen.
