Den Haag

Gefährliche Wendung: Niederlande stufen Israel als Sicherheitsrisiko ein

Ein vertrauter Partner wird plötzlich zur Bedrohung – was steckt hinter der alarmierenden Entscheidung der niederländischen Geheimdienste?

Ein neuer Bericht aus Den Haag schlägt hohe Wellen – nicht nur in Europa, sondern auch in Jerusalem. Zum ersten Mal überhaupt wird Israel von einem westeuropäischen Land offiziell als direktes Sicherheitsrisiko eingestuft. Die Einstufung erfolgte nicht durch politische Gegner, sondern durch die vereinten Sicherheitsbehörden der Niederlande: den Inlandsgeheimdienst AIVD, den Militärgeheimdienst MIVD und den Koordinator für Terrorismusbekämpfung NCTV. Ihr gemeinsamer Bericht „BDSA 2025“ stellt fest, dass Israels Handlungen die nationale Sicherheit, die staatliche Souveränität und den gesellschaftlichen Frieden in den Niederlanden gefährden.

Scheitern die „großen Geschütze“, mobilisieren die Antisemiten die Sprache

Wenn der Exekutivarm des Antisemitismus sich einst in Deutschland befand, so befindet sein juristischer Arm heute in den Niederlanden.

„Stöcke und Steine können meine Knochen brechen, aber Worte werden mir niemals schaden“ [ein englisches Sprichwort], gilt für Juden und den jüdischen Staat wohl kaum. Vergessen Sie die Wahrheit; verpacken Sie einfach die schädlichsten Anschuldigungen gegen den jüdischen Staat in Worte und hoffen Sie, dass die Flut der Feindseligkeit am Ende so ansteigt, dass die wütend machenden Juden, die sich schlicht weigern zu verschwinden, darin untergehen. Und überhaupt, was haben die Juden den Nerv tatsächlich zu kämpfen und sich zu verteidigen? Wie empörend ist es, dass sie auch noch verdammt gut darin sind! Es ist peinlich, dass ein so kleines Volk und ein so winziger Staat nicht einfach in eine Fußnote der Geschichte verschwinden, wie der Historiker Arnold J. Toynbee es für das jüdische Volk vorhersagte oder hoffte.

Warum hat Chefankläger Khan das Treffen mit der israelischen Regierung abgesagt?

Am Montag kündigte Karim Khan – der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs – an, er werde Haftbefehle gegen Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant beantragen, zusätzlich zu denen für drei Führer der Hamas: Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh.

Netanyahu verurteilt die implizite Gleichsetzung Israels mit den Hamas-Terroristen; er nannte das Teil des „neuen Antisemitismus“, der an Universitäten auftritt und jetzt anscheinend seinen Weg nach Den Haag findet. Biden bezeichnete Khans Entscheidung als „abscheulich“. In Europa waren die Meinungen geteilt.

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