Der Hype um den verurteilten Volksverhetzer Liebich ist etwas abgeflaut. Zeit für eine nüchterne Betrachtung. Liebich hat ein aus einem ideologischen Exzess entstandenes Gesetz als so absurd und gefährlich entlarvt, wie es ist, indem er es benutzte.
Die Ampel-Regierung hat zum wiederholten Male eine gerichtliche Niederlage erlitten, weil sie sich unbelehrbar weigert, ihrer Informationspflicht nachzukommen. Am Montag entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dem Nachrichtenportal „Nius“ mitteilen muss, gegen welche Journalisten es im Jahr 2022 mit einem Unterlassungsbegehren vorgegangen ist und aus welchem Grund es die Berichterstattung beanstandete. Mit dem Urteil, gegen das keine Revision eingelegt werden kann, gab das Gericht dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von „Nius“ statt.
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BFA-Vize Carsten Schanz zu den aktuellen Ereignissen in NRW von Carsten Schanz auf Philosophia Perennis Es ist ein wahrer Gipfel
