EU

Julia Klöckner lässt Regenbogenflagge auf Reichstag hissen

Morgen soll wieder die Queerflagge auf dem Reichstag gehisst werden. Dabei hatte die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner angekündigt, dass es keine weitere Instrumentalisierung des Gebäudes für politische Botschaften mehr geben sollte. Wir dokumentieren hier ihr Grußwort:

Pfizer-Gate: Für Ursula von der Leyen wird es eng

Im Jahr 2021, auf dem Höhepunkt der Corona-Krise, soll EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS mit dem Pfizer Vorstandschef die Impfstoffbeschaffung verhandelt haben – vorbei an Ausschüssen, Kontrollinstanzen und jeder Form demokratischer Rückbindung.

US-Außenminister: AfD-Einstufung ist keine Demokratie, sondern Tyrannei

Nach der skandalösen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den der Innenministerin Faeser unterstellten Bundesverfassungsschutz kommt scharfe Kritik aus den USA. Besonders die Kritiken des US-Außenministers Marco Rubio und des Vizepräsidenten Vance könnte schärfer und deutlicher nicht ausfallen.

Erdoğans gefährlicher Tanz: Türkei steuert auf Konflikt mit Israel zu

Recep Tayyip Erdoğan macht die Türkei zur militärischen Großmacht – von Syrien bis Somalia stationiert er Truppen und provoziert Gegner wie Israel und Ägypten. Mit seiner Unterstützung für Terrorgruppen wie die Hamas und einem rücksichtslosen Expansionskurs riskiert er Chaos.

Gefaesertes Urteil gegen Bendels: Merz-Koalition plant noch härteren Kurs

***Um Missverständnisse zu vermeiden: Dies ist eine satirische Montage. Merz hat bisher nie solch ein Schild hochgehalten***

Noch diese Woche dürften die Koalitionsverhandlungen für die neue Merz-Regierung abgeschlossen sein. Zuletzt kam wieder ein neues Detail ans Licht: Man plant offenbar einen neuen Geheimdienst, der sich gegen oppositionelle Medien richten soll. Das passt zum aktuellen Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers. Gastbeitrag von Thomas Oysmüller.

Orban statt Merz und hier wäre die Hölle los!

Man stelle sich vor, Viktor Orban würde auch nur eine der drei Sachen abziehen, die sich Merz in den letzten Wochen geleistet hat. Mary Khan (AfD) zeigt: Warum die EU trotzdem schweigt, hat einen simplen Grund.

USA reagieren auf rumänischen Staatsstreich

Die USA haben ein Visa-Programm für Rumänien ausgesetzt – eine Reaktion auf die Wahlannullierung und das Kandidaturverbot des „Volkspräsidenten“ Georgescu.

Was steckt hinter der Militarisierung Europas?

Es ist die Frage der Stunde: Welcher Teufel reitet unseren Kontinent, allen voran Deutschland? Denn täglich sind Horrormeldungen zu gewärtigen – wie diese: Die Kriegsrhetorik eskaliert, Deutschland wabere zwischen “Fronturlaub”, “Mobilmachung” und “Countdown bis zum großen Krieg“, so “Nius”. Es ist wieder dieselbe Panikmache wie bei Corona: “Militärexperte warnt vor möglichem ‚letzten Sommer im Frieden‘”, berichtet “Focus”. “Deutsche Krankenhäuser müssen sich auf Kriegsfall vorbereiten”, warnt der “Spiegel”.

Schuldenorgie bricht Deutschland das Genick

Bei unserem lokalen politischen Stammtisch outete sich kürzlich ein Teilnehmer, dass er nicht wählen gehe – denn die Bundestagswahl werde nichts ändern. Er behielt nicht Recht; seine Befürchtung wurde vielmehr übertroffen. Das, was unmittelbar nach der Wahl in der Lügenhochburg Berlin geschah, wird wohl Auswirkungen auf künftige Wahlen der nächsten Generation haben. Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust in die Parteien werden nochmals massiv zunehmen. Diesmal erreichten wir zwar einen Positivrekord bei der Wahlbeteiligung – doch künftig werden wir wohl Negativrekorde sehen. Unsere Demokratie ist nämlich am Ende. Wenn die Wahlverlierer – SPD und Grüne – die Politik bestimmen, wird der Wählerwille auf den Kopf gestellt. Doch diese Parteien sind es, die darüber bestimmen, was die CDU die nächsten Jahre zu tun hat. So gesehen ist Merz eine Marionette von Rot-Grün – und er scheint sich in dieser Rolle sogar zu gefallen. Hauptsache Kanzler. Und alles nur wegen der ominösen und demokratiefeindlichen “Brandmauer” gegen die zweitstärkste Wählergruppe in Deutschland.

Petr Bystron: Gegen die Kriegstreiberei der EU – Mikrofon abgedreht!

Sie wollen den Krieg und dafür ist ihnen jedes Mittel recht! Petr Bystron (AfD) konfrontiert die Kriegstreiber mit ihren eklatanten Rechtsbrüchen in Deutschland und Rumänien. Am Ende wird ihm sogar das Mikrofon abgestellt! Und jetzt soll auch noch seine Immunität als EU-Abgeordneter aufgehoben werden.

Merz will Zugriff auf unsere Bankkonten

Nachdem unser Möchtegern-Kanzler Merz die größte Schuldenorgie seit Bestehen der Bundesrepublik eingeleitet hat und mit den Grünen die Deindustrialisierung Deutschlands ins Grundgesetz schreiben will, lässt er die Öffentlichkeit sogleich wissen, dass dies nicht das Ende der von ihm geplanten Grausamkeiten ist. Umgehend hat seine Propagandaabteilung einen Tweet auf X veröffentlicht, in dem steht, Deutschland habe nach Einigung mit SPD und Grünen Spielräume für Investitionen und Infrastruktur. Und dann kommt der Hammer:

Rumänischer Staatsstreich abgeschlossen

Die Berufung von Călin Georgescu vor dem rumänischen Verfassungsgericht wurde abgelehnt. Damit ist es fix: Er ist für die Wahlwiederholung nicht zugelassen.

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